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„Hochwasserschutz nicht gegen Willen der Bürger“

Birgit Lange, die neue Talsperren-Chefin der Region Oberes Elbtal, über Hochwasserschutz-Pläne und klagefreudige Bürger.

© Daniel Schäfer

Von Franz Werfel

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Wenn die Ferne ruft

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Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Birgit Lange leitet seit Jahresbeginn den Betrieb Oberes Elbtal der Landtalsperren-verwaltung (LTV). Dort ist die studierte Geologin für rund 150 Mitarbeiter in Dresden sowie den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verantwortlich. Diese arbeiten an den Talsperren und in den drei Flussmeistereien Dresden, Riesa und Gottleuba. Sie verwalten den Betrieb und planen die Hochwasserschutzmaßnahmen. Aktuell werden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 93 Projekte gebaut oder geplant. Darunter auch das Hochwasserrückhaltebecken in Niederpöbel. Es ist mit rund 50 Millionen Euro das derzeit größte Projekt im Landkreis, bis Ende 2019 soll es fertig werden. Birgit Lange erklärt, wie es mit dem Hochwasserschutz in der Region weitergeht.

Frau Lange, viele Bürger, etwa in Freital, fragen sich, warum sich manche Hochwasserschutz-Projekte so lange hinziehen oder erst verzögert beginnen. Woran liegt das?

Dafür gibt es zwei Gründe. 2005 wurden alle Hochwasserschutzmaßnahmen, die seit dem Hochwasser 2002 in 47 Hochwasserschutzkonzepten vorgeschlagen wurden, in einer sachsenweiten Prioritätenliste erfasst. Seitdem arbeitet die LTV diese Liste ab. Begonnen wurde mit den Maßnahmen, die eine hohe Priorität haben. Das sind jene, durch die bei einem erneuten großen Hochwasserereignis der Schaden am Allgemeinwohl deutlich reduziert werden kann.

Was ist der zweite Grund?

Der zweite Grund sind unvorhersehbare Ereignisse, wie zum Beispiel die Hochwasserereignisse in den Jahren 2006, 2010, 2011 und 2013. Diese haben uns zeitlich zurückgeworfen. Projekte wurden zurückgestellt, Geld und Personal wurde neu geordnet. Zunächst mussten die Schäden an den Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen beseitigt werden. Priorität für uns hat immer das Allgemeinwohl. Aber auch die langen Laufzeiten der Projekte machen uns zu schaffen. Ein Projekt dauert heute von der Planung bis zur Genehmigung mindestens fünf bis sieben Jahre. Bis 2002 hat das nur etwa zwei Jahre gedauert, etwa beim Hochwasserrückhaltebecken in Lauenstein. Dass es so lange dauert, kann man den Bürgern nur schwer erklären. Einerseits liegt es an den strengen Naturschutzgesetzen, die seit 2009 gelten. Oft sind es aber auch die Bürger selbst, die die Notwendigkeit eines Hochwasserschutzprojektes nicht verstehen. Bei allen Projekten informieren wir die Bürger so zeitig wie möglich. Trotzdem kommt es zu Befindlichkeiten, die ich darauf zurückführe, dass die Menschen die schlimmen Hochwasser schnell vergessen. Das ist schwierig.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Wir können eine neue Hochwasserschutzanlage nur bauen, wenn uns alle dafür benötigten Grundstücke zur Verfügung stehen und wenn kein Betroffener dagegen klagt. Und selbst wenn 99 Prozent der Bürger dafür sind, reicht einer, der dagegen ist, um das Projekt zu verzögern, eventuell gar zu stoppen. Im ungünstigsten Fall müssen wir durch Gerichtsverfahren oder ebenso zeitraubende Besitzeinweisungsverfahren. Das hatten wir schon und es kann uns immer wieder passieren. Der Freistaat macht öffentlichen Hochwasserschutz jedoch nicht gegen den Willen der Bürger.

Als komplex gilt der Hochwasserschutz in Pirna. Wie ist der aktuelle Stand?

In Pirna laufen die Planungen zum Hochwasserschutz für die Elbe, die Gottleuba und die Seidewitz. Für den Schutz der Pirnaer Altstadt haben wir anfangs versucht, den Bahndamm mit einzubeziehen. Das hat leider nicht geklappt. So planen wir seit mehreren Jahren in enger Abstimmung mit der Stadt Pirna eine Schutzlinie auf der Innenstadtseite parallel zum Bahndamm.

