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Heidenau: Wer hat heimlich für die AfD gestimmt?

Bei einer Entscheidung zum Industriepark bekommt die Fraktion zwei Stimmen mehr als sie Mitglieder hat. Die FDP macht dazu eine klare Ansage.

Streitpunkt Industriepark Oberelbe: Für die drei Stimmen von Heidenau in der IPO-Versammlung hat das Zerbrechen des Linksbündnisses eine Konsequenz.
Streitpunkt Industriepark Oberelbe: Für die drei Stimmen von Heidenau in der IPO-Versammlung hat das Zerbrechen des Linksbündnisses eine Konsequenz. © Marko Förster

Der Bruch des Linksbündnisses im Heidenauer Stadtrat hat jetzt eine erste konkrete Konsequenz. Weil sich dieses Bündnis in Linke/SPD und Heidenauer Bürgerinitiative/Grüne aufgesplittet hatte, wurde die Neuwahl der zwei Vertreter für die Zweckverbandsversammlung des Industrieparkes erforderlich. Und die ging unerwartet aus.

Dafür machten alle der nun fünf Fraktionen Vorschläge: CDU, AfD, Linke/SPD, HBI/Grüne und FDP. Die geheime Wahl ergab sieben Stimmen für die AfD, jeweils drei für die CDU und die Linken/SPD sowie zwei für die FDP - und keine für die HBI/Grüne, obwohl deren zwei Vertreter anwesend waren. Der erste Platz geht damit an die AfD, der zweite nach Losentscheid an die Linken/SPD. Die CDU, die bisher einen innehatte, ist raus.

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Und das ist nicht die einzige Überraschung, denn die Linken/SPD bekamen gleichzeitig eine Stimme mehr als von ihrer Fraktion Mitglieder anwesend waren und die CDU-Fraktion wiederum zwei weniger. Wenn man die Meinung zum IPO zugrunde legt, könnten die Stimmen von Rene Kirsten und Bernhard Borchers der AfD zugerechnet werden. Kirsten hat sich zwar mit der CDU-Fraktion zusammengetan, ist aber bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren für die "Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie" angetreten und zum Großteil von den Großsedlitzer IPO-Gegnern gewählt worden. Borchers ist bereits von den Grünen, bei denen er inzwischen ausgetreten ist, für seine AfD-Kungeleien kritisiert worden. Aus diesen Gründen hatten sich die Linken/SPD auch von Michael Schürer (HBI) getrennt.

Demokratie oder Gewissen

Da es eine geheime Abstimmung war, hätte das Ergebnis auch früher schon so ausfallen können. Und auch jetzt bleibt vieles Spekulation. Dass aber nicht mal die HBI/Grüne selbst für ihren eigenen Vorschlag stimmte, ist Fakt. Und das ist am Ende offenbar nur Norbert Bläsner (FDP) aufgefallen und aufgestoßen, jedenfalls hat nur er sich dazu geäußert.

"Das macht man nicht, das ist undemokratisch", sagt er in Richtung HBI/Grüne. Jeder kann mal anders stimmen, dann aber hätte es sich gehört, den Vorschlag zurückzuziehen. So aber sei der Stadtrat getäuscht worden. AfD-Fraktionsvorsitzender Daniel Barthel hat damit kein Problem. Schließlich hat das Stimmverhalten seiner Fraktion den Sitz in der IPO-Zweckverbandsversammlung gebracht. Für ihn steht im Vordergrund, dass jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Konsequenzen für den Industriepark

Direkte Auswirkungen auf die Entscheidungen im IPO-Zweckverband hat die Wahl nicht. Der Stadtrat muss nämlich immer im Vorfeld von Beschlüssen in der IPO-Versammlung festlegen, wie die drei Heidenauer Stimmen - Bürgermeister plus zwei Stadträte - abzugeben sind. Das ist eine Vorgabe des Zweckverbandsrechts, dem auch die anderen beiden Städte im IPO, Pirna und Dohna, unterliegen. Die drei Heidenauer Vertreter unterlegen ebenso wie die anderen der Weisung ihres Rates.

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