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Helfer gegen SED-Unrecht

Utz Rachowski berät Betroffene. Unter anderem landen Rentenprobleme aus seinem Tisch.

© www.foto-sampedro.de

Von Andreas Herrmann

Die Zeiten seien zwar vorbei, in denen man von SED-Opfern, die rehabilitiert werden möchten, überrannt wurde, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt, sagt Utz Rachowski von der Sächsischen Landesbeauftragtenstelle zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er berät derzeit in verschiedenen Städten, Bürger, die Fragen dazu haben. Vor wenigen Tagen war er im Bernstädter Rathaus, eine weitere Bürgersprechstunde ist im Nieskyer Rathaus am Donnerstag geplant.

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Besonders offene Vermögensfragen konnten in vielen Fällen inzwischen geklärt werden, erzählt Rachowski, der seit 16 Jahren im Auftrag der Landesstelle Betroffene berät. Er besucht regelmäßig verschiedene Kommunen und ist in den Sprechstunden Ansprechpartnern für Menschen mit zahlreichen anderen Benachteiligungen aus DDR-Zeiten, die als Konflikt bis in die Gegenwart fortbestehen. In Bernstadt sei es jetzt von der Anzahl der Besucher her relativ ruhig gewesen, schätzt er ein. Allerdings waren einige spezielle Fälle darunter: zwei Damen und zwei Herren. Mit ihnen hatte der Berater über mehrere Stunden intensive Gespräche im Rathaus. So etwas ist für Utz Rachowski immer eine sehr angenehme Variante, denn das einfache Ausfüllen von Anträgen zur Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen sei schnell erledigt, die komplexen Fälle in ihren Zusammenhängen zu bearbeiten aber schon eine langwierige und intensive Angelegenheit. Zunächst rät Rachowski bei Neufällen immer zu einem Antrag auf Akteneinsicht. Dann folgt die Beurteilung nach strafrechtlichen, verwaltungstechnischen oder auch berufliche Benachteiligung betreffenden Gesichtspunkten. Da gehört Vermögen immer noch dazu, verlorene Lebensjahre, Gesundheit und eben auch konkrete Entschädigung. Direkte Namen aus dem Raum Bernstadt will Utz Rachowski aus Datenschutzgründen nicht nennen, aber es gehe hier um Zwangsenteignung, gesundheitliche Schäden bis zu Zwangsadoption und um eine strafrechtliche Rehabilitierung.

Wenn alle Einzelheiten erfasst und belegt sind, können sich Betroffene an die zuständigen Versorgungsämter und die Rehabilitierungsbehörde bei der Landesdirektion in Chemnitz wenden, informiert er. Auch in den nächsten Jahren werde es noch einiges zu tun geben, so Rachowski. Vor allem betrifft das Menschen, die im Gefängnis waren und sich immer noch nicht gemeldet haben, obwohl sie Anspruch auf Haftentschädigung hätten. Je nachdem ob sie noch arbeiten und wie viel sie verdienten, haben sie Anspruch auf eine Opferpension von 300 Euro, wenn sie mindestens 180 Tage in Haft waren.

Utz Rachowski saß zu DDR-Zeiten selbst im Gefängnis. Er war Schriftsteller. Aufgrund einiger Texte wurde er wegen staatsfeindlicher Hetze angeklagt und saß in Chemnitz im Kaßberg-Gefängnis sieben Monate in Untersuchungshaft, musste dann in Cottbus noch einmal sieben Monate Haft verbüßen. Als politischer Ex-Häftling berät er im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht. Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien. Pro Jahr hört Rachowski bis zu 1200 Fälle an. In all den Jahren seiner Tätigkeit hat er so mit rund 16 000 Opfern gesprochen.

Allerdings, so Rachowski, gebe es heute auch Unrecht, das nach der Wende entstanden ist. Er nennt dafür exemplarisch die große Gruppe von DDR-Bürgern, die vor 1989 in den Westen übersiedelten durch Freikauf oder auch Familienzusammenführung. Das sind rund 33 000 Fälle. Sie seien bei der Rente betrogen worden, weil sie nach dem Einigungsvertrag eben nicht wie Bundesbürger behandelt wurden, sondern als DDR-Rentner. Hinzu kommen noch rund 17 Berufsgruppen wie Eisenbahner, Bergleute, Post-Mitarbeiter oder Krankenschwestern, deren Zusatzversorgungen bis heute nicht anerkannt sind. Auch dazu sprechen immer wieder Leute bei ihm vor. Die Gründe für Unrecht sieht der Schriftsteller philosophisch-pragmatisch. In Deutschland sei man ständig von Bürokratie umgeben. Aus dieser erwachse Unrecht.

Bürgersprechstunde in Niesky, 29. März, 9 bis 17 Uhr, im Rathaus. Telefonische Rücksprachen sind während der Sprechzeit möglich: 03588 282617