Von Bettina Klemm und Tobias Winzer
Wer A sagt, muss auch B sagen. So blieb der Mehrheit des Dresdner Stadtrates gestern nichts weiter übrig, als der Einführung einer Kurtaxe ab 2014 zuzustimmen. In der Sonderabgabe sahen CDU, SPD und Grüne bei der Diskussion um den Doppelhaushalt einen Kompromiss. Damit haben sie eine Erhöhung der Grundsteuer verhindert. „“Eine Abgabe auf die Übernachtung der Gäste ist besser als auf das Wohnen der Dresdner“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. So votierten gestern Abend 39 Stadträte für die Einführung, 26 waren dagegen oder enthielten sich der Stimme.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow das Vorhaben kritisiert: „Ich bewundere den Erfindungsreichtum der Stadt, wenn es darum geht, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“, sagte er. Viel besser wäre es gewesen, wenn die Stadt auf die beiden großen Kulturbauten – Kraftwerk Mitte und Kulturpalast – verzichtet hätte. Er forderte ein „Zurück zur Politik von Maß und Mitte“. Dem widersprach jedoch CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn. Es gebe eine solche Fülle von Aufgaben, wie sie die Stadt noch nie hatte. Ausdrücklich nannte er die Sanierung und den Neubau von Schulen für eine halbe Milliarde Euro. Ob die Kurtaxe nun wirklich ab Februar kommt, ist fraglich, denn schon jetzt haben die Gegner Klagen angekündigt.
Bei einer Summe von 1,30 Euro pro Übernachtung erhofft sich die Stadt rund fünf Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Ursprünglich hatte sie sogar sieben Millionen Euro pro Jahr erwartet. Kinder unter 18 Jahre sind von der Pflichtabgabe ausgenommen. Geschäftsreisende, die keine Möglichkeit haben, Kultureinrichtungen zu besuchen, können sich im Nachhinein die Kurtaxe zurückzahlen lassen. Die Stadt rechnet in den ersten zwei Jahren Einführungsphase mit einem Verwaltungsaufwand von fast 450.000 Euro pro Jahr. Später sollen dann 300.000 Euro ausreichen. Um die Kurtaxe zu errechnen, gab es im Vorfeld Untersuchungen, wie viele Touristen beispielsweise Konzerte der Dresdner Philharmonie oder der Staatsoperette besuchen. Auch die städtischen Museen wurden betrachtet, nicht aber die Kultureinrichtungen des Freistaates.
Dorint-Hoteldirektor Michael Mollau stöhnt schon jetzt. Er erwartet jede Menge zusätzliche Arbeit. „Schon beim Namen Kurtaxe blühen uns Diskussionen. Mit der Abgabe erwarten die Kurgäste in der Regel Vergünstigungen. Da können wir aber nichts anbieten“, sagt er. In Dresden ist die Kurtaxe nur eine „Gegenleistung für die Möglichkeit, die entsprechenden Einrichtungen zu besuchen“, so steht es in der gestern beschlossenen Satzung.
Auch die Rückzahlungsregelung hält Mollau für zu kompliziert. Die Hotelbetreiber sehen auch nicht ein, dass sie einspringen müssen, wenn ein Gast nicht zahlen will. Die Abgabe einfach auf den Zimmