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Bürgervereinigung setzt Anwalt auf IPO an

Mithilfe einer Münchner Kanzlei wird Widerspruch gegen den Haushalt des Großvorhabens eingelegt. Auch die Arbeit der IPO-Chefs soll geprüft werden.

Von Heike Sabel
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Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.) sind die Köpfe des IPO. Ihre Arbeit will die Bürgervereinigung jetzt überprüfen lassen.
Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.) sind die Köpfe des IPO. Ihre Arbeit will die Bürgervereinigung jetzt überprüfen lassen. © Daniel Förster

Der Haushalt des Industrieparks Oberelbe ist im zweiten Anlauf beschlossen worden. Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Bürgervereinigung "Oberelbe IPO Stoppen" belässt es nicht nur bei ihrer harschen Kritik, sondern widerspricht dem Haushalt nun auch.

Die Vereinigung sowie die IPO-Verbandsräte Sebastian Gilbert (Pirna) und Thomas Klingner (Dohna) beanstanden das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses. Sie beantragen die umfassende rechtliche Prüfung des Verfahrens und des Inhalts des Haushalts durch das Landratsamt. Dabei werden sie von einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei unterstützt, teilt die Bürgervereinigung mit.

Hauptkritikpunkt ist die erneute Abstimmung im Heidenauer Stadtrat. Ohne dessen Zustimmung wäre der IPO-Haushalt für dieses Jahr nicht zustande gekommen. Daraus leitet die Vereinigung die formale Unzulänglichkeit bei der Beschlussfassung im IPO ab. Zudem habe keine transparente sowie aktuelle Kostenschätzung vorgelegen. Zu erwartende Mehrkosten wurden den Stadträten nicht kommuniziert.

Vorwürfe gegen die drei Bürgermeister

Die Vereinigung will in einem weiteren Verfahren die Geschäftsführung des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter umfassend rechtlich und fachlich prüfen lassen. Vorsitzender ist der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU), seine Stellvertreter sind die Bürgermeister der beiden anderen Verbands-Mitgliedsstädte Pirna und Dohna, Klaus-Peter Hanke (parteilos) und Ralf Müller (CDU). Ihnen wirft die Bürgervereinigung eine fortwährende und systematische Behinderung der Stadt- und Verbandsräte vor. Das Landratsamt soll das unterbinden.

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Aktuelle Auswirkungen auf die mit dem Haushalt beschlossenen laufenden Planungen und beabsichtigten Grundstückskäufe des IPO hat der Widerspruch bis zu einer Entscheidung nicht.

Unkenntnis der eigenen Satzung

Heidenaus Bürgermeister Opitz hatte nach einer Ablehnung des IPO-Haushaltes im Juli Ende September noch einmal darüber abstimmen lassen. Das Thema innerhalb so kurzer nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, ist das Recht des Bürgermeisters. Fraktionen können das erst nach sechs Monaten wieder beantragen, wenn sich der Inhalt des Beschlusses nicht ändert. Opitz sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem in der Verbandsversammlung im Sommer weder er, noch seine Stellvertreter oder die Verbandsräte aus den drei Städten ihre eigene Satzung beachteten. In der ist nämlich festgelegt, dass es für den Haushaltsbeschluss die Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Das heißt, es reichen nicht wie sonst Pirnas sechs Ja-Stimmen gegen die jeweils drei Enthaltungen von Dohna und das Nein Heidenaus.