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Hartz-IV-Betrug kann nicht nachgewiesen werden

Ein Ehepaar aus Döbeln soll der Arbeitsagentur Einkünfte in Höhe von rund 27.000 Euro verschwiegen haben.

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Von Helene Krause

Ein großer Karton voller Akten steht vor Richter Janko Ehrlich auf dem Verhandlungstisch. Alle Ordner enthalten Unterlagen zu dem verhandelten Fall. Weil er sich mühevoll und in stundenlanger Arbeit in den Aktenberg einlesen musste, fragt er am Ende der Verhandlung das Ehepaar: „Wie kann man bei den Überweisungen noch den Überblick behalten?“ Vorgeworfen wird einem 43-jährigen Döbelner und seiner 44-jährigen Ehefrau Betrug. Beide sollen der Arbeitsagentur Einkünfte in Höhe von insgesamt 27.000 Euro verschwiegen haben.

Der Fall wurde im Herbst 2013 schon einmal verhandelt. Mitarbeiter der Arbeitsagentur, die damals als Zeugen vernommen wurden, konnten keine Angaben machen. Eine Zeugin hatte nur die betriebswirtschaftliche Abrechnung des Ehemanns, der als Versicherungsvertreter arbeitet, geprüft und keine Unregelmäßigkeiten gefunden. Ein Mitarbeiter kopierte nur die Kontoauszüge und eine weitere Angestellte des Amtes konnte den Betrug nicht plausibel nachvollziehen. Weil diese Mitarbeiterin nicht mehr in der Arbeitsagentur arbeitet und deshalb auch nicht mehr an die Akten herankommt, kann sie den Fall auch nicht weiter überprüfen. Dadurch, dass der Vorwurf des Betrugs im vergangenen Jahr nicht geklärt werden konnte, wurde ein zweiter Verhandlungstermin festgelegt. Zu diesem wurde ein Bekannter des Ehepaars geladen, der diesem ein Darlehn in Höhe von 10.000 Euro gegeben hat. Das Gericht zweifelte in der vorherigen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Darlehns an. Vermutet wurde, dass Einkünfte als Kredit getarnt wurden. Doch der Zeuge kann glaubhaft erklären, dass er den Eheleuten das Geld wirklich geliehen hat. Bisher haben die Schuldner 7 000 Euro zurückgezahlt. Die Rückzahlung der vollständigen Summe sollte schon eher erfolgen. Doch der Kreditvertrag wurde verlängert. Glaubhaft versichert der Zeuge, die Einzahlungsbelege für die Rückzahlung vorweisen zu können.

Durch die ständigen Hin- und Herüberweisungen ist es nicht nur für das Gericht schwierig, nachzuvollziehen, ob die Einzahlungen privat waren oder zum Gewerbe des Ehemannes gehörten. „Es ist nicht möglich auf einen einzigen Betrag zu kommen“, sagt Richter Ehrlich. Auch dieses Mal kann der Betrug nicht nachgewiesen werden. Das Gericht spricht das Paar frei.