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Politik

Hongkong: Aktivisten festgesetzt

Ein halbes Jahr lang erlebte Hongkong fast wöchentlich Demonstrationen. Jetzt geht die Polizei gegen prominente Köpfe der Demokratiebewegung vor

Martin Lee (M), ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei in Hongkong, verlässt eine Polizeistation.
Martin Lee (M), ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei in Hongkong, verlässt eine Polizeistation. © Kin Cheung/AP/dpa

In einem Schlag gegen Regierungskritiker in Hongkong hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 führende Mitglieder der Demokratiebewegung vorübergehend festgenommen. Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung "Apple Daily", Jimmy Lai, der bekannte Anwalt Martin Lee sowie frühere Abgeordnete wie Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie Politiker und Aktivisten berichteten. Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt; sie warten jetzt auf ihre Gerichtstermine.

Ihnen wird vorgeworfen, bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hongkong illegale Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Proteste hatte die Polizei zum Teil als "Aufruhr" eingestuft. Bei der abgestimmten Aktion am Samstag nahm die Polizei auch bekannte Aktivisten wie "Lang Haar" Leung Kwok-hung sowie Au Nok Hin, Jimmy Sham, Avery Ng und Raphael Wong fest. Prodemokratische Politiker sahen einen Versuch, die Kritiker zum Schweigen zu bringen.

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Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Polizei

Mehr als ein halbes Jahr lang hatten prodemokratische Kräfte in Hongkong seit vergangenem Sommer fast jede Woche für freie Wahlen demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Auch forderten die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene.

Mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus ist es seit Januar stiller um die Demokratiebewegung geworden, die die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole in die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte gestürzt hatte. "Die Unterdrückung der Proteste hört selbst während des Ausbruchs des Wuhan-Virus nicht auf", kritisierte der Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, auf Twitter die Festnahmen.

Das Vorgehen stieß auch in Deutschland auf Kritik. «Die Hongkonger Polizei nutzt unter Druck von Chinas Präsident Xi Jinping den internationalen Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, um jetzt in Hongkong still und heimlich Fakten zu schaffen», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), in Berlin. «Das dürfen wir auf keinen Fall durchgehen lassen.» China höhle systematisch den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» aus, nach dem Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.

"Durch den Coronavirus wurden die Proteste angehalten"

Dieser Grundsatz, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China in ihren eigenen Grenzen verwaltet wird, soll Hongkong eigentlich ein Höchstmaß an Autonomie garantieren. Die sieben Millionen Einwohner genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Freiheitsrechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.

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"Wir sind in einer schrecklichen Lage", sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui der Deutschen Presse-Agentur in Hongkong. Es sei "unvorstellbar", dass jemand wie Martin Lee festgenommen werde. Der 81-jährige Ex-Parlamentarier hatte einst am Entwurf für Hongkongs Grundgesetz mitgearbeitet und gilt als friedfertiger Veteran der Demokratiebewegung in Hongkong.

"Es ist traurig", sagte Hui. "Durch den Coronavirus wurden die Proteste angehalten, aber die politische Verfolgung hat nicht geendet. Hongkong ist in Tyrannei verfallen." (dpa)

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