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Streit um geplante Hafencity

© Steffen Füssel

Die CDU verteidigt das Vorhaben in einer Podiumsdiskussion. Die anderen Parteien lehnen es jedoch ab.

Von Kathrin Kupka-Hahn

Kaum ein Projekt ist derzeit in Pieschen und in der Neustadt so umstritten wie die geplante Hafencity am Neustädter Hafen. Während manche darauf hoffen, dass die Industriebrache an der Elbe möglichst bald verschwindet und eine Lösung zum Hochwasserschutz entlang der Leipziger Straße gefunden wird, lehnen andere die geplante Wohnbebauung am Neustädter Hafen ab. Ähnlich streiten die Politiker der Stadt.

Am Montagabend stellten sich die Vertreter von CDU, SPD, den Linken und Grünen im Pieschener Stadtteilzentrum Emmers einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie geht’s weiter rund um den Neustädter Hafen?“. Initiiert hatte die Veranstaltung die Bürgerinitiative „Elbraum für alle – Stoppt Hafencity“. Der Termin war bewusst von den Initiatoren gewählt worden. „Die Öffentlichkeit sollte sich noch vor den Kommunalwahlen über den aktuellen Stand der Planungen informieren können und die Standpunkte der einzelnen Stadtratsfraktionen dazu erfahren“, erklärt die Sprecherin der Initiative Jacqueline Muth, die sich auch als Kandidatin der Linken für den Stadtrat bewirbt.

Die rund 100 Besucher im Emmers wurden nicht enttäuscht. Sie erlebten Wahlkampf vom Feinsten. Schließlich lieferten sich der Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber (CDU) und die Stadträte Kristin Kaufmann (Die Linke) und Torsten Schulze (Grüne) heftige Wortgefechte. SPD-Mann Vincent Drews hingegen gab nur ein kurzes Statement ab: „Wir unterstützen die Pläne für die Hafencity nicht, denn es werden dort Eigentumswohnungen und keine Mietwohnungen für jedermann gebaut.“

Während Schreiber die Pläne von Stadt und Bauträger USD sowie Dresden Bau für die Hafencity verteidigte und sich immer wieder auf bereits gefasste Stadtratsbeschlüsse zum Masterplan von 2010 berief, konterten Kaufmann und Schulze mit den aktuellen Erkenntnissen aus der Hochwassersituation von 2013. „Man muss diskutieren, ob das Wohnen im Wasser möglich ist. Wir sagen Nein“, so Kaufmann. Schulze ergänzte, dass in den Plänen der Investoren noch viele Fragen des Hochwasserschutzes ungeklärt seien.

Unterstützung erhielten die beiden von Lars Stratmann, dem Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er erläuterte, wie sich die Bebauung am Neustädter Hafen bei Hochwasser auswirkt. „Zwar haben die Investoren der Hafencity mit den flutbaren Tiefgaragen Ausbreitungsfläche für die Elbe, sogenannte Retentionsfläche, vorgesehen. Aber diese halten wir für nicht ausreichend.“ Denn sobald die Tiefgaragen volllaufen, bilden die Wohnhäuser eine dauerhafte Barriere für die Elbe. Das Wasser würde in der Hafencity gestaut. „So werden die Planer den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht gerecht“, sagte Stratmann. Denn laut diesem muss die natürliche Wasserrückhaltung gesichert und gegebenenfalls wiederhergestellt werden.

Von Retentionsraum sei nie die Rede gewesen, entgegnete Schreiber. Die Fläche an der Elbe war schon immer als Bauland ausgewiesen. „Auch 2010, als wir den Masterplan aufstellten.“ Da platzte Kaufmann der Kragen. „Das Gelände am Neustädter Hafen ist und bleibt ein Überschwemmungsgebiet!“ Sie sieht den Platz für Wohnhäuser – gerne auch sieben-, acht- oder zehngeschossig – nur wenige Meter weiter auf dem Gelände nördlich der Leipziger Straße, wo Globus bauen will. Ihr Vorschlag kam beim Publikum an, das kräftig applaudierte.

Doch Schreiber hielt dagegen und fragte nach, warum bisher keine der ablehnenden Fraktionen beantragt habe, die bereits gefassten Beschlüsse zu widerrufen. „Weil auf die Stadt Schadensersatzforderungen zukommen“, nannte er die Konsequenz. Zudem glaube er nicht, dass die Stadt das Geld habe, um einen Hochwasserschutz von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel zu bauen. „Man braucht dafür Investoren.“ Am Beispiel Neumarkt habe sich gezeigt, dass sich Mut auszahle. Ein Investor habe dort angefangen zu bauen, schnell sind andere gefolgt.

Jaqueline Muth wollte das so nicht stehenlassen. Sie habe vielmehr den Eindruck gewonnen, dass in Dresden Investoren zusehends Flächen ohne Baurecht kaufen und dieses dann von der Stadt passend zum Vorhaben geschaffen wird.