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Hafenbetreiber widerspricht Kritik

Die SBO will sich mit ihren Ausbauplänen noch etwas Zeit lassen – und dementiert Aussagen einer Landespolitikerin.

© SZ-Archiv/Lutz Weidler

Von Stefan Lehmann

Riesa. Die Planungen für den Bau des neuen Containerterminals am Riesaer Hafen werden wohl noch mehrere Wochen dauern. Das hat der Geschäftsführer des Hafenbetreibers Sächsische Binnenhäfen Oberelbe, Heiko Loroff, jetzt gegenüber der Sächsischen Zeitung mitgeteilt. Voraussichtlich Ende März sollen die notwendigen überarbeiteten Unterlagen bei der sächsischen Landesdirektion eingereicht werden. Loroff betont aber auch: „Die Gutachten sollen entsprechend dem Anhörungstermin sorgfältig und korrekt überarbeitet vorliegen, dazu ist eine Vielzahl von Gutachten zusammenzuführen, und wir lassen uns hierzu nicht unter Druck setzen.“

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Die Landesdirektion hatte die SBO Anfang 2017 dazu aufgefordert, ihre Planungsunterlagen für das Terminal noch einmal zu überarbeiten. Unter anderem sah die Behörde noch Nachbesserungs- und Klärungsbedarf in Fragen des Lärmschutzes, des höheren Verkehrsaufkommens und der Schadstoffbelastung. Zuletzt war der Hafenbetreiber noch davon ausgegangen, die überarbeiteten Pläne bis Mitte Februar einreichen zu können.

Weil die Planungen „und damit verbunden die Genehmigungen, welche zusätzliche Auflagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens enthalten können“ noch nicht abgeschlossen und bewilligt seien, lasse sich auch zu eventuellen Mehrkosten noch nichts sagen, erläutert Loroff. „Wir gehen heute von den Kosten aus, zu denen das Projekt ursprünglich geplant war.“ Das wären insgesamt 27 Millionen Euro, von denen 80 Prozent, also knapp 19 Millionen Euro, über Fördergelder des Bundes finanziert werden können.

Der SBO-Geschäftsführer stellt aber gleichzeitig klar: „Die Kofinanzierung erfolg ausschließlich durch die SBO.“ Das bedeute, dass der Freistaat keine weiteren Zuschüsse im Zuge der Errichtung des Terminals an die Hafengesellschaft zahlen werde – auch, wenn dessen Bau am Ende teurer werden sollte.

Die Grünen-Abgeordnete im Landtag, Katja Meier, hatte in einer Mitteilung die Sorge geäußert, dass zusätzliche Kosten für das Terminal letztendlich der Freistaat Sachsen tragen müsse, deralleiniger Gesellschafter der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe ist.

Ob und wann auf dem Hafengelände tatsächlich gebaut werden kann, wird sich folglich wohl erst im Sommer entscheiden. Denn wenn die Unterlagen Ende März bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen und geprüft worden sind, wird auch die Öffentlichkeit noch einmal in das Verfahren einbezogen. Das war schon einmal der Fall gewesen: Nach der öffentlichen Auslegung im Herbst 2016 hatten Anwohner und die Naturschützer des BUND teils harsche Kritik an der geplanten Erweiterung geäußert und mindestens Nachbesserungen gefordert. Später hatten auch die Grünen den Ausbau infrage gestellt und unterschwellig als eine Verschwendung von Steuergeldern moniert, weil die Elbe häufig Niedrigwasser führe und Container deshalb öfter per Lkw oder Zug transportiert werden müssten. Heiko Loroff kontert solche Kritik, indem er etwa auf die neuen Stellen verweist, die schon durch die bisherigen Investitionen auf dem Hafengelände entstanden seien: Seit 2015 der Containerservicebereich in Betrieb genommen wurde, seien „zehn neue, unbefristete Vollzeitarbeitsplätze zusätzlich in der SBO am Standort Riesa entstanden“.