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Bautzen

Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern

Ein Mann und eine Frau sollen unter anderem Fantasie-Führerscheine ausgegeben haben. Deshalb waren Polizisten auch in Wilthen im Einsatz.   

©  Symbolfoto: dpa

Dresden/Wilthen. Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch Wohnungen in Dresden und Wilthen durchsucht. Dabei ging es um Räumlichkeiten, die von einer 48-jährigen Frau und einem 66-jährigen Mann genutzt werden. Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, als Reichsbürger das Ziel zu verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten „Verkehrsamt“ sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen.

Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Fantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und -Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Außerdem wurden selbst gestaltete Führerscheine ausgegeben und entsprechende Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Für die so „zugelassenen“ Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz, noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet.

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Bei den Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Computertechnik sicher. Das Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen gab es nicht. (SZ)