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Sachsen

"Gruppe Chemnitz": Maaßen soll aussagen

Zumindest fordern das die Verteidiger der acht angeklagten Rechtsextremen.

Hans-Georg Maaßen war früher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen war früher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. © Archivbild: Tobias Wolf

Dresden. Im Verfahren gegen die rechtsextreme "Gruppe Chemnitz" wollen die Verteidiger der Angeklagten nun den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören. Das äußerten sie am Freitag in dem Prozess am Oberlandesgericht Dresden. Mit Maaßens Vernehmung soll geklärt werden, ob die Behörde Kenntnisse von Planungen der Gruppe besaß.

Immer wieder hatten die Verteidiger in den vergangenen Monaten Aufschluss über eine vermeintliche Verbindung zum Verfassungsschutz gefordert. Im Januar war bereits der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, im Zeugenstand. Er sagte aus, dass es zumindest zu keiner Zusammenarbeit mit dem mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe gekommen sei.

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In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Revolution Chemnitz" angeklagt; fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Die Vereinigung soll einen Umsturz in Berlin geplant haben. Der Prozess gegen die acht Männer soll bald in Dresden beginnen. 

Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. (dpa)