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Haftbefehl im Internet aufgetaucht

Der Fall Chemnitz weitet sich aus. Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil ein Haftbefehl im Internet auftaucht. Nun wird nach dem Leck im System gefahndet. Neuigkeiten gibt es auch zu einem der mutmaßlichen Messerstecher.

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© dpa/Jan Woitas

Dresden/Chemnitz. Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt, zudem müssten die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden, hieß es weiter. Zunächst war unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Das Dokument sei authentisch, bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Neben der eigentlichen Weitergabe ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke, sagte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung „vollkommen inakzeptabel“. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei einem Termin in Leipzig: „Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist.“ Die Ermittlungen liefen, „und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Der Syrer und der Iraker sitzen seitdem als Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, einige attackierten Ausländer. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht - etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aber aus, dass ein Polizist ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

Einer der Verhafteten vorbestraft

Im Fall der tödlichen Messerattacke, die die Proteste auslöste, ist einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich um den 22 Jahre alten Iraker oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es. Gegen beide Männer war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, könne man derzeit keine Auskünfte geben, hieß es weiter. Auch übereinstimmende Medienberichte, wonach das Opfer deutsche und kubanische Wurzeln besitzt, vermochte die Staatsanwaltschaft Chemnitz „nicht zweifelsfrei“ zu bestätigen. Tatsache sei aber, dass er im früheren Karl-Marx-Stadt geboren wurde und deutscher Staatsbürger sei, hieß es.

Das sächsische Landeskriminalamt und die Polizei Chemnitz gründeten nach den Vorfällen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe namens „C-entrum“. Obendrein erhält die Chemnitzer Polizei nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog „Sachsengespräch“ mit Kretschmer und einer gleichzeitigen Demonstration von Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben. Nach den Demonstrationen am Montag war die Polizei dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Politiker sollen Stellung beziehen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, verurteilte die vorangegangenen Attacken von Rechtsextremisten in Chemnitz. „Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend“, sagte Said in Genf. Angriffe auf Ausländer seien inakzeptabel. „Es hat nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen“, sagte Said. Er rief die Politiker auf, deutlicher Stellung zu beziehen.

Seehofer sagte, die Vorfälle in Chemnitz und ihre Ursachen seien am Mittwoch auch Thema im Bundeskabinett gewesen. Die Mitglieder der Regierung hätten dazu eine „sehr einheitlichen Position“ vertreten, die dem entspreche, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag gesagt habe. Sie hatte betont, es dürfe auf keinem Platz und keiner Straße zu Ausschreitungen kommen.

Der CSU-Chef betonte, er verurteile sowohl das brutale Tötungsdelikt als auch die anschließenden Auseinandersetzungen. Es sei gut, dass es der sächsischen Polizei gelungen sei, die beiden Tatverdächtigen dingfest zu machen. „Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung auch eine Empörung vorhanden ist.“ Diese Empörung rechtfertige aber in keiner Weise Aufrufe zur Gewalt.

Nach dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen wollen die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida am Samstag in Chemnitz demonstrieren. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gesagt, die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz. „Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist“, sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. (dpa)