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„Gute Nacht, Sachsen!“

Michael Kretschmer gibt seine erste Regierungserklärung. Die Opposition spart nicht mit Kritik.

© Sebastian Kahnert/dpa

Von Thilo Alexe

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Dresden. Als größte Oppositionsfraktion eröffnet die Linke Aussprachen zu Regierungserklärungen. „Sie, die CDU, haben über 1 000 Schulen in Sachsen geschlossen“, ruft Linksfraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch in den Plenarsaal. Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft er vor, zwar vieles zu den Themen Lehrer, Sicherheit und Infrastruktur anzukündigen. Doch: „Es ist eben nur ein Feuerwerk, also rasch vorbei, und dann wird’s wieder dunkel.“ Zudem hält der Linke Kretschmer eine frühere Äußerung vor, wonach die Christdemokraten der AfD die CDU-Positionen wieder abnehmen müssen. „Wenn sie diesen schwarz-blauen Irrweg wirklich ernst meinen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Sachsen!“, betont Gebhardt.

Für die Grünen konstatiert Fraktionschef Volkmar Zschocke: „Hier und da im Land wieder kräftig Geld zu verteilen, freut die Empfänger, löst aber die zentralen Probleme nicht.“ Er weist zudem auf das Artensterben hin und verlangt einen Plan für eine moderne, ökologische Landwirtschaft. An Kretschmer gerichtet sagt Zschocke: „Sie sind der Ministerpräsident aller Menschen, die hier leben, nicht nur der CDU-Anhänger oder der AfD-Wähler, die sie wieder mit der CDU versöhnen wollen.“

Für die AfD fordert Fraktionschef Jörg Urban von der Staatsregierung: „Kontrollieren Sie endlich die Grenzen.“ Er kritisiert den früheren Stellenabbau bei der Polizei und die Asylpolitik. Für den Lehrermangel in Sachsen sei die CDU verantwortlich. „Ein Umdenken kann ich nicht erkennen“, hebt Urban hervor. Seine frühere Mitstreiterin Frauke Petry, die in der blauen Gruppe aktiv ist, empfindet die Aufteilung der Erklärung durch Kretschmer und seinen SPD-Stellvertreter Martin Dulig als schlechten Stil. Im Übrigen versuche Kretschmer, ein konservatives Profil zu schärfen, das in der CDU nicht mehr vorhanden sei. Zustimmung zur Erklärung kommt von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD).