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Hilse verteidigt Anti-Merkel-Lied

Der Abgeordnete der AfD hatte an einer Demonstration in Berlin teilgenommen. Die SPD kritisiert seinen Auftritt dort als niveaulos und unanständig.

© PR

Bautzen. Der Bautzener Bundestagsabgeordnete der AfD, Karsten Hilse, hat das Singen eines Anti-Merkel-Liedes verteidigt. Er sehe darin keine Gewaltaufforderung und finde diese Anschuldigung „absurd“. Ein Video machte im Netz die Runde, das den ehemaligen Polizisten auf einer Demonstration in Berlin gegen den Migrationspakt am Wochenende zeigte. Er sang dabei gemeinsam mit anderen auf die Melodie eines Kinderliedes den Text „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden Dich die Sachsen holen mit dem Luftgewehr“. In der Ausgabe vom Mittwoch hatte die SZ versehentlich geschrieben „mit dem Schießgewehr“. Dies ist jedoch nicht korrekt.

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Hilse betonte: „Ich verachte und verurteile jegliche Gewalt zur Durchsetzung von Zielen und erst recht in der politischen Auseinandersetzung.“

Drei Ermittlungsverfahren

Die Polizei Berlin teilte auf Anfrage der Sächsischen Zeitung mit, dass drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet wurden. An der Echtheit des Videos gebe es keine Zweifel. Gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten, und ob darunter auch der Bundestagsabgeordnete ist, dazu gab die Berliner Polizei auf SZ-Anfrage keine Auskunft. Ein Bundestagsabgeordneter genießt Immunität.

Auf Twitter hatte ein Göttinger Politikwissenschaftler am Dienstag Vorwürfe gegen Hilse erhoben. Außerdem fragte er an, ob schon Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Polizei Sachsen antwortete darauf: „Der Staatsschutz der Polizei Berlin hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“.

Die SPD Bautzen kritisierte unterdessen den Auftritt Hilses als „niveaulos“ und „unanständig“. Der Fraktionschef im Stadtrat, Roland Fleischer, sagte: „Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat handelt. Dieses Verhalten ist eines Bundestagsabgeordneten unwürdig, untergräbt das Vertrauen des ehemaligen Polizeibeamten in die Polizei und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.“ (SZ/the)