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Sächsische Schweiz: Raus aus dem Nationalpark

Kommunen im Nationalpark sehen sich in ihrer Entwicklung behindert. Angeschoben wurde das Thema Flächenbedarf in Hohnstein. Jetzt gibt es erste Fortschritte.

Im beschaulichen Waitzdorf bei Hohnstein soll ein Parkplatz gebaut werden. Doch so einfach ist das nicht.
Im beschaulichen Waitzdorf bei Hohnstein soll ein Parkplatz gebaut werden. Doch so einfach ist das nicht. © Steffen Unger

Die Stadt Hohnstein hat ein Parkplatzproblem. Das wollte man zumindest für den Ortsteil Waitzdorf auch lösen. Schon vor Jahren wurde hier eine Fläche ins Gespräch gebracht. Ebenso im Bereich an der Sachsenbergsiedlung in Hohnstein. An der Burg Hohnstein wird von einem Parkhaus gesprochen. Ganz zu schweigen von den Flächen die Hohnstein für Wohnbebauung oder neue Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stellen möchte. Darüber hinaus gibt es noch Projekte von Hoteliers und Gastwirten, ihre Anlagen zu erweitern. Prominentes Beispiel auch der Klettergarten an den Felsen vor Burg Hohnstein die Hängebrücke über dem Polenztal. Doch so einfach ist das nicht. Entweder liegen die benötigten Flächen direkt im Nationalpark oder im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet. Und noch komplizierter wird es, wenn diese Schutzgebiete zum Teil bis an die Kanten von Gebäuden reichen.

Gezogen wurden diese Grenzen in den Jahren von 2001 bis 2003. Unter den damaligen Bedingungen störte sich offenbar niemand daran. Doch inzwischen wollen die Kommunen expandieren, wollen auch Bauland zur Verfügung stellen oder sich eben auch touristisch weiterentwickeln. Und stoßen an Grenzen. Prominentes Beispiel ist der Bike-Park, den die Städte Sebnitz, Neustadt und Dolni Poustevna im Bereich des Gerstenberges von Rugiswalde anlegen wollen. Doch auch hier liegen Flächen in Schutzgebietszonen.

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Auffangparkplatz am Ziegenrücken

Ende 2019 hatten die Kommune nun erstmals die Gelegenheit großflächige Ausgliederungen aus Schutzgebieten zu beantragen. Die Stadt Hohnstein hat großzügig davon Gebrauch gemacht. Darunter war auch eine größere Fläche am Ziegenrücken, welche als Auffangparkplatz angedacht war. An die 200 Flächen sollen zusammengekommen sein. Das hat auch seinen Grund. Deutschlandweit liegen pro Kommune nur etwa 26 Prozent der Fläche im Landschaftsschutzgebiet. In Hohnstein sind ganze 45 Prozent der Gemeindefläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Dazu kommen noch einmal 22 Prozent die im Nationalpark Sächsische Schweiz liegen. Kein Wunder, dass gerade dort der Ruf immer lauter wurde, zumindest viele Flächen auszugliedern, wenn nicht sogar ganz aus den Schutzgebieten raus zu kommen.

Das Fass zum Überlaufen brachte in Hohnstein dann Ende 2019 die Absage an das Projekt Bahntrasse durch das Schwarzbachtal aus Landschaftsschutzgründen. Bürgermeister Daniel Brade (SPD) reichte es. Er forderte einen offenen Dialog zum Thema Nationalparkregion und Landschaftsschutz ein. Dabei sollte es unter anderem um Erleichterungen und um die Neuziehung von Grenzen gehen. "Das Landschaftsschutzgebiet Sächsische Schweiz in der Gebietsabgrenzung und den Regelungen in der Verordnung hemmt unsere kommunale Entwicklung", sagt der Stadtchef. Bereits in ihren Stellungnahmen zum Rahmenkonzept des Landschaftsschutzgebietes vom 29. Februar 2012 und wiederholt mit einem Schreiben am 10. April 2015 habe man als Stadt Hohnstein darauf aufmerksam gemacht.

