merken

Politik

Grundsteuer: Alle einig außer Bayern

Mit 15 Ländern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich auf eine Gesetzesreform verständigt. Sozial- und Genossenschaftswohnungen will man schonen.

© imago/Sven Simon

Von Hannes Koch

Ein „vernünftiges Ergebnis“ hätten die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer gebracht, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Nach seinen Angaben beauftragten ihn die Bundesländer, den Gesetzentwurf auszuarbeiten, der bis Ende des Jahres in Kraft treten soll. Allerdings beharrt die bayerische Landesregierung auf ihrer Sonderposition.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Zur Probefahrt das perfekte Fahrgefühl 

Das kompakte Design und die Ausstattung sind beeindruckend: Jetzt mit dem neuen City-SUV T-Cross von Volkswagen davondüsen.

Nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder die Berechnung der Grundsteuer für Immobilien reformieren. Die bisherigen Basiswerte stammen in Ostdeutschland von 1935, im Westen von 1964 - sie sind total veraltet.

Unter anderem die Höhe der Wohnungsmieten soll künftig eine Basis darstellen, um die Grundsteuer zu berechnen. Die Finanzministerinnen und Minister der Länder einigten sich, die sogenannte pauschale Listenmiete zugrundezulegen, die sich aus dem Mikrozensus und dem Mietenspiegel ergibt. Weil nicht jedes Gebäude einzeln betrachtet werde, diene das der bürokratischen Vereinfachung, erläuterte Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein (Grüne). Damit es nicht zu einer deutlich höheren Grundsteuer für Sozial- und Genossenschaftswohnungen kommt, sind dafür Abschläge geplant.

Neben den Mieten will man außerdem die Flächen der Grundstücke und Wohnungen, die Bodenrichtwerte der Grundstücke und das Alter der Gebäude in die Berechnung einbeziehen. Trotz der während der vergangenen Jahrzehnte stark gestiegenen Immobilienwerte soll die Grundsteuer künftig nicht durch die Decke gehen. Um das zu erreichen, will Scholz die sogenannte Steuermesszahl reduzieren, die ebenfalls in die Berechnung einfließt. Allerdings dürfte es zu regionalen und lokalen Verschiebungen der Steuer kommen: In Innenstadtlagen könnte sie etwas höher, in ländlichen Gegenden etwas niedriger ausfallen als bisher. Das Aufkommen aus der Steuer, das den Kommunen zusteht, soll bei 14 Milliarden Euro jährlich stabil bleiben.

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht Fortschritte in den Verhandlungen. Im Gegensatz zu den übrigen 15 Bundesländern hat er Scholz aber nicht aufgefordert, jetzt den Gesetzentwurf in Angriff zunehmen. Bayern favorisiert eine Grundsteuer, die sich nur auf die Flächen, nicht aber auf die Immobilienwerte und Mieten stützt. Weil Villengrundstücke am Chiemsee dann ähnlich bewertet würden wie Sozialsiedlungen in Bottrop, sehen andere Finanzminister darin eine Begünstigung reicher Immobilienbesitzer. Wie der Konflikt zu lösen ist, steht in den Sternen. Im Bundesfinanzministerium setzt man auf den Zeitdruck: Wenn die Reform nicht bis Jahresende fertig ist, fällt die Grundsteuer weg, und auch Bayern entgehen hunderte Millionen Euro Einnahmen.

Über die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten wurde am Donnerstag nicht verhandelt, hieß es. Wer Immobilien besitzt, kann sie als Kosten auf die Mieten umlegen. Manche Politikerinnen und Politiker der SPD wollen das ändern. Kommt die Reform so, wie sie sich augenblicklich abzeichnet, könnten Kommunen unbebaute Grundstücke mit einem höheren Hebesatz belasten. Das soll als Anreiz dienen, mehr Wohnungen zu bauen.