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Heidenau: Bündnis zerbricht an Grüne-AfD-Kungelei

Erst haben sie sich im Stadtrat zusammengetan, nun trennen sich Linke, Grüne, SPD und Bürgerinitiative wieder. Der Hauptgrund ist ein Ex-Grüner.

Hat immer noch eine Wortmeldung: Bernhard Borchers.
Hat immer noch eine Wortmeldung: Bernhard Borchers. © Daniel Förster

Acht verschiedene politische Richtungen bei 20 Stadträten - so vielfältig ist der Heidenauer Stadtrat seit der Wahl vor zwei Jahren. Entscheidungen im bis dahin von der CDU beherrschten Gremium sind nicht mehr vorhersehbar. Die CDU hat seither nur noch sechs Plätze und nur einen mehr als die AfD. Deren Stimmen hätten sogar für sieben gereicht, aber sie hatte nur fünf Kandidaten. Zwei Sitze im Gremium bleiben deshalb unbesetzt. Dazu kommen drei Linke, zwei Liberale und je ein Stadtrat SPD, Grüne, Heidenauer Bürgerinitiative und "Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie". Recht schnell hatten sich Bündnisse gefunden. So etwa das Linksbündnis aus Linke, SPD, Grünen und Heidenauer Bürgerinitiative. Doch nun ist dieses Bündnis am Ende.

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Die drei Linke-Stadträte und der SPD-Stadtrat verlassen das Linksbündnis mit dem Grünen-Vertreter und der Heidenauer Bürgerinitiative und nennen sich schlichtweg Die Linke/SPD. Die beiden übrig Gebliebenen fungieren künftig als HBI/Grüne - und das, obwohl der einzige Grünen-Stadtrat Bernhard Borchers aus der Partei ausgetreten ist.

Als Grund für das Zerwürfnis nennt der bisherige Linksbündnis-Fraktionschef Steffen Wolf Alleingänge von Borchers und HBI-Mann Michael Schürer gegen den Mehrheitswillen der Fraktion sowie gemeinsames Abstimmen und gar Anträge mit der AfD. Man habe die beiden mehrfach aufgefordert, die Zusammenarbeit zu unterlassen. „Dies können und wollen wir nicht mehr tolerieren und ziehen deshalb einen konsequenten Schlussstrich.“ Die neuen Fraktionen bilden sich offiziell zum 1. Juli. Damit herrschen zum Stadtrat am 24. Juni theoretisch noch die alten Konstellationen. Wie das praktisch funktioniert, wird sich zeigen.

Entfremdung zwischen Grünen und streitbarem Geist

Schürer sagt lediglich, die anderen haben die Fraktion verlassen. Borchers will gar nicht mit sächsische.de reden. Dafür äußern sich seine ehemaligen Grünen-Parteifreunde. Sie kritisieren Borchers Kooperation mit der AfD. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns Bündnisgrüne nicht zu unterstützen", sagt Kreissprecherin Lydia Engelmann. "Bei der AfD handelt es sich um eine Organisation, deren Treue zum Grundgesetz und seinen Prinzipien vom Verfassungsschutz angezweifelt wird." Die Grünen stehen überparteilicher Kooperation offen gegenüber und praktizieren diese auch pro-aktiv in den Kommunen und im Landkreis, sagt Kreissprecher Holger Weiner. "Doch bei der Zusammenarbeit mit Parteien und Vereinigungen, denen Stimmungsmache wichtiger ist als die konstruktive Arbeit an den drängenden Themen der Zeit, wird eine Grenze überschritten. Das ist vor allem bei der AfD der Fall", so Weiner weiter.

Borchers ist ein streitbarer Geist, der sich weder von Linken- noch Grünen-Richtlinien groß beeindrucken lässt. Er stellt unbequeme Fragen, provoziert und ist nie eindeutig einer Richtung zuzuordnen. Er hat in Heidenau gegen die Ausgrenzung von Ausländern demonstriert und in Dresden an Gesprächen der Landeszentrale für politische Bildung mit Pegida teilgenommen. Seit der Diskussion um den Industriepark ist er vehementer Gegner der IPO-Pläne. Die Kreis-Grünen bedauern die eingetretene Entfremdung zwischen ihnen und Borchers, habe er doch im Heidenauer Stadtrat zukunftsorientierte Themen vertreten. Dazu zählen immer wieder seine Nachfragen hinsichtlich erneuerbarer Energien und E-Mobilität.

Die rot-rote-Fraktion von Linken und SPD bleibt bei ihren Zielen aus dem Kommunalwahlkampf 2019. Die Schwerpunkte sind: bezahlbares Wohnen, Rad- und Fußwege, Vereinsunterstützung und Angebote für Jugendliche wie Senioren. Das durchzusetzen war schon bisher nicht leicht und dürfte nun nicht einfacher werden.

Unsichere Koalitionen in Heidenau

Spannend wird, welche praktische Konsequenzen die neuen Konstellationen für künftige Entscheidungen im Heidenauer Stadtrat haben. Klar dürfte sein, dass es damit schwerer wird, eindeutige Mehrheiten zu organisieren. Und: Die kleinen Fraktionen werden zum Zünglein an der Waage. AfD und Grüne/HBI haben zusammen sieben Stimmen - die CDU mit René Kirsten von der "Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie" sechs. Weder die vier aus der Fraktion Linken/SPD noch die zwei Liberalen sind für die CDU sichere Koalitionspartner. Die Erfahrung hat bisher gezeigt: Wenn es hart auf hart kommt, stimmen die Linken/SPD eher mit der CDU statt mit der AfD. Aber auch Enthaltungen können Entscheidungen beeinflussen oder sogar verhindern - und bei solchen knappen Verhältnissen kann ein abwesender Stadtrat den Ausschlag gegeben.

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