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Hohnstein sperrt Asylhelfer aus

© Katja Frohberg

Ein Pirnaer Toleranz-Verein erhält Hausverbot. So will es der Stadtrat. Eine fragwürdige Entscheidung.

Von Anja Weber

Hohnstein. Das  Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna darf auf sämtlichen Sportanlagen der Stadt Hohnstein keine Veranstaltungen mehr durchführen. Das haben die Hohnsteiner Stadträte am Mittwochabend mit zehn Ja und vier Nein-Stimmen beschlossen. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst für drei Jahre und soll dann erneut überprüft werden.

Ausschlaggebend für den Antragsteller, die Fraktion Unabhängige Wählervereinigung, war der Vorfall am 11. Juli. Der Verein hat das antirassistische Fußballturnier in Ulbersdorf organisiert. Dort trat eine Mannschaft aus Dresden mit T-Shirts auf, die mit „Love Sports – Hate Germany“ (Liebe Sport – hasse Deutschland) beschriftet waren. Das sorgte auf fremdenfeindlichen Internetseiten für Empörung und Ulbersdorfer sowie Hohnsteiner schlossen sich den Protesten an. Die gipfelten in dem Antrag der Fraktion, dass der Verein keine Veranstaltungen mehr auf den sportlichen Anlagen von Hohnstein absolvieren darf.

Streit um Terminfindung

Die Verbotsgegner konnten sich nicht durchsetzen. Eine von ihnen ist Katja Dwaronat von der CDU-Fraktion. „Der Verein leistet eine gute Arbeit, hat viele Preise auch bundesweit dafür bekommen. Er führt das Fußballturnier seit vielen Jahren durch und das mit Erfolg. Den Verein jetzt auszusperren, ist falsch“, sagt sie. Sicher sei bei den T-Shirts einiges schief gelaufen, doch die Konsequenz empfindet sie als unfair. Roland Döring (Die Linke) hält den Verbotsbeschluss für keine geeignete Maßnahme, um Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen.

Kritisiert wurde von den Antragstellern unter anderem, dass sich der Verein nicht gesprächsbereit gezeigt habe. Akubiz sieht das anders. „Wir haben noch am Abend des Turniers sowohl dem Bürgermeister als auch zwei Stadträten ein Gespräch angeboten. Das wurde aber erst einmal abgelehnt, um die Sache setzen zu lassen“, sagt Steffen Richter vom Akubiz. Dann gab es weitere Gesprächsangebote, die er aber selbst aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht gesprächsbereit sind. Allerdings können das keine so kurzfristigen Termine sein“, sagt er. Die Unabhängigen Wähler wollten allerdings nicht länger warten. „Mehrere Termine sind geplatzt. Irgendwann ist gut“, sagt Lutz Hentschel (UWV). Fraktionschef Steffen Fischer verwies darauf, dass die Ursache des Antrags seiner Meinung nach das Fehlverhalten an diesem Tag gewesen sei. Aus Sicht der Fraktion wäre es Aufgabe des Veranstalters gewesen, die Mannschaft aufzufordern, die T-Shirts auszuziehen.

Rechtsextremismus spielt in Stadtrat keine Rolle

Die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates bleibt aber auch deswegen umstritten, weil die fremdenfeindlichen Aktionen vor dem Turnier nicht mit betrachtet wurden. Bürgermeister Daniel Brade (SPD) betonte, dass er die fremdenfeindlichen Plakate nicht gutheiße, ganz besonders nicht, weil sich die Urheber nicht zu erkennen geben. „Das wiegt aber die andere Sache nicht auf. Diese Aussage muss man verurteilen“, sagt Brade und bezieht sich auf den T-Shirt-Spruch der linken Mannschaft.

Allerdings hätte wohl eine Internetrecherche ausgereicht, um auf die Verfasser der rechten Plakate zu schließen. Und nicht zuletzt gab es auch während des Turniers rassistische Äußerungen und auch Zeugen dafür. Doch das spielte in der jüngsten Ratssitzung wieder keine Rolle. Deshalb bleibt es auch für Steffen Richter eine einseitige Darstellung von Verwaltung und Stadtrat. „Wenn der Stadtrat denkt, dass dies die richtige Verfahrensweise ist … Uns ist es jedenfalls noch nirgendwo passiert, dass wir ausgeschlossen wurden“, sagt er.

Neben dem Hausverbot für Akubiz will der Stadtrat auch künftig über alle Veranstaltungen wachen, die durch Veranstalter angemeldet werden, die ihren Sitz nicht in der Stadt Hohnstein haben. Auch das wurde mehrheitlich so beschlossen.