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Heidenau: AfD lehnt Stadthaushalt ab

Keine höheren Steuern, keine Streichungen von Zuschüssen: Für die Mehrheit Grund genug, dem Etat zuzustimmen. Die AfD sagt Nein. Wegen eines Großvorhabens.

Der Industriepark Oberelbe soll auf beiden Seiten des Pirnaer Autobahnzubringers entstehen. Das Vorhaben hat im Heidenauer Stadtrat Gegner.
Der Industriepark Oberelbe soll auf beiden Seiten des Pirnaer Autobahnzubringers entstehen. Das Vorhaben hat im Heidenauer Stadtrat Gegner. © Marko Förster

Wieder versuchte es Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) mit einem Appell. Was beim Haushalt für 2020 funktionierte, klappte diesmal nicht ganz. Damals wollte kein Stadtrat und keine Fraktion gegen den Haushalt und damit gegen den Kita-Neubau auf der Weststraße stimmen. Auch diesmal ging es indirekt um den Kindergarten, nämlich um die Straße dafür. Wenn die nicht jetzt ausgebaut wird, wird es zur Eröffnung Mitte nächsten Jahres knapp. Doch die AfD-Fraktion versagte diesmal ihre Gefolgschaft.

Sie stimmte geschlossen gegen den städtischen Haushalt für dieses Jahr. Aus einem einzigen Grund: dem jährlichen Geld für den Industriepark Oberelbe. Die rund 180.000 Euro flossen zwar auch schon voriges Jahr, doch dieses Jahr sind sie für die AfD auch der Grund, eine IPO-Überprüfung zu beantragen. Die AfD war es dann auch, die die namentliche Abstimmung zum Haushaltsplan forderte. Bis auf Steffen Thiele (Linksbündnis), der sich enthielt, hatte kein Stadtrat etwas dagegen.

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Namentliche Abstimmung

  • Für den Haushalt stimmten: Volker Bräunsdorf, Alexander Hesse, Rene Kirsten, Jürgen Opitz, Cornelia Schmiedel, Silke Stelzner (CDU);
    Mandy Plachta, Steffen Wolf, Michael Schürer, Denis Skeries, Steffen Thiele (Linksbündnis);
    Norbert Bläsner, Annette Denzer-Ruffani (FDP).
  • Gegen den Haushalt stimmten: Daniel Barthel, Günther Gensel, Andre Lange, Gabriele Stephan, Uwe Zimmermann (alle AfD)

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Die Statements der Fraktionen zum Haushalt waren so kurz wie nie. War es der mikrofonlosen Akustik in der Christuskirche zu verdanken, wo die Räte mit Abstand über viele Reihen verteilt saßen, oder weil es tatsächlich nichts zu sagen gab? Die CDU sagte ohne ihren Fraktionschef Reno König gar nichts dazu. Für die FDP und das Linksbündnis war der Fakt, dass es im Corona-Jahr im Gegensatz zu anderen Kommunen in Heidenau keine Steuererhöhungen gibt, eine Hervorhebung wert. Auch sonstige Gebühren bleiben stabil. Beim Abwasser könnte sich das nächstes Jahr ändern, deutet Bürgermeister Opitz an.

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