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Sachsen

Chats belegen Hetzjagden in Chemnitz

Ermittlungsergebnisse legen nahe, dass Rechtsextremisten sich zu Jagden auf Ausländer verabredet hatten und damit prahlten. Die Grünen fordern Aufklärung. 

Chatverläufe legen nahe, dass sich Rechte Demonstranten im vergangenen Jahr in Chemnitz zu Hetzjagden verabredet hatten.
Chatverläufe legen nahe, dass sich Rechte Demonstranten im vergangenen Jahr in Chemnitz zu Hetzjagden verabredet hatten. © Gerald Hänel (Archivbild)

Berlin/Chemnitz. Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz und den darauffolgenden rechten Ausschreitungen sind neue Details der Ermittlungen bekannt geworden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR liegen dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) Handy-Chats rechter Demonstranten vor.

Die Dokumente legen nahe, dass es am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz zur gezielten Jagd auf „Migranten und vermeintliche Migranten“ kam. Einige Chats stammen von den mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“.

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In den Chats, die mehrheitlich vom 26. und 28. August 2018 stammen sollen, hätten Chat-Teilnehmer den Begriff „Jagd“ verwendet. Zudem soll es Formulierungen gegeben haben, die die Ermittler als Prahlerei über eine „angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer“ deuten, wie es heißt.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), hatte damals die Authentizität eines Videos zur Verfolgung von Ausländern bezweifelt und gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Erkenntnisse zu Hetzjagden vor. Die Chats waren erst nach Maaßens ursprünglichen Aussagen im September 2018 untersucht worden. Hans-Georg Maaßen hat diese Äußerungen nie korrigiert. Mit den Behauptungen war Maaßen, der in Chemnitz nicht vor Ort war, zuletzt noch im Landtagswahlkampf für einige CDU-Kanidaten in Sachsen unterwegs.

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Das LKA verweist auf die Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde will die Erkenntnisse nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. „Vor dem Hintergrund, dass die Anklage bevorsteht, das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und noch die Unschuldsvermutung besteht, äußern wir uns nicht“, sagt eine Sprecherin.

Die Grünen im Landtag fordern Aufklärung. Innenminister Roland Wöller (CDU) solle wesentliche Inhalte des LKA-Berichts umgehend veröffentlichen, so der Innenpolitiker Valentin Lippmann. Vor allem, seit wann der Polizei bekannt war, dass es gezielt vorbereitete Gewalttaten gab. Das Innenministerium schweigt dazu.

Lippmann glaubt, dass die Informationen unterschlagen wurden, um der Erzählung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, nicht zu widersprechen. Wenn es Kretschmer mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen ernst sei, „sollte er seine verharmlosenden Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz schleunigst zurücknehmen.“ (SZ/two/dpa)