Hermenau gibt Ehrenamt in Landeszentrale auf
Dresden. Im Streit um den Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt hat die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau ihren Austritt aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Gegenüber dem MDR begründete sie diesen Schritt mit ihrer zeitaufwändigen Beratertätigkeit unter anderem für die Freien Wähler im bevorstehenden Landtagswahlkampf.
Zugleich verteidigte Hermenau Politikprofessor Patzelt, der ebenfalls einen Platz im Kuratorium innehat. Er wird demnächst mit die Regie bei der Erstellung des CDU-Wahlprogramm übernehmen. Patzelt sei ein „meinungsstarker Sachverständiger“, dessen Erfahrungsschatz für die Landeszentrale in den vergangenen Jahren sehr nützlich gewesen sei.
Frank Richter fordert Patzelts Rücktritt
Auslöser der Diskussion um Patzelts Mitgliedschaft im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung war Frank Richter. Der ehemalige Direktor der Landeszentrale forderte Patzelt zum Rücktritt aus dem Gremium auf und warf dem Politikprofessor vor, durch seine Mitarbeit am Wahlprogramm der CDU die ehrenamtliche Tätigkeit zu verletzen. „Wenn ein Sachverständiger im Kuratorium maßgeblich mitwirkt am Wahlprogramm einer Partei und diese Partei in einem Wahljahr öffentlich mit ihm wirbt, erscheint seine Glaubwürdigkeit als Kurator im Zwielicht“, sagte Richter, der bei der Landtagswahl als Parteiloser für die SPD antreten will.
Patzelt selbst wies die Vorwürfe zurück. Er habe sich im Kuratorium nie parteipolitisch verhalten. Sollten der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung oder der Kultusminister seinen Rücktritt aus dem Gremium wünschen, werde er „diesen binnen weniger Minuten erklären“, kündigt er an.
Am Wochenende hatte Sächsische.de darüber berichtet, dass CDU-Generalsekretär Alexander Dierks Patzelt als Co-Chef der Wahlprogrammkommission berufen hat. Der Politologe bezeichnete im Gespräch mit der SZ die AfD als Hauptgegner. Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hatte zum Jahresauftakt ein Bündnis mit der AfD zum wiederholten Mal ausgeschlossen.(SZ)
