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Hauptsache Mehrheit

Das Ja des SPD-Konvents zum Ceta-Abkommen war auch ein Ja für Sigmar Gabriel. Nun kann er Kanzlerkandidat werden.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Klaus Ernst, lange Sozialdemokrat, jetzt Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, spottete gestern über seinen früheren Genossen Sigmar Gabriel: „Das neue Gabriel-Motto zu Ceta lautet, wenn Du Deine Leute nicht überzeugen kannst, verwirr Sie!“ Soll heißen: Der SPD-Chef habe mit ein bisschen Trickserei seine Partei auf seinen Weg gezogen..

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Aber man kann die Geschichte natürlich auch genau andersherum betrachten – nämlich als Ausdruck für die Führungsstärke des Vorsitzenden. Gabriel hat jedenfalls die SPD auf Linie gebracht: Beim Konvent in Wolfsburg haben die Delegierten den – vorsichtig formuliert ¨– umstrittenen Ceta- Kurs ihres Parteichefs mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Nicht wenige in und außerhalb der Partei sehen darin auch ein klares Signal für eine Kanzlerkandidatur Gabriels.

Beim SPD-Konvent ging es inhaltlich um das umstrittene Freihandelabkommen mit Kanada. Doch es ging auch um die Zukunft von Gabriel als Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Ein Wirtschaftsminister, dem seine eigene Partei verbietet, auf EU-Ebene einem Freihandelsabkommen zuzustimmen, das er selber will – das wäre das Ende gewesen und hätte die ohnehin schwierige Beziehung zu seiner Partei endgültig zerbrochen. Bei einem Nein wäre er politisch erledigt gewesen – nun kann er sich wahrscheinlich nur noch selber die Kanzlerkandidatur nehmen.

Am Ende votierten rund zwei Drittel der rund 218 SPD-Delegierten für ein grundsätzliches Ja zu Ceta. „Ich bin sehr froh, dass die SPD nicht in Rigorosität verfallen ist“, sagt Gabriel hinterher – und strahlt. Der Globalisierung dürfe man sich weder bedingungslos ergeben, noch versuchen, sich ihr durch Einmauern zu entziehen. „Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, greift der SPD-Vorsitzende tief in die Kiste mit dem Pathos.

Blitzreise nach Kanada

Um das Schlimmste zu verhindern, musste die Parteiführung einiges leisten. Der Parteichef hat sich, zuletzt mit einer Blitzreise nach Kanada, stark engagiert. Mindestens so wichtig war die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die beim SPD-Konvent einen sehr engagierten Auftritt hingelegt haben soll. Gabriel brachte von seinem Besuch in Nordamerika die Zusage mit, den Ceta-Vertrag um rechtsverbindliche Anpassungen zu ergänzen.

Auch am Leitantrag des Parteivorstands wird bis kurz vor Beginn des Konvents noch gefeilt, eine Kompromisslinie wird gesucht und schließlich gefunden, Gabriel und der Parteilinke Matthias Miersch, eine Art Wortführer der Skeptiker, gehen aufeinander zu: Teile eines Änderungsantrages aus Niedersachsen, hinter dem ursprünglich ein Antrag von Mierschs Parteibezirk Hannover steht, werden übernommen.

Knackpunkt ist die Anwendung von Teilen des Abkommens bereits vor der endgültigen Zustimmung der nationalen Parlamente. Dadurch, warnen Kritiker, könnten die demokratischen Institutionen umgangen werden. Die Vorlage fordert nun, dass vor einer Entscheidung des Europaparlaments zu Ceta „in einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“ müssen. Erst danach dürfe der Vertrag auch vorläufig angewendet werden. Welche konkreten Folgen das hätte, können selbst juristisch Bewanderte nicht gleich zweifelsfrei beantworten. Am Ende ist wohl das eigentlich Wichtige: Hauptsache Mehrheit.

Führungsfähigkeit bewiesen

Doch auch nach dem Ceta-Konvent hat sich der Rauch in der SPD noch nicht vollends verzogen. Skepsis bleibt. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung der SPD-Basis zum Freihandelsabkommen hält sich die Parteilinke ein Nein zu Ceta weiter offen. Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, „werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen“, sagte Miersch am Dienstag.

Und Gabriel? Wird er nun sicher Kanzlerkandidat?, will ein Journalist wissen. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, antwortet Gabriel wider besseren Wissens. Und macht ein so neutrales Gesicht wie möglich, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der neben ihm steht, sagt, Gabriel habe in dieser kniffligen Sache seinen „Führungsanspruch und seine Führungsfähigkeit“ bewiesen.

Die Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten könnte nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann auch schon eher fallen als geplant. „Wir werden diese Frage Anfang nächsten Jahres entscheiden, vielleicht auch schon ein bisschen früher“, sagte Oppermann gestern überraschend. Auf Nachfrage wollte er sich nicht näher dazu äußern.

Aus Parteikreisen hieß es dagegen, am bisherigen Zeitplan habe sich nichts geändert. Bislang ist vorgesehen, dass Anfang 2017 klar sein soll, wer die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Im Frühjahr soll dann ein Parteitag die Personalie beschließen. Fazit: Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hinter sich bringen konnte, ist es wahrscheinlicher geworden , dass er selbst als Kanzlerkandidat antritt. Auch wenn Oppermann noch einmal so tut, als hätte diese Frage keine Rolle gespielt. „Wir haben gestern nicht über die Kanzlerkandidatur der SPD diskutiert, auch nicht über den Kanzlerkandidaten abgestimmt.“ (mit dpa)