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Haushalt auf der Zielgeraden - Ausschüsse beenden Beratungen

Ende des Monats wird der Landtag über den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr entscheiden. Es geht um insgesamt mehr als 34 Milliarden Euro.

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Dresden. Rund zwei Wochen vor der Entscheidung über den Doppelhaushalt 2015/2016 im Landtag hat der Haushalts- und Finanzausschuss seine letzten Beratungen über das Zahlenwerk abgeschlossen.

Während die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sich am Donnerstag selbst „trotz des großen Zeitdrucks eine gute Arbeit“ bescheinigten, warf ihnen die Linke vor, sich in den Abstimmungen „undemokratisch, uneinsichtig und unsensibel gezeigt zu haben“. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von etwa 17,2 Milliarden Euro pro Jahr vor. Er soll in der übernächsten Woche vom Landtag verabschiedet werden.

Nach den Beratungen des Regierungsentwurfs in den Einzelausschüssen hatte sich der Haushalts- und Finanzausschuss seit Dienstag in einer Klausursitzung im Finanzministerium abschließend mit dem Etatplan befasst. Der CDU-Haushaltsexperte Jens Michel verwies auf die hohe Investitionsquote von rund 17 Prozent. „In einer Phase guter Konjunktur können wir der sächsischen Bevölkerung die Sachsenrendite auszahlen.“

Sein SPD-Kollege Mario Pecher nannte den Haushaltsplan „einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages“. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei den Kitas, an den Schulen und beim Thema innere Sicherheit. „All das wird solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.“

Die Linken-Obfrau im Haushalts- und Finanzausschuss, Verena Meiwald, warf CDU und SPD vor, sich „ohne Not in kompromisslosem Durchregieren gefallen und fast alle Oppositionsanträge abgelehnt“ zu haben. „So auch unseren Antrag auf Stopp des Polizei-Personalabbaus durch eine ausreichende Zahl von Polizeianwärter-Stellen. Von wirklichen Beratungen kann daher leider keine Rede sein.“ (dpa)