Also wird man die Schutzmauern von der Stadt aus sehen?

Ja. Wir achten darauf, dass das Wegenetz nicht gestört und die Schönheit der Stadt nicht beeinträchtigt werden. Vor allem aber müssen die Mauern bei Hochwasser funktionieren und die Menschen schützen.

Warum hat die Idee mit dem Bahndamm nicht funktioniert?

Da spielen verschiedene Aspekte eine Rolle. Der Bahndamm ist keine Hochwasserschutzanlage und er kann auch nicht bei kompletter Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs als Schutzanlage umgebaut oder betrieben werden. Mit der landseitig des Bahndammes verlaufenden Schutzlinie gewährleisten wir weiterhin, dass der Bahndamm bei Hochwasser von beiden Seiten her eingestaut wird. Das ist für die Standsicherheit des Dammes wichtig. Außerdem vermeiden wir so, in einem Natura-2000-Gebiet zu bauen. Das ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten in Natur und Landschaft innerhalb der EU zum Schutz bestimmter Lebensräume und Arten. Einen solchen Schutzstatus hat das Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg.

Was schätzen Sie, wann Sie in Pirnas Altstadt bauen können?

Ich kann Ihnen nur sagen, wann wir die Anträge bei der Landesdirektion einreichen wollen. Wenn alles klappt, wird das Ende 2019, Anfang 2020 sein. Dann wird geprüft, ob alles vollständig ist. Das Planfeststellungsverfahren dauert mindestens drei bis vier Jahre. Dann kommen noch mindestens zwei Jahre hinzu, bis die Grundstücksfragen mit den Eigentümern geklärt und die Ausführungsplanungen fertig sind. So muss zum Beispiel das Parkhaus am Steinplatz ein Stück in Richtung Altstadt versetzt werden. Erst wenn alle benötigten Grundstücke verfügbar sind und die Finanzierung steht, können wir die Bauleistungen EU-weit ausschreiben. Wir könnten also frühestens 2026 bauen.

Es gibt auch Stimmen, die sagen: Lasst das doch mit dem Hochwasserschutz. Das kostet so viel Geld und verändert die Stadt zu sehr. Heftige Hochwasser kommen sowieso nur sehr selten vor. Was denken Sie darüber?

Ich kann das verstehen. Dennoch müssen wir handeln. In Pirna haben die großen Hochwasserereignisse 2002 und 2013 enormen Schaden angerichtet. Es hat lange gedauert, bis sich die Stadt und ihre Bürger vom Hochwasser erholt hatten. Um zukünftig solche großen Schäden am Allgemeinwohl zu vermeiden, ist die Schutzanlage in Pirna sinnvoll. Das haben auch die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pirnaer Hochwasserschutzanlagen gezeigt. Diese berücksichtigen auch die Gottleuba, die hier in die Elbe mündet. Bei einem Elbehochwasser fließt Wasser der Elbe in die Gottleuba. Deshalb müssen wir dort die Mauern um etwa 1,50 Meter erhöhen, damit das Wasser in der Gottleuba bleibt. Auch das geplante Rückhaltebecken im Seidewitztal, das für den Hochwasserschutz in Pirna enorm wichtig ist, wurde bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit berücksichtigt.

Welche Großprojekte stehen in diesem Jahr noch an?

Wir arbeiten weiter an der Instandsetzung der Talsperre Malter, dort wird die Hochwasserentlastungsanlage erweitert. An der Trinkwassertalsperre Lehnmühle erneuern wir die Schiebertürme. Das Rückhaltebecken in Niederpöbel wird derzeit neu gebaut, ebenso die Hochwasserschutzmauer an der Elbe in Heidenau. Auch an den Weißeritzen passiert viel. In Freital werden an mehreren Stellen die Hochwasserschäden von 2013 beseitigt und der Hochwasserschutz verbessert. So zum Beispiel unterhalb der Brücke Toss neben der Papierfabrik und an der Roten Weißeritz in Hainsberg. Auch an der Roten Weißeritz in Schmiedeberg und an der Müglitz stehen solche Maßnahmen in diesem Jahr an.

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