Von Thilo Alexe
Sachsens Medienpolitik blickt mit Wohlwollen auf öffentlich-rechtliche Sender. Der 2014 geschlossene Koalitionsvertrag liest sich wie ein Bekenntnis zu ARD und ZDF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste, heißt es in dem von CDU und SPD unterzeichneten Papier, einen „unverzichtbaren Beitrag“ zu inhaltlicher Vielfalt, „wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann“.
Damit sind die Regierungsparteien auf größtmöglicher Distanz zur AfD, die die öffentlich-rechtlichen Sender auf Information, Kultur und Bildung reduzieren und sie zu einer Art Bezahlfernsehen machen will. Als Facebook unlängst die Löschung Zehntausender Fake-News-Konten bekannt gab, stichelte Parteichefin Frauke Petry, „die Seiten von ARD, ZDF und Co. sind noch da“. Ihren Facebook-Post garnierte sie mit einem Smiley mit herausgestreckter Zunge.
Öffentlich-rechtliche Sender stehen in parlamentarischer Kritik, die sich bald ausweiten könnte. Die AfD dürfte dem nächsten Bundestag angehören. Auch vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die sächsische Regierungskoalition ein internationales Vorhaben offenbar nicht mehr weiterverfolgen will: Arte-Ost. Das Bündnis schwärmt im Koalitionsvertrag von einem multinationalen Fernsehsender nach dem Vorbild von Arte. Wolkig heißt es, CDU und SPD wollten prüfen, inwieweit dessen Aufbau zusammen mit osteuropäischen Nachbarn unterstützt werden könne.
Mittlerweile ist klar: Arte-Ost im Stil des öffentlich-rechtlichen deutsch-französischen Senders hat kaum Chancen auf Verwirklichung. Zwar laufen die Prüfungen formal noch. Doch in der Antwort auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Falk Neubert erteilt die Staatskanzlei dem Projekt im Prinzip eine Absage.
Gespräche mit Regierungsvertretern Polens und Tschechiens hat Sachsens Regierung bislang gar nicht erst geführt. Mehrere Runden, die die Staatskanzlei mit Medienakteuren des MDR, von Arte, Filmschaffenden und der Medienförderung initiierte, brachten ein ernüchterndes Ergebnis. Der Aufbau eines internationalen Qualitätssenders lasse „erhebliche Defizite bei der Zweck-Mittel-Relation und der Nachhaltigkeit der Finanzierung erwarten“. Sprich: Arte-Ost ist zu teuer. Überraschend ist das nicht. Bereits Wochen nach dem Start der Koalition hieß es, der Aufbau kosten- und personalintensiver Strukturen solle vermieden werden. Im Gespräch war ein Internetportal mit Dokumentationen und Filmen aus dem Dreiländereck, möglicherweise finanziert mithilfe einer Stiftung.
Doch auch das kostet, von Rechtefragen ganz zu schweigen. Das Geld ist aber nicht das einzige Problem. Der MDR berichtet bereits ausführlich aus Osteuropa. Der Sender arbeitet mit Hörfunk- und Fernsehanstalten in Polen und Tschechien zusammen. Zum Angebot zählt die wöchentliche Rubrik „Heute im Osten“. Zudem berichten für den Internetauftritt des Senders die „Ostblogger“, sieben Journalisten aus sieben osteuropäischen Ländern.
Kommt Arte-Ost, entstehen Dopplungen. Das betrifft nicht nur das MDR-Programm, sondern auch Arte selbst. Denn der 1991 von Helmuth Kohl, François Mitterand und dem Stuttgarter Regierungschef Lothar Späth ins Leben gerufene Kulturkanal hat bereits Assoziierungsverträge mit öffentlich-rechtlichen Sendern in Polen und Tschechien abgeschlossen. Das heißt: Es gibt Projekte und Austausch mit Osteuropa. Allerdings hat Arte die Zusammenarbeit mit dem polnischen Sender TVP unterbrochen. Grund ist der Protest gegen das Ende 2015 verabschiedete Mediengesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen sichert.
Diese Neuerung im Nachbarland löst auch bei Sachsens Regierung Skepsis aus. „Die Überlegungen“ zu Arte-Ost „sind von den politischen Änderungen in Polen ebenfalls nicht unbeeinflusst geblieben“, berichtet die für Medienpolitik verantwortliche Staatskanzlei in der Antwort auf die Linkenanfrage. Unklar ist, ob überhaupt Marktforschung betrieben werden soll. Im aktuellen Doppelhaushalt sind Mittel dafür reserviert. Für das Jahr 2017 stehen mehr als 600 000 Euro bereit, mit denen allerdings auch andere Gutachten finanziert werden sollen. Dass Geld zur Erforschung der Akzeptanz eines „trinationalen Medienangebotes“ abgerufen wird, erscheint wenig wahrscheinlich.
Die charmante Idee dürfte als negativ beschiedener Prüfauftrag ihr Ende finden. Wer sich für osteuropäische Filme, Reportagen und Nachrichten aus den Ländern interessiert, dem bleibt das Angebot von MDR und Arte. Das Netz bietet zudem Originalbeiträge aus Osteuropa. Für Fremdsprachenunkundige sind die harte Kost.