Von Tobias Winzer
Der Stadtrat hat gestern ein Debakel mit unvorhersehbaren rechtlichen Folgen verhindert. In einer Sondersitzung einigte man sich nach vier erfolglosen Versuchen auf die Besetzung des Schöffenwahlausschusses. Der Neustädter Ortsbeirat Thomas Grundmann (Linke) bekommt den letzten noch freien Platz in dem siebenköpfigen Gremium. Damit können die ehrenamtlichen Richter für die Jahre 2014 bis 2018 nun ordentlich gewählt werden.
Der Fraktionschef der Linken, André Schollbach, war bei der Wahl zuvor viermal in Folge durchgefallen. Eigentlich hatten sich die Stadträte darauf geeinigt, dass jede Fraktion einen Sitz in dem Ausschuss bekommt, die CDU als stärkste Kraft zwei. Doch Schollbach wurde mehrfach die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verweigert. Die Sondersitzung war nötig geworden, weil die Stadt die Besetzung des Schöffenwahlausschusses bis zum 31. Juli melden muss. Viele Stadträte mussten deswegen aus dem Urlaub zurückgeholt werden. 43 der insgesamt 70 Mitglieder waren gestern da – deutlich mehr als die nötige Hälfte.
Von den politischen Sticheleien der vergangenen Wochen war in der gestrigen Sitzung nur noch wenig zu hören. Schollbach, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, richtete seine Kritik an CDU und FDP. Sie hätten einen gesellschaftlichen Schaden in Kauf genommen, sagte er. „Es geht bei der Wahl weder um den Posten des Oberbürgermeisters, noch um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.“ CDU-Stadtrat Stefan Zinkler bezweifelte, dass es jemals eine Absprache zwischen den Fraktionen über die Besetzung des Schöffenwahlausschusses gegeben hat. Insofern sei die Ablehnung Schollbachs legitim.
Auf den neuen Kandidaten, der selbst wegen eines Urlaubs nicht anwesend war, konnte sich der Stadtrat jedoch einigen. Am Ende erhielt Grundmann bei der geheimen Wahl 38 Ja- und eine Nein-Stimme. Vier Stadträte enthielten sich. Öffentlich bekannt wurde er vor zweieinhalb Jahren. Nach dem Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 wurde das Büro des Anwalts im Haus der Begegnung an der Großenhainer Straße von der Polizei aufgebrochen und durchsucht. Die Razzia wurde später als rechtswidrig eingestuft.