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SOE: Nur noch sechs Notare im ganzen Kreis

Nach dem Tod der Heidenauer Notarin wird deren Stelle gestrichen. Was die Stadt bedauert, ist aus Sicht des Freistaats kein Problem.

Noch hängt das Schild: Doch eine Notarstelle gibt es seit diesem Monat in Heidenau nicht mehr.
Noch hängt das Schild: Doch eine Notarstelle gibt es seit diesem Monat in Heidenau nicht mehr. © Norbert Millauer

Egal ob Private, Firmen oder Vereine: Irgendwann hat jeder mit dem Notar zu tun. Haus oder Grundstück kaufen, Testament beurkunden, Schenkung veranlassen, Wechsel im Vereinsvorstand - all das geht über den Tisch eines Notars. Die Heidenauer hatten es bisher gut. Hier gab es eine Notarin. Deren Tod hat jetzt viele erschüttert - und das Justizministerium dazu bewogen, die Stelle zu streichen.

Kein Protest der Stadt, keine Briefe von Firmen haben geholfen. Während Heidenau einen Bedeutungsverlust befürchtet, ist das für das Land Sachsen kein Thema. Denn die Entscheider schauen auf den Landkreis bzw. Amtsbereich insgesamt. Und da hat sich die Notarstelle in Heidenau als nicht mehr bedarfsgerecht erwiesen, heißt es. Denn immerhin gebe es im ganzen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch so noch sechs Notare - jeweils zwei in Pirna und Freital sowie je einen in Neustadt und Dippoldiswalde. Damit ist auch aus Sicht der sächsischen Notarkammer eine angemessene Versorgung im Landkreis gewährleistet. Auch für die Heidenauer. Die können ja nach Pirna oder Dresden gehen, sagen Ministerium und Notarkammer.

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Einwohnerzahl hat nichts mit Notaren zu tun

Sechs Notare für rund eine Viertelmillion Landkreis-Einwohner klingt wenig. Doch für die Anzahl von Notaren gibt es keine Einwohnerzahl oder Ähnliches, auf deren Grundlage die Stellen genehmigt werden. Zudem herrscht freie Notarwahl, man kann also zu jedem Notar gehen. "Allein die Einwohnerzahl sagt deshalb nichts über den konkreten Bedarf an notariellen Leistungen aus", sagt Ministeriumssprecher Jörg Herold. Kriterien für eine Notarstelle sind vielmehr:

  • Der Geschäftsanfall im Amtsbereich, also die Zahl der Beurkundungen.
  • Die Wahrung einer geordneten Altersstruktur bei den Notaren.
  • Das Interesse der Bürger an einer flächendeckenden Versorgung mit notariellen Leistungen.
  • Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Notarstellen im Amtsbereich.

Notar sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes und werden zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit - das heißt bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres - bestellt. Dabei sieht die Bundesnotarordnung vor, nur so viele Notare zu bestellen, wie notwendig. Diese Begrenzung soll auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Notare gewährleisten.

Notare können bis 70 arbeiten

Besteht ein Überhang, also zu viele Notare für zu wenig Arbeit, kann aber eine Stelle nicht einfach so gestrichen werden. Das ist nur möglich, wenn ein Notar vorzeitig ausscheidet. Auf eigenen Antrag oder wie im Falle der Heidenauerin durch Tod. Wer 70 wird, scheidet automatisch aus. Auch dann kann die Stelle nicht wieder besetzt werden.

Steigt das Aufkommen an Notar-Leistungen wieder, kann es auch wieder eine neue Stelle geben. Das muss aber nicht in Heidenau sein, sondern kann irgendwo im Landkreis sein. Maßgeblich ist dabei das Urkundenaufkommen. Konkrete Zahlen dazu nennen weder Ministerium noch Notarkammer.

Zunächst führt eine Notariatsverwalterin die Verfahren weiter, bevor alles aus Heidenau zum Aktenverwahren nach Pirna geht.
Zunächst führt eine Notariatsverwalterin die Verfahren weiter, bevor alles aus Heidenau zum Aktenverwahren nach Pirna geht. © Norbert Millauer

Die bisher von der verstorbenen Heidenauer Notarin beurkundeten Fälle werden von einem Amtsnachfolger übernommen. Begonnene Vorgänge werden durch einen Notariatsverwalter zu Ende geführt. Im Anschluss gibt es einen benachbarten Notar, der als Aktenverwahrer alle Unterlagen zur weiteren Bearbeitung bzw. Verwahrung übernimmt. Das soll Notar Stephan Schmidt in Pirna sein. So geht nichts verloren und haben alle einen Ansprechpartner.

Für die Zukunft aber müssen sich die Heidenauer einen neuen Notar suchen. Auch die Stadtverwaltung. "Wir alle müssen uns nun woanders hintenanstellen, das ist traurig", sagt Bürgermeister Jürgen Opitz.

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