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Bürgerpetition fast vergessen

Ein Jahr lang schmorten 1.670 Unterschriften für einen neuen Radweg bei Hohnstein. Jetzt wurde eine Entscheidung verkündet.

Helmar Nestroy (links) und Konrad Weber gehören zum festen Kern der Bürgerinitiative.
Helmar Nestroy (links) und Konrad Weber gehören zum festen Kern der Bürgerinitiative. © Daniel Förster

Konrad Weber und Helmut Nestroy hatten die Hoffnung schon aufgegeben jemals wieder etwas von der Petition der Bürgerinitiative "Radwegbau an der S 163 und der S 161" zu hören. Die Petition hatten sie bereits am 11. April 2019 mit 1.670 Unterschriften im Sächsischen Landtag höchstpersönlich übergeben. In der Petition forderten die Unterzeichner die Planung und den Bau eines straßenbegleitenden Radweges an einem Teilstück der S 163 zwischen Abzweig Hocksteinschänke und dem Abzweig Stürza. Eben dieses Teilstück der ehemaligen sogenannten Rennstrecke wurde 2017 zurückgebaut, allerdings ohne Radweg. Seither leben Radler auf diesem Abschnitt gefährlich. Das wollten die Radwegaktivisten ändern. Inzwischen wurde die Petition bearbeitet. 

Das sagt der Petitionsausschuss

Die gute Nachricht: Die Petition wurde nicht unter den Tisch gekehrt, sondern tatsächlich durch den Ausschuss geprüft und an das Wirtschaftsministerium weitergegeben. Der Petitionsausschuss gibt damit den Radwegaktivisten teilweise recht. Allerdings steht dem Begehren wohl die  Radverkehrskonzeption des Freistaates im Weg. Die besagt, dass Radwege der höchsten Priorität (Kategorie A) bis 2025 realisiert werden. Besagter Streckenabschnitt wurde aber in die Kategorie C eingeordnet. Das heißt im Klartext: So gut wie keine Chance. Dem folgen dann auch die weiteren Begründungen des Ausschusses. Einen zusätzlichen Radweg entlang des geforderten Abschnittes, so wie von den Aktivisten gefordert, wird es nicht geben. Das wird auch begründet.

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Die Fahrbahnerneuerung sowie der Rückbau des Teilstückes entlang der S 163 sind abgeschlossen, heißt es in dem Papier. Gegenstand von Fahrbahnerneuerungen sei nicht das separate Anlegen von Radverkehrsflächen. Für den Anbau eines Radweges an dieser Stelle hätte ein Baurechtsverfahren angestrengt werden müssen. Dessen Genehmigungszeiträume sind wesentlich länger, weil unter anderem die Versiegelung, die Entwässerung und die Naturschutzforderungen beachtet werden müssen. Diese Vorgaben gibt es für eine Fahrbahnerneuerung und damit auch verbundenen Rückbau nicht.

Das sagt das Wirtschaftsministerium

Eben jene Radwegaktivisten haben erstritten, dass wenigstens beim weiteren Straßenbau an der S 161 zwischen Stürza und Heeselicht ein Radweg angelegt werden soll. Das wird nun von Wirtschaftsminister Martin Dulig auch so bestätigt. Erste Ergebnisse der Voruntersuchung zum Bauvorhaben liegen vor. Jetzt wird die Vorzugsvariante ermittelt. Die betroffenen Flurstückseigentümer wurden ebenfalls angeschrieben. Ziel sei es, dass im kommenden Jahr die Planung komplett vorliegt. Sollten alle Beteiligten zustimmen und die Grundstückseigentümer und Pächter ihre Erlaubnis geben, könnte noch im kommenden Jahr Baubeginn sein. Könne das nicht erzielt werden, dann ist von einem mehrjährigen Planfeststellungsverfahren auszugehen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das bedeutet, auch auf diesem Trassenabschnitt ist ein baldiger Radweg zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher.

Das Wirtschaftsministerium hat aber eine Alternative vorgeschlagen. Der Napoleonweg ist Bestandteil des SachsenNetz Rad und verläuft von Stolpen auf der Route über Heeselicht-Hohburkersdorf-Hocksteinschänke-Rathmannsdorf. Diese Trasse soll nun entsprechend für Radfahrer beschildert werden. Der Auftrag dazu ist bereits ausgelöst und noch bis Jahresende soll die Beschilderung angebracht sein. Damit können Radfahrer diesen Weg nutzen und müssen nicht auf der Staatsstraße zwischen Stürza und der Hocksteinschänke unterwegs sein. 

Entlang der S 161 soll nach massiven Bürgerprotesten nun ein Radweg angelegt werden.
Entlang der S 161 soll nach massiven Bürgerprotesten nun ein Radweg angelegt werden. © SZ Grafik

Das sagen die Radaktivisten

Zufrieden sind Konrad Weber und Helmar Nestroy offenbar nicht. Denn ihrer Meinung nach wurde mit dem Rückbau der S 163 ohne Radweg Geld und Zeit verschwendet. Froh sind sie jedoch, dass wenigstens auf dem angrenzenden Abschnitt der S 161 zwischen Stürza und Heeselicht ein Radweg angelegt werden soll. Das ist in erster Linie der Verdienst der Bürgerinitiative, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass auf diesem Abschnitt an einen Radweg gedacht wird. Sie hoffen, dass die Grundstücksbesitzer und Pächter die notwendige Bauerlaubnis unterzeichnen, damit es nicht zu einem mehrjährigen Planfeststellungsverfahren kommt, sondern im nächsten Jahr mit dem Bau des Radwegs begonnen werden kann.

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