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Häftlinge leisten 200 000 Stunden

Etwa 200 Insassen in der JVA gehen regelmäßig einer Arbeit nach. Den Mindestlohn erhalten sie allerdings nicht.

© Lutz Weidler

Zeithain. Zeithains Gefangene leisten jedes Jahr weit mehr als 200 000 Arbeitsstunden. Das geht Zahlen des sächsischen Justizministeriums hervor. Diese sind jetzt auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Landtagsfraktion hin veröffentlicht worden. Demnach gab es in der Justizvollzugsanstalt im vergangenen Jahr durchschnittlich etwa 200 Beschäftigungsverhältnisse, bei denen 230 000 Stunden gearbeitet wurden.

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Anlass für die Nachfrage ist eine seit Längerem schwelende Debatte um die Stellung dieser Beschäftigungsverhältnisse. Die Diskussion wird von der sogenannten Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO befeuert. Die Initiative fordert, dass auch in Gefängnissen Mindestlohn gezahlt wird. Die GG/BO verweist zudem auf die Themen Sozial- und Rentenversicherung sowie entgangene Lohnsteuerzahlungen.

Mehrere Euro Unterschied je Stunde

Während in der freien Wirtschaft ein Mindestlohn von knapp neun Euro gezahlt werden muss, sind es laut GG/BO im Gefängnis reell nur ein bis zwei Euro pro Stunde. Eine Lohnsteuer werde zudem nicht fällig. Und weil der Kommune vom Lohnsteueraufkommen ein Anteil zusteht, würden beispielsweise der Gemeinde Zeithain jährlich geschätzt mehr als 900 000 Euro verloren gehen. Die Justizministerkonferenz sei deshalb in die Verantwortung zu nehmen, fordert der Zeithainer GG/BO-Sprecher Manuel Matzke.

Die Obersten Finanzbehörden sind dagegen der Auffassung, dass die Tätigkeit der Gefangenen kein lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis darstellt, heißt es dazu vom sächsischen Justizministerium. Das Ministerium hat eine fiktive Rechnung aufgestellt: Bei Zahlung des Mindestlohnes hätten die Zeithainer Gefangenen demnach insgesamt mehr als zwei Millionen Euro verdienen müssen. Der durchschnittliche fiktive Brutto-Lohn pro beschäftigtem Gefangenen hätte in den vergangenen drei Jahren zwischen 10 000 und 12 000 Euro betragen, die fiktive Lohnsteuer insgesamt mehr als 20 000 Euro. (SZ/ste)