Er kritisiert damals wie heute, dass es noch immer kein gemeinsames Parkkonzept der Nationalparkverwaltung und allen betroffenen Gemeinden gebe. Gleiches treffe auch auf Straßenbauvorhaben im Nationalpark- und Landschaftsschutzgebiet von Hohnstein zu. Brade kritisiert hier langwierige Unverträglichkeitsprüfungen und hohe Forderungen bei Ersatzmaßnahmen. Ein Beispiel die inzwischen abgeschlossene Sanierung der Sense. Ein weiteres Problem seien die Radwege im Nationalpark. Hohnstein geht es dabei nicht um den Neubau, sondern lediglich um die Ausweisung. So wollte man zum Beispiel eine Radweganbindung im Polenztal an eine bereits bestehende Trasse im Tal.
Außerdem sollte an der beliebten Brandscheibe in Hohnstein ein Radrundweg ausgewiesen werden. Beides wurde aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

Kommunen ausgebremst

Nicht nur Hohnstein, immer mehr Kommunen der Nationalparkregion haben ihren Bedarf angemeldet, Flächen im Landschaftsschutzgebiet und teilweise im Nationalpark städtebaulich weiterentwickeln zu wollen. Darüber gibt es auch private Ideen und Hoffnungen. Wie zum Beispiel die von Heiko Hesse, dem Wirt der Kräuterbaude in Saupsdorf. Er hofft auf mehr grenzüberschreitende Wanderwege in der Sächsische-Böhmischen Schweiz. Eine Voraussetzung für alle größeren und kleineren Bemühungen ist, diese Flächen aus den Schutzgebieten zu lösen.

In den vergangenen Jahrzehnten, so bestätigt das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge habe es immer wieder Bemühungen gegeben, Flächen aus Schutzgebieten auszugliedern. Aus den unterschiedlichsten Gründen sei es jedoch nie zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Dadurch konnten zahlreiche Vorhaben in den Kommunen nicht umgesetzt werden, weiß man auch im Landratsamt.

Über 1.000 Flächen betroffen

Landrat Michael Geisler (CDU) und der Nationalparkrat wollen die Entwicklungen weiter vorantreiben. Aus diesem Grund war die Ausgliederung von Flächen aus den Schutzgebietszonen auch unlängst Thema einer Videokonferenz des Nationalparkrates. Landrat Geisler hatte zu dieser auch den Leiter der Nationalparkverwaltung Ulf Zimmermann, den Leiter des Forstbezirkes Neustadt Uwe Bormeister sowie die Ober- und Bürgermeister aus der Nationalparkregion eingeladen und unter anderem auch Vertreter der Landesdirektion Sachsen und andere.

Der Nationalparkbeirat unterstützt die Bestrebungen, eine Überarbeitung der Verordnungen über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz beim zuständigen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu erreichen. "Damit sollen so die Entwicklungsabsichten in den Kommunen durch eine Ausgliederung vorangetrieben werden", sagt Landrat Michael Geisler (CDU). Entsprechend der Bedarfsmeldungen seien allein im Landschaftsschutzgebit etwa 1.000 Flurstücke betroffen. Weitere seien bereits mündlich angezeigt worden, was die Zahl der betroffenen Flächen weiter ansteigen lässt. Was aber letztlich auch zeigt, wie dringend und ernst das Problem in der Sächsischen Schweiz ist.

Pilotprojekt in Sebnitz und Bad Schandau

Touristische Leuchttürme wie ein deutsch-tschechischer Bike-Park würde auch die Region Sebnitz/ Neustadt voranbringen.
Touristische Leuchttürme wie ein deutsch-tschechischer Bike-Park würde auch die Region Sebnitz/ Neustadt voranbringen. © privat

Eine weitere Option stellt die Ausgliederung parallel zum Bauplanungsverfahren dar. Landrat Geisler: Als Pilotprojekt habe man die Stadt Sebnitz und die Stadt Bad Schandau aufgrund der Überschaubarkeit von 50 Flurstücken ausgewählt, um einen Verfahrensdurchlauf als Grundlage für weitere Kommunen zu prüfen.

Der Nationalparkrat wird sich in diesem Jahr wieder zusammenfinden, um über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zu beraten.

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