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Heidenau legt sich mit Lützow-Investor an

Sind fünf Mehrfamilienhäuser zu viel für Großsedlitz und wer bezahlt die Erschließung? An diesen zwei Fragen scheiden sich die Stadträte.

Was der Investor hinter diesem Zaun vor hat und was die Stadt will, sind derzeit zwei verschiedene Dinge.
Was der Investor hinter diesem Zaun vor hat und was die Stadt will, sind derzeit zwei verschiedene Dinge. © Daniel Schäfer

Heidenau und Ventar sind ein gutes Team. Bisher. Die Firma hat mehrere Denkmal-Objekte in Heidenau saniert und gut verkauft. Die Firma hat ihr Geschäft gemacht, die Stadt hat weniger Ruinen. Alle sind glücklich.

Nun aber geht das nicht so weiter. Diesmal will Ventar neu bauen. In Großsedlitz, auf dem Gelände von Schloss Lützow. Fünf Mehrfamilienhäuser sind vorgesehen. Seit den ersten Gedanken und Gesprächen wird deutlich, hier gehen die Meinungen von Stadt und Investor auseinander - und auch der Stadtrat ist sich nicht einig.

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Im Wesentlichen geht es um zwei Fragen. Erstens um die Größe des Vorhabens und zweitens darum, wer die Erschließung bezahlt. Die Heidenauer Stadtverwaltung ist der Meinung, fünf Mehrfamilienhäuser mit je fünf Wohnungen sind immer noch zu viel. Der Investor hatte zunächst sechs geplant. Und für die Erschließung will und kann die Stadt nicht selbst aufkommen. Ihr Vorschlag deshalb: ein Bebauungsplan. Der aber kostet Zeit und Geld und hat einen offenen Ausgang, was Bedingungen und Forderungen auch verschiedener Behörden betrifft.

Das sind die Argumente von Kritikern und Befürwortern

Die Stadtverwaltung hat nun im Stadtrat auch den Anwalt der Stadt sprechen lassen. Der sieht das Vorhaben des Investors als unzulässig. Nicht nur, dass einige Flächen im laut Baugesetzbuch unbebaubaren Außenbereich befinden. Es handelt sich auch noch um Landschaftsschutzgebiet

Doch die Kritiker konnte der Jurist nicht überzeugen. Am Ende gab es auf Antrag von Bernhard Borchers (Linksbündnis) eine der seltenen namentlichen Abstimmungen, die knapp mit neun Stimmen gegen und sieben Stimmen für das Vorhaben ausging.

Für das Vorhaben des Investors in der aktuellen Form:

  • Daniel Barthel (AfD)
  • Volker Bräunsdorf (CDU)
  • Annette Denzer-Ruffani (FDP)
  • Norbert Bläsner (FDP)
  • Günther Gensel (AfD)
  • Andre Lange (AfD)
  • Uwe Zimmermann (AfD)

Gegen das Vorhaben in der jetzigen Form:

  • Bernhard Borchers (Linksbündnis)
  • Denis Skeries (Linksbündnis)
  • Michael Schürer (Linksbündnis)
  • Simone Stelzner (CDU)
  • Cornelia Schmiedel (CDU)
  • Jürgen Opitz (CDU)
  • Steffen Wolf (Linksbündnis)
  • Alexander Hesse (CDU)
  • René Kirsten (Bürgerinitiative für mehr Demokratie/CDU-Fraktion)

Die Argumente der Kritiker

Die Kritiker gehen im Wesentlichen mit den Gründen der Stadtverwaltung mit. Also Kosten, Größe, Erschließung sowie die Forderung nach einem Bebauungsplan.

Bernhard Borchers als "Großsedlitzer Ureinwohner" führt noch das schnelle Geld, das der Investor machen will, an. Außerdem plädiert er dafür, den eher dörflichen Kern von Großsedlitz zu erhalten. Da stimmt er mit René Kirsten (CDU-Fraktion) überein. Für so viele Häuser sei der Bereich nicht gedacht. Zwei Häusern a drei Wohnungen wären für Kirsten ein Kompromiss. Wenn der Investor zu teuer gekauft habe und sich keine goldene Nase verdient, sei das dessen Problem.

Michael Schürer findet das Vorhaben moralisch und vom Umweltschutz her untragbar. Da der Investor erfahren ist, müsste er die Probleme kennen. Die Lösung ist aus Sicht von Steffen Wolf (Linksbündnis) der Bebauungsplan und damit die Beteiligung des Investors an den Erschließungskosten.

Mit dem Vorbesitzer, der Firma Variant, war man schon mal weiter. Damals hatte die Stadt zumindest den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Doch mehr geschah dann auch nicht. Ende 2016 verkaufte Variant an Ventar. Der Bebauungsplan-Beschluss war damit hinfällig und wurde zurückgenommen.

Die Argumente der Befürworter

Für sie steht im Vordergrund: Da will einer investieren und Heidenau kann davon nur profitieren. Hinzu kommen Aspekte wie die von Norbert Bläsner (FDP) angesprochene Salamitaktik. Als der Investor im Rat war, seien die nun von der Stadt vorgebrachten Gründe nicht angesprochen worden. Daniel Barthel (AfD) vermisst einen Lösungsansatz der Stadt für das Problem. Stattdessen würden dem Investor immer neue Steine in den Weg gelegt. Der aber ist bisher nicht auf die Forderung nach einem Bebauungsplan, dem Lösungsangebot der Stadt, eingegangen.

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