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Eine Chance auf Flutschutz?

Die Wählervereinigung „Wir für Pirna“ fragte Behörden und Abgeordnete zu Schutzkonzepten. Die Antworten sind ernüchternd.

© Marko Förster

Von Christian Eissner

Pirna. Als die Wählervereinigung „Wir für Pirna – Freie Wähler“ Anfang März ein Einwohner-Gespräch zum Thema Flutschutz veranstaltete, zeigten sich vor allem die Einwohner von Birkwitz-Pratzschwitz enttäuscht. In Sachen Elbe-Flutschutz für Pirna gibt es seit 2002 wenig Sichtbares. Immerhin hat die Landestalsperrenverwaltung (LTV) für die Altstadt das Großprojekt einer Flutwand und weitere Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Ob das Projekt je realisiert werden kann, steht in den Sternen, aber die Untersuchungen dafür laufen zumindest.

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Und für Birkwitz-Pratzschwitz, gibt es da eine Chance auf Flutschutz? Besonders das Wohngebiet „An der Elbaue“ ist dort hochgradig überflutungsgefährdet. Nach dem Hochwasser 2013 wären viele Anwohner sogar bereit gewesen, ihre Grundstücke aufzugeben. Aber für einen Wiederaufbau an anderer Stelle gab es keine finanzielle Hilfe. Die Talsperrenverwaltung machte beim Bürgergespräch im März erneut wenig Hoffnung, dass es für Birkwitz-Pratzschwitz in absehbarer Zeit eine Lösung geben wird. Zwar ist im Hochwasserschutzkonzept von 2004 verankert, dass ein Damm den Ortsteil vor Elbefluten schützen soll. Das Vorhaben ist allerdings mit der Priorität „mittel“ eingestuft und noch nicht einmal ein Planungsbeginn abzusehen, da zunächst andere Schutzprojekte abgearbeitet werden sollen.

Die Vertreter von „Wir für Pirna – Freie Wähler“ hatten den Anwohnern nach dem Bürgergespräch versprochen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Behörden und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) noch einmal schriftlich um Stellungnahme zur Hochwasser-Bedrohung von Birkwitz und Pratzschwitz zu bitten. Das haben sie auch getan – und Antworten bekommen.

Der Ministerpräsident ließ die Fachleute vom Umweltministerium der Talsperrenverwaltung antworten, die in ihrem Schreiben noch einmal darlegen, warum der Hochwasserschutz nach Prioritäten abgearbeitet wird und Birkwitz-Pratzschwitz dabei nicht ganz oben steht. „Natürlich werden die betroffenen Bürger nur begrenzt Verständnis dafür aufbringen, dass sich gerade ihre Ortslage in einen gesamtsächsischen Maßstab einordnen muss und nicht sofort geschützt werden kann“, heißt es in dem Antwortschreiben des Umweltministeriums. „Aber finanzielle Ressourcen und auch Bearbeitungskapazitäten stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.“ Hochwasserschutz bleibe eine Generationenaufgabe.

Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) schreibt, die Stadt treibe den Flutschutz voran und schaffe gemeinsam mit der Talsperrenverwaltung „alle Voraussetzungen, damit Pirna solche Jahrhundertereignisse in Zukunft besser bewältigen kann“. Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Die Linke) weist auf seine Bemühungen hin, den Bund immer wieder für das Gesamtkonzept Elbe in die Pflicht zu nehmen, das gemeinsam mit Tschechien für mehr Flutschutz sorgen soll.

Die im Landkreis direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Frauke Petry (Blaue Partei) kann in ihrer Antwort nicht auf eigene Initiativen zur Flutschutz-Problematik verweisen. Sie beschwert sich, dass sie zur Diskussionsrunde nicht eingeladen war und schreibt, sie freue sich, „dass Sie mich aufgrund meines Mandates einbeziehen möchten, wenn es um den zukünftigen Umgang mit dieser Thematik, vor allem jedoch um Vorbereitung und Umsetzung tragfähiger Lösungen geht“.

Ausführlich zur Sache antwortet Pirnas Landrat Michael Geisler (CDU). Er betont die Zuständigkeit des Landes Sachsen für den Hochwasserschutz an der Elbe und legt dar, dass Kommunen und Landkreis an den Planungen in Form von Stellungnahmen beteiligt sind. Er erläutert bisherige Bemühungen, betont aber auch, dass es angesichts der besonderen geografischen Gegebenheiten in Pirna für die Stadt und deren Ortsteile keinen vollständigen Flutschutz geben könne.

Ganz anders fällt das Antwortschreiben des für den Pirnaer Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten Oliver Wehner (CDU) aus. Wehner reagiert nicht selbst, sondern lässt seinen Büroleiter antworten. Er habe, schreibt der Büroleiter, „Herrn Abgeordneten“ das Anliegen zur Kenntnis vorgelegt. „Herr Abgeordneter“ stehe allerdings „als Mitglied und Funktionsträger der Christlich Demokratischen Union nicht als Sachverständiger für Veranstaltungen und Initiativen anderer Parteien zur Verfügung“. Es stehen den Fragenden frei, zur Bürgersprechstunde zu kommen.

Der Ortschaftsrat von Birkwitz-Pratzschwitz hat 2014 ein eigenes Konzept erarbeiten lassen, mit welchen Maßnahmen der Ort vor künftigen Fluten geschützt werden könnte. Dieses, sagt Ortsvorsteher Dieter Fuchs, habe man direkt an die Pirnaer Stadtverwaltung weitergereicht. Eine Reaktion habe es darauf nicht gegeben, die Landestalsperrenverwaltung wusste offenbar bis dato gar nichts von den Vorschlägen. Man lasse sich, so Fuchs, von den Rückschlägen aber nicht unterkriegen, sondern werde weiter um einen Hochwasserschutz für den Ort kämpfen.