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Hartz-IV für Kraftwerke

Lukrative Kohle, ungeliebtes Gas – Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Problem bei der geplanten Energie-Reform.

© Maik Ehrlich

Berlin. Es ist schon überraschend, dass Sigmar Gabriel der Satz nicht um die Ohren geflogen ist. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, impfte der Vizekanzler der Energiebranche jüngst bei einem Kongress ein. Hartz-IV-Empfänger könnten sich beleidigt fühlen, aber der Proteststurm blieb aus. Zumindest hat der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef damit sehr deutlich die Richtung vorgegeben, für eine neue Agenda, eine Agenda 2022 für fossile Kraftwerke. Sie soll bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 und darüber hinaus die Versorgung in Deutschland sichern. Egal wie der Wind weht.

Es ist nach der Kappung der Ökostrom-Förderung das nächste Großprojekt. Fast ein Drittel (31 Prozent) des in Deutschland produzierten Stroms stammt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Das bedeutet: Konventionelle Kraftwerke laufen und verdienen weniger.

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Gehen viele Kraftwerke mangels Einnahmen vom Netz, droht im Winter ein Energie-Engpass. Und die Atomkraftwerke sind Auslaufmodelle. Vor allem im Süden werden Reservekapazitäten gebraucht. Gabriel betont im Gespräch mit der Deutschen-Presse-Agentur: „Es wird keine Überlebensgarantie für Kraftwerke geben.“ Aber: „Meine Vorstellung ist, dass wir das technologieneutral machen.“

Will heißen: Es soll kein Hilfsprogramm nur für umweltfreundlichere Gaskraftwerke geben, die am besten die je nach Wetterlaune schwankende Wind- und Solarstromproduktion ergänzen können. Auch Kohlekraftwerke können einbezogen werden. Und wenn man ein Kraftwerk nur an einem von 365 Tagen braucht, kann das auch im Ausland liegen.

Laut Gabriels Ministerium wurden zuletzt 49 Kraftwerke zur Stilllegung angemeldet – die Übertragungsnetzbetreiber halten davon aber 11 Kraftwerksblöcke mit einer Netto-Nennleistung von 2.697 Megawatt für systemrelevant. Gemäß des sogenannten Wintergesetzes bleiben sie gegen Entschädigungen am Netz, um die Versorgung an kälteren Tagen zu sichern.

Da dieses Notgesetz kein Dauerzustand sein soll, bastelt Gabriel an einem Kapazitätsmarkt: Kraftwerke, die gebraucht werden und das beste Angebot machen, bekommen Prämien dafür, dass sie eine Stromliefergarantie anbieten; neben der Bezahlung für den tatsächlich produzierten Strom.

Aber alles hängt auch zusammen mit einer Reform des EU-Emissionshandels: Gelingt es nicht, den Preis für -Verschmutzungsrechte deutlich zu steigern (was nicht in Sicht ist), bleiben Kohlekraftwerke attraktiver als Gaskraftwerke. (dpa)