Sachsen
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Ende Gelände: Es bleibt bei einem Demotag

Die Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz verliefen am Samstag einigermaßen friedlich. Für Sonntag sind alle Aktionen abgesagt. Der Demotag zum Nachlesen.

Von Maximilian Helm & Irmela Hennig & Tobias Hoeflich & Oliver Reinhard
 18 Min.
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Anti-Kohle Proteste am Kraftwerk Jänschwalde in Brandeburg.
Anti-Kohle Proteste am Kraftwerk Jänschwalde in Brandeburg. © dpa/Rainer Weisflog

Am ersten Adventswochenende hatte das Bündnis "Ende Gelände" aufgerufen, Kohle-Infrastruktur in der Lausitz zu blockieren. Gleichzeitig hatten sich Kraftwerks- und Tagebaumitarbeiter, sowie Bewohner der Lausitz gegen die Proteste stark gemacht. Die Situation blieb weitgehend friedlich.

Der Überblick

  • Am Samstag hat das Bündnis "Ende Gelände" Teile der Lausitzer und Leipziger Kohle-Infrastruktur blockiert. Anlass war der Beginn der Klimakonferenz in Madrid.
  • Die Blockaden begannen am morgen gegen 7 Uhr. Die meisten wurden mit dem Einbruch der Dunkelheit, die letzte 16.30 Uhr aufgelöst.
  • In der sächsischen Lausitz gab es keine Blockaden.
  • Das Kraftwerk Jänschwalde wurde aus Sicherheitsgründen auf ein Minimum heruntergefahren. Auch die Kohleförderung im gleichnamigen Tagebau wurde eingestellt.
  • Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten Versammlungen in der Nähe von Tagebauen untersagt. Die Klage von "Ende Gelände" dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt.
  • Die Kohle-Gegner haben alle für Sonntag geplanten Aktionen abgesagt. Die Polizei ist aber noch im Einsatz.

Der Sonntag

11.07 Uhr: Die Proteste der Klimaschützer in den Braunkohleregionen in der Lausitz und im Leipziger Revier sind zu Ende. Alle weiteren Aktionen für Sonntag wurden von den Kohle-Gegnern abgesagt, wie Brandenburgs Polizeipräsidium bestätigte. Auch in Sachsen gab es am Sonntag nach Angaben des Lagezentrums im Innenministerium keine neuen Proteste. Die Lage in den Regionen habe sich beruhigt.

Der Samstag

18.05 Uhr: Inzwischen befinden sich die meisten Aktivisten wieder auf dem Weg nach Dresden, Leipzig und Berlin. Wie "Ende Gelände" mitteilte, solle der morgige Sonntag genutzt werden um die Aktionen auszuwerten. Dann werde es noch einmal eine Erklärung geben. Deshalb beenden wir unsere Live-Berichterstattung und wünschen einen schönen Abend.

17.48 Uhr: Der Betreiber Leag teilte mit, dass inzwischen wieder alle Gleise frei sind.

17.20 Uhr: Fünf leicht verletzte Polizisten, keine Festnahmen, keine in Festnahmen - nach dem Aktionstag der Braunkohlegegner von Ende Gelände zieht die Polizei Südbrandenburg ein vorsichtiges erstes Fazit, das positiv ausfalle, so Sprecher Torsten Herbst. 

Drei Beamte seien am Morgen verletzt worden, als Aktivisten in den Tagebau Jänschwalde liefen. Zwei weitere seien zwar im Dienst zu Schaden gekommen, aber ohne Fremdeinwirkung. Sie waren nicht attackiert worden. Alle Blockaden sind aufgelöst. 

Die letzten Kohlegegner verlassen derzeit die Gleise nahe dem Kraftwerk Jänschwalde. "Wir wollten keine Bilder wie 2016 und die gab es auch nicht", so Herbst. Der Einsatz sei aber noch nicht beendet. Auch für morgen seien Aktionen für das Braunkohlerevier angemeldet. Deswegen halte die Polizei auch die Einsatzstärke geheim.

Demonstranten beim Tagebau Welzow-Süd.
Demonstranten beim Tagebau Welzow-Süd. © xcitepress

16.47 Uhr: Die Polizeidirektion Görlitz veröffentlichte das folgende Statement:

"Der Einsatz im Braunkohlerevier zwischen Hoyerswerda, Weißwasser und Rietschen wurde am Samstag fortgesetzt. Im Tagesverlauf sind bisher keine Vorkommnisse bekannt geworden.

An zwei Mahnwachen in Weißwasser sowie einer in Trebendorf unter dem Motto „Klimagerechtigkeit, jetzt!“ nahmen insgesamt rund 130 Personen teil. Die Versammlungen verliefen störungsfrei.

Auch in der Nacht zu Sonntag sind Einsatzkräfte im Gebiet um das Kraftwerk Boxberg sowie die angrenzenden Tagebaue weiterhin präsent, um auf mögliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagieren zu können."

16.34 Uhr: "Ende Gelände"-Sprecherin Nike Mahlhaus äußert sich zum heutigen Demonstrationstag: 

"Das war eine gelungene Aktion. Wir konnten weitgehend unbehelligt an unsere Blockadeorte gelangen, wir haben drei Kohlegruben und drei Kohlebahnen im Leipziger Raum und in der Lausitz blockiert. Wir haben hier heute gezeigt, dass wir den Braunkohleausstieg selbst in die Hand nehmen, weil die Politik schon seit mindestens einem Jahr diesen notwendigen Schritt verschläft."

16.28 Uhr: Vor wenigen Minuten wurde die letzte Blockade im Tagebau Vereinigtes Schleenhain aufgelöst.  Die Polizei ließ die Demonstranten am Samstagnachmittag ziehen, ohne die Personalien aufzunehmen. Diese Entscheidung sei in einer Abwägung getroffen worden, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki der Deutschen Presseagentur.

16.22 Uhr: Bereits seit Freitag Mittag halten Mitarbeiter der Betreiber Leag eine Mahnwache an der Kohleverladung des Tagebaus Welzow-Süd ab. Mitorganisiert hat sie Betriebsrat Olaf Schulze, Bagger- und Absetzerfahrer und seit Jahrzehnten dabei. Schon sein Vater war Bergmann, auch sein Bruder arbeitet bei der Leag. Die Lausitz ist für den Vater eines Sohnes und sechsfachen Großvater nicht vorstellbar. 

"Hier ist alles mit der Kohle verknüpft. Die Zulieferer, die Tochterfirmen. Wovon sollen die Leute leben. Sollen sie alle wegziehen?" Trotzdem habe man den Kompromiss mit dem Ausstieg 2038 akzeptiert und wolle da gute Lösungen für die Mitarbeiter finden.

Mit normalen Demonstrationen gegen Kohle, zum Beispiel durch eine Kundgebung auf der Straße, könne er leben. Aber die Besetzung von Ende Gelände gehe zu weit. "Die Kollegen hier in Welzow-Süd haben das 2016 ja schon einmal erlebt. Die bekommen das bis heute nicht aus dem Kopf. Es gibt Frauen, die wir immer noch betreuen."

Beim Tagebau Welzow-Süd wird mehrfach auf die Gefahren hingewiesen.
Beim Tagebau Welzow-Süd wird mehrfach auf die Gefahren hingewiesen. © Lausitznews

16.15 Uhr: Das ist der aktuelle Stand der Protestzüge:

Roter Finger: Hat den Tagebau Jänschwalde verlassen

Grüner Finger: Hat den Tagebau Welzow Süd selbstbestimmt verlassen.

Lila-Oranger Finger: Löst seine Blockade freiwillig auf.

Goldener Finger: Befindet sich noch im Tagebau Vereinigten Schleenhain.

Bunter Finger: Löst seine Blockade in Schleenhain auf.