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Politik

Hauptsache schnell weg

Österreich verletzt Menschenrechtsstandards bei Asyl, sagen Experten UN. Kanzler Kurz nimmt die Kritik an, lässt aber nicht zu, dass Österreich schlechtgeredet wird.

Ein österreichischer Polizist an der Grenze. © dpa

Die Vereinten Nationen haben Österreich in einem Bericht die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich vorgeworfen. Österreich verfüge "im Großen und Ganzen" über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, dieses werde aber nicht immer kohärent umgesetzt, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht, aus dem die österreichische Nachrichtenagentur APA zitiert. Die UN-Experten hatten Österreich im Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und Migranten gesprochen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, dass er die Kritik sehr ernst nehme. Er lasse es aber nicht zu, dass Österreich schlechtgeredet werde.

Der Bericht kritisiert unter anderem, dass der Fokus bei Asylverfahren in Österreich auf Schnelligkeit und Abschiebungen liege. Zudem gebe es keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern der Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens" stattfänden. Die Art und Weise, wie das BFA befrage und Entscheidungen treffe, bereite Sorgen.

Kurz forderte die UN auf, jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder zu prüfen. Dann werde der Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet schnell bewusst, dass "es wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechtsstandards" gebe. (dpa)