Von Ralph Schermann
Mit hohem Staatsbesuch kennt Görlitz sich aus. Ob Kaiser oder Führer, Generalsekretär oder Kanzler, Politiker machten hier zu allen Zeiten Station. Die Offiziellen blicken deshalb relativ entspannt auf den morgigen Tag. Denn da ist es wieder einmal soweit. Diesmal beehrt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Görlitzer mit ihrem Besuch – zu einem Wahlkampfauftritt.
Deshalb ist auch der CDU-Kreisverband als Einlader und Veranstalter mit für die Organisation dieses Staatsbesuches verantwortlich. „Wir haben neben der Koordination des Auf- und Abbaus die Veranstaltung beworben, betreuen Informationsstände und kümmern uns um ein musikalisches Vorprogramm“, sagt die Sprecherin des Kreisverbandes der Görlitzer Christdemokraten, Tina Hentschel. Und Octavian Ursu, der hiesige Parteivorsitzende, betont seine große Freude darüber, dass die Bundeskanzlerin der Einladung zur Kundgebung auf dem Görlitzer Marienplatz folgt – und nicht nur sie: „Wir werden sie gemeinsam mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mit dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sowie den sächsischen Spitzenkandidaten für Europa empfangen.“ Das sind David McAllister, Peter Jahr und Hermann Winkler.
Für die Sicherheit dieser Regierungs- und Parteispitzen sorgen die Bundes- und Landeskriminalämter. Diese bestätigen kurz und knapp , sich um ausreichend Personenschutz zu kümmern. Details werden natürlich nicht verraten. So hält es auch die Polizeidirektion Görlitz, die einen besonderen Einsatzstab für den Kanzlerinnenbesuch eingerichtet hat. „Wir werden ausreichend eigene und zusätzliche Kräfte der sächsischen Polizei, darunter auch Bereitschaftspolizei, in Görlitz einsetzen“, informiert Polizeisprecherin Susanne Heise. Oberstes Ziel sei es, die Ordnung und Sicherheit und damit letztlich einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Dazu gehören eine deutliche, offene Polizeipräsenz ebenso wie eine Vielzahl verdeckt arbeitender Beamter. Nach Görlitz beordert wurde eine Staffel Polizei-Kradfahrer. Diese repräsentative Formation wird den Dienstwagen Angela Merkels auf den Straßen der Stadt Görlitz begleiten – ein so seltenes wie beeindruckendes Bild für die Bürger.
Nicht jedes Bild könnte am Dienstagnachmittag aber so beschaulich in Görlitz sein. Auf Konfrontation geht zum Beispiel die Alternative für Deutschland (AfD). Eine Stunde vor der CDU-Kundgebung will sie am Kaisertrutz eine „Mahnwache für den Frieden in Europa“ stellen und eine „Solidaritätskundgebung für den russischen Staat“ organisieren – alles unter der Losung „Angela, wir kommen!“ Der Görlitzer AfD-Kreisvorsitzende Frank Großmann hofft vor allem, mit von der Medienpräsenz zum Kanzlerinnenbesuch zu profitieren und die Aufmerksamkeit von Journalisten zu bekommen. Deshalb solle es „Ziel sein, mehr Menschen zu mobilisieren, als die CDU mit Bussen heranschaffen kann. Fahnen und Transparente sind ausdrücklich erlaubt“, betont er. Dennoch ist möglicherweise selbst dem Alternativen nicht ganz wohl bei der Brisanz der zeit- und ortsnahen Parallelveranstaltung: „Mit Provokationen muss gerechnet werden“, teilt er mit und beschwört die Seinen: „Die Veranstaltung muss friedlich verlaufen.“
Darauf hofft auch die Polizei. Direktionssprecherin Susanne Heise schätzt aus den bisherigen Lageerkundungen ein: „Wir gehen von einem störungsfreien Ablauf der Wahlkampfveranstaltung aus.“
Die CDU-Wahlkampfveranstaltung am 20. Mai beginnt um 18 Uhr auf dem Görlitzer Marienplatz mit einem musikalischen Vorprogramm. Die Bundeskanzlerin mit ihrer Eskorte wird dann gegen 19 Uhr eintreffen. Der Ablauf sieht einen kurzen Talk mit Angela Merkel vor, dann folgen ihre Rede an die Görlitzer sowie Grußworte von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie vom niedersächsischen CDU-Europa-Spitzenkandidaten David McAllister.