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Politik

Gericht verurteilt Frankreich

Das Land muss Asylsuchenden wegen "erniedrigender Behandlung" eine Entschädigung zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Ein Zeltcamp für junge unbegleitete Flüchtlinge ist im Stadtzentrum von Paris aufgebaut worden.
Ein Zeltcamp für junge unbegleitete Flüchtlinge ist im Stadtzentrum von Paris aufgebaut worden. © Julia Naue/dpa

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. "Sie schliefen auf der Straße, hatten keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, verfügten über keinerlei Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und hatten ständig Angst, überfallen oder ausgeraubt zu werden", erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg am Donnerstag. Die Behandlung der Kläger lasse einen "Mangel an Respekt vor ihrer Würde" erkennen.

Geklagt hatten ursprünglich fünf asylsuchende Männer, einer von ihnen konnte aber nicht mehr aufgefunden werden. Drei Klägern gab das Gericht schließlich recht, ihnen soll Frankreich nun jeweils zwischen 10.000 und rund 12.400 Euro zahlen. Die Kläger warfen dem französischen Staat vor, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Sie kommen aus Afghanistan, Georgien, Russland und dem Iran.

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Das Gericht hat festgestellt, dass die Kläger während des Asylverfahrens auf der Straße leben mussten - etwa in Zelten. "Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die französischen Behörden ihren Pflichten gegenüber den Antragstellern nach innerstaatlichem Recht nicht nachgekommen sind", hieß es weiter.

"Diese Menschen müssen sichtbar werden"

Vor allem in Paris gibt es an den Stadträndern große Zeltlager, in denen Migranten unter Brücken oder an Autobahnauffahrten leben. Sie sind auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen. Die Lager, in denen oft mehr als 1.000 Menschen leben, werden immer wieder von der Polizei geräumt. Nur kurze Zeit später entstehen aber wieder neue Zeltcamps.

Mit einem Zeltcamp im Herzen von Paris wollen Hilfsorganisationen auf die prekäre Lage minderjähriger Migranten aufmerksam machen. Vor einigen Tagen haben mehrere Hilfsorganisation mitten in der französischen Hauptstadt eine kleine Zeltstadt errichtet, in der nun mehr als 70 junge Männer leben. Sie werfen dem Staat vor, gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen. Die Lage minderjähriger Migranten in Frankreich ist eine besondere. Ein Gericht hat Frankreich am Donnerstag außerdem wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt.

"Das ist kein Feriencamp" steht am Tor des kleinen Parks wenige Schritte vom Place de la République entfernt. Darin stehen in Reih und Glied Dutzende rote und blaue Zelte, in der Mitte ein PavillDie jungen Männer stammen größtenteils aus Westafrika - viele sprechen französisch und sind allein nach Frankreich gekommen. "Diese Menschen müssen sichtbar gemacht werden", sagt Agathe Nadimi von der Hilfsorganisation Midies du Mie.

Mit dem Zeltcamp wollen Hilfsorganisationen auf die prekäre Lage minderjähriger Asylsuchender aufmerksam machen.
Mit dem Zeltcamp wollen Hilfsorganisationen auf die prekäre Lage minderjähriger Asylsuchender aufmerksam machen. © Julia Naue/dpa

In Frankreich kann die Prozedur, als minderjährig anerkannt zu werden, Monate dauern. In der Zwischenzeit werden die Geflüchteten anders als in Deutschland nicht als Minderjährige betrachtet und entsprechend nicht untergebracht und versorgt. Die Folge: Sie leben häufig auf der Straße. In Deutschland werden die jungen Menschen in staatliche Obhut genommen - auch wenn eine Prüfung noch aussteht.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) fordert, dass die jungen Menschen in Frankreich sofort bei Ankunft in Frankreich geschützt werden. "Sie kommen, sie sind isoliert und wir isolieren sie noch mehr", moniert Corinne Torre von MSF. "Sie kommen mit einem Traum nach Frankreich, nämlich zur Schule zu gehen." Das werde ihnen aber verwehrt, denn Frankreich mache ihnen die Anerkennung als Minderjährige so schwer wie möglich - und das sei die Grundlage für den Gang zur Schule.

Einer, der so einen Traum hat, ist André. Der junge Mann gibt an, 17 Jahre alt zu sein und aus der Elfenbeinküste zu kommen. Seit vergangenem Dezember ist er in Frankreich; er war mit dem Boot nach Europa gekommen. Zuerst war er in Italien, doch wegen der Sprache kam er nach Frankreich. Er hat sich dort registriert - wurde aber nicht als minderjährig anerkannt. André hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Nun wartet er. Sein Traum: "Ich spiele gern Fußball." André würde gern Sport in Frankreich studieren.

Hohe Fehlerquote bei Alterseinschätzungen

"Warum verweigern wir ihnen den Zugang zur Schulbildung?", fragt Torre von MSF. In vielen anderen Ländern gebe es diese Problematik nicht. "Frankreich ist das schwarze Schaf." Nach Angaben von MSF besteht eine hohe Fehlerquote bei der Entscheidung darüber, ob jemand minderjährig ist oder nicht. Demnach wurden 56 Prozent der Jugendlichen, die 2018 von MSF begleitet wurden und gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt haben, schließlich als minderjährig anerkannt.

In Paris fehlt es an Unterkünften. Die Stadt Paris ist überlastet - auch bei der Überprüfung der Minderjährigen. "Die Départements Seine-Saint-Denis und Paris machen zusammen fast die Hälfte der Beurteilungen von Jugendlichen aus, die sich in Frankreich als minderjährig und unbegleitet erklären", teilte die Stadt auf Anfrage mit. Seine-Saint-Denis umfasst die nordöstlichen Vororte von Paris. Man habe der Regierung immer wieder vorgeschlagen, mit den Départements im ganzen Land zusammenzuarbeiten. So könne man eine "würdige Aufnahme und angemessene Betreuung", aber auch eine "gerechte Verteilung" sicherstellen. (dpa)

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