merken

Gericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau

Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden „offensichtlich rechtswidrig“. Das geht aus einer Eilentscheidung des Gerichts hervor.

© Robert Michael

Dresden. Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden „offensichtlich rechtswidrig“. Das geht aus einer am Freitagmittag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.

Gesund und Fit

Immer gerne informiert? Nützliche Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Gesundheit haben wir in unserer Themenwelt zusammengefasst.

Der Polizeiliche Notstand, mit dem das Versammlungsverbot vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden, hieß es. Damit wurde einem Eilantrag eines Bürgers, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte, stattgegeben. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden

Ulbig: Willkommensfest findet statt

Eigentlich sollten im angegebenen Zeitraum alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt werden. Betroffen davon waren ein Willkommensfest für Flüchtlinge, zu dem das Bündnis „Dresden Nazifrei“ eingeladen hatte und eine Demonstration von der „Bürgerinitiative Heidenau“, die gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik protestieren wollte. Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz sagte, findet das „Willkommensfest“ zwischen 15 und 18 Uhr im „Vorbereich“ des ehemaligen Praktiker-Baumarktes statt. Möglich sei das, weil die Veranstalter auf eine politische Demonstration verzichteten, sagte Ulbig in Dresden. Seit 15 Uhr wird vor dem Heim gefeiert, die Flüchtlingsunterstützer brachten viele Spenden mit.

Merkel sagt Polizei Unterstützung zu

Das Verbot sei keine Bankrotterklärung gewesen, sondern habe der Lageeinschätzung bei Anmeldung der Veranstaltung entsprochen, sagte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Parallel liefen Bemühungen um ausreichend Einsatzkräfte, auch aus anderen Bundesländern. Dabei wurden laut Kroll auch Beamte aus dem Urlaub geholt. Ob das jetzt ausreiche, um die Sicherheit zu gewährleisten, „das werden wir hinterher sehen“. Inzwischen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sicherheitskräften Unterstützung des Bundes zu. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, sagte sie in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, „wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können“, sagte Merkel.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zum Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau begrüßt. „Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht meine Einschätzung teilt“, sagte Özdemir am Nachmittag auf dm Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte am Vormittag auf eine Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau gedrungen. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte der Wirtschaftsminister. (szo/SZ/dpa)