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Hilfe für Opfer rechter Gewalt vor dem Aus

Wegen einer zähen Förderpraxis fehlt zwei Vereinen für 2014 Geld. Fließt es nicht bald, stellen sie die Arbeit ein.

© dpa

Von Thilo Alexe

Die Mietverträge für die Büroräume sind bereits gekündigt, den 13 Mitarbeitern droht ab dem kommenden Jahr die Arbeitslosigkeit. Zwei Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, stehen wegen bislang ausbleibender Fördermittel vor dem Aus.

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Von akuter Finanznot betroffen sind die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt (RAA) und die Teams des Kulturbüros Sachsen. Diese beraten jährlich rund 160 Schulen, Firmen und Stadtverwaltungen im Umgang mit Rechtsextremisten vor Ort.

Kulturbürogeschäftsführerin Grit Hanneforth spricht von einer „dramatischen Situation“ für die beiden Vereine. Und beklagt eine fehlende Perspektive: „Es muss eine kontinuierliche Förderung geben.“

Die Initiativen sind fachlich anerkannt und für ihre langjährige Arbeit bereits ausgezeichnet worden. Nach dem Auffliegen der von Sachsen aus mordenden Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatte der Landtag vor knapp zwei Jahren eine Erklärung verabschiedet: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.“

Von der Stärkung spüren das Kulturbüro und die Opferberatung allerdings nichts. Knapp zwei Monate vor dem Jahreswechsel steht im Landeshaushalt keine Förderung für die Beratungsarbeit im Jahr 2014 bereit. Ohnehin mussten die Vereine bereits Einschnitte hinnehmen. Zwar hat Sachsen im Kampf gegen Rechts Mittel aufgestockt, überweist sie auf Druck von CDU und FDP aber großteils an Organisationen wie Feuerwehr und Bergwacht für Jugend- und Präventionsarbeit.

Konkret geht es um die vergleichsweise geringe Summe von 470.000 Euro, die bisher Sozial- und Innenministerium des Freistaates finanzierten. Ein Bundesprogramm, das die beiden Träger mit 280 000 Euro fördert, sollte Ende des Jahres auslaufen. Sachsen hielt sich also mit der Kofinanzierung zurück. Wird das Geld nicht noch im November in Aussicht gestellt, müssen Kulturbüro und RAA ihre Leistungen aufgeben. Das hätte weitreichende Folgen. Im Schnitt an jedem dritten Tag wird in Sachsen ein Mensch Opfer eines Neonaziangriffs, wie RAA-Geschäftsführer Robert Kusche sagt. Rund 200 teils verletzte und traumatisierte Betroffene sowie deren Angehörige müssten auf Beratung des Vereins verzichten. Er bietet Unterstützung bei Prozessen und Entschädigungsverfahren. Über einen Fonds kann die RAA auch mit Geld helfen wie im Fall eines vietnamesischen Imbissbesitzers in Pirna, dessen Wagen im Sommer in Flammen aufging. Das Kulturbüro berät mit mobilen Teams Kirchengemeinden, Jugendeinrichtungen und Kommunen, die sich gegen rechtsextremistische Strukturen einsetzen wollen.

Mundtot durch späte Förderung?

Sachsens DGB-Vizechef Markus Schlimbach vermutet hinter dem drohenden Aus für diese Arbeit ein politisches Motiv. Der Gewerkschafter hegt den Verdacht, dass die Vereine „mundtot gemacht werden“ sollen. Sie hätten immer wieder offen und vernehmbar auf die rechtsextremistische Bedrohungslage hingewiesen. Das passe offenbar nicht jedem in der Staatsregierung.

Unterstützung kommt auch von den Fraktionen von Linken, SPD und Grünen sowie der evangelischen Kirche. Der Dresdner Superintendent Christian Behr betont: „Wichtig ist, die Seite der Opfer zu stärken und nicht immer nur die Täter im Blick zu haben.“ Die Linkenabgeordnete Kerstin Köditz verweist darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz nach einer zum Jahresbeginn vorgestellten Überprüfung mehr Präventionsarbeit leisten soll – offenbar zulasten des Kulturbüros. Dies sei angesichts der Pannen rund um den NSU „zynisch“.

Vermutlich kann die Finanzierung für die Beratung kurz vor dem Jahreswechsel doch noch sichergestellt werden. Das Sozialministerium kündigte auf Anfrage an, dass es die Mittel für 2014 über eine sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sichert. Zusammen mit dem Innenministerium will es kurzfristig mit den Empfängern die dazu nötigen Schritte erörtern. Grund sei die späte Förderzusage des Bundes.

Langfristige Sicherheit bringt das nicht. Doch immerhin geht das Engagement weiter. Mitarbeiterverträge im Kulturbüro können, wie Grit Hanneforth sagt, wegen der Förderpraxis ohnehin nur für ein Jahr abgeschlossen werden.