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Dresden

Hilbert wirft Linke aus Aufsichtsräten

Veränderte Fraktionsstärken führen zur Umbesetzung. Doch die Fraktion „Die Linke“ hat das über Monate ignoriert.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) © kairospress

Seit Dezember hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Fraktion „Die Linke“ zweimal darauf hingewiesen, dass sie auf Plätze in drei verschiedenen Aufsichtsräten städtischer Unternehmen verzichten muss. Hintergrund sind die seit vergangenem Herbst veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Ausschlaggebend in dem Fall war, dass Gerhard Besier von den Linken zur FDP-Fraktion gewechselt ist. Die hat damit sechs Fraktionsmitglieder und somit nun den Anspruch auf Posten in den Aufsichtsräten.

Weil „Die Linke“ auch auf die letzte Frist bis zum 12. April nicht reagiert hat, hat OB Hilbert nun selbst entschieden und gestrichen. Dabei ist er nach der Reihenfolge der früheren Benennungen für die Posten vorgegangen. Konkret heißt das, dass Fraktionschef André Schollbach seinen Posten im Aufsichtsrat der Enso verlassen soll. Tilo Kießling fliegt aus dem Aufsichtsrat der Technischen Werke Dresden und Jens Matthis aus dem der WID.

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Auf die Frage, warum die Fraktion der Aufforderung nicht von selbst nachgekommen sei, antwortet Kießling knapp. „Weil wir dazu nicht verpflichtet sind. Es gibt einen formaljuristisch korrekten Vorgang, und der muss eingehalten werden“, sagt er. Demnach habe der Stadtrat die Neubesetzung der Aufsichtsräte zu beschließen. Eine entsprechende Stellungnahme habe die Fraktion Hilbert übersendet. „Hilbert handelt eigenmächtig und will seinen Parteikumpels wohl Posten einräumen“, sagt Kießling noch. Die Aufsichtsratsposten sind von jeher stark umkämpft – von allen Seiten. Denn es geht nicht nur um Mehrheitsverhältnisse und damit Macht in den wichtigsten städtischen Unternehmen, sondern auch um Geld. Je nach Aufsichtsrat werden den Mitgliedern für ihre Arbeit pro Jahr rund 1000 Euro plus Sitzungsgelder gezahlt. (SZ/jr)

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