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Hat die Stadt geschlampt?

Eine Eilvorlage der Sozialbürgermeisterin über eine enorme Summe für junge Flüchtlinge sorgte vergangene Woche für Ärger. Ein simpler Antrag hätte das Dilemma offenbar verhindern können.

© Archivbild: Sven Ellger

Von Andreas Weller

Mehr als 16 Millionen Euro fehlen: Mit dieser Hiobsbotschaft hatte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) den Stadtrat vergangene Woche kalt erwischt. Es geht um zusätzliches Geld, um unbegleitete minderjährige Ausländer unterzubringen und ihnen zu helfen. Bis Jahresende rechnet die Verwaltung damit, dass Dresden insgesamt 408 junge Flüchtlinge in diesem Jahr zugewiesen wurden. Damit sei bei der Planung des Haushaltes 2015/2016 nicht zu rechnen gewesen.

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Kaufmann sagt, Jugendamtsleiter Claus Lippmann habe einen schwerwiegenden Fehler gemacht: Denn in der vergangenen Woche konnten die kompletten Leistungen für 376 Pflegekinder und 2 364 Hilfen zur Erziehung nicht ausgezahlt werden, insgesamt rund 3,4 Millionen Euro. Zwar werden diese Summen vom Land erstattet, aber die Stadt muss im Zweifel in Vorkasse gehen. Da das Konto des Jugendamtes aber nicht gedeckt war, wurde nichts überwiesen. Erst nachdem die Stadträte im Finanzausschuss die Summe freigegeben haben, konnte das Geld nachträglich ausgezahlt werden. Lippmann hätte das Problem früher erkennen, anzeigen und eine Vorlage dazu erstellen müssen. Über die restlichen fehlenden Gelder müssen die Stadträte noch gesondert entscheiden.

Doch offenbar hätte die Stadt die Zahlungsunfähigkeit des Amtes und den damit verbundenen Ärger für Pflegeeltern, andere Helfer und die Eilentscheidung vorher abwenden können. Im Sozialministerium, wo die Rechnungen geprüft und erstattet werden, ist man zumindest sehr verwundert. Denn die Stadt hat bisher noch nicht einmal die Rechnungen über die 3,4 Millionen Euro vorgelegt oder deren Erstattung beantragt. „Dem Landesjugendamt liegen keine – nicht einmal ansatzweise – Rechnungen der Stadt Dresden in der genannten Höhe zur Erstattung vor“, so Annett Hofmann, Sprecherin des Sozialministeriums. Von anderen Sozialämtern, auch aus anderen Bundesländern, liegen demnach aber sehr wohl entsprechende Rechnungen vor. Da alles genau geprüft werden müsse und dies dauert, habe man sich geeinigt, Abschlagszahlungen beantragen zu können. „Einzelne Jugendämter, auch das Dresdner, machen hiervon jedoch bislang keinen Gebrauch und beantragen keine Abschlagszahlungen“, so Hofmann.

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Lippmann wehrt sich dagegen, es verschlampt zu haben. Abschlagszahlungen würden nur vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und maximal in Höhe von 85 Prozent der verauslagten Gelder erfolgen und nur für vom Landesjugendamt geprüfte Fälle. „Fallbezogene Abschläge geltend zu machen, bedeutet einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand, und die Fälle können dann trotzdem noch nicht abschließend bearbeitet werden. Jugendämtern mit hohen Fallzahlen, wie Dresden und Leipzig, ist es bei dem derzeitigen Personalstand nicht möglich, diese Abschlagszahlungen in großem Umfang in Anspruch zu nehmen.“ Er moniert, dass in vielen Altfällen die Anerkennung der Forderung und die daraus resultierende Abrechnung durch das Landesjugendamt nur „schleppend erfolge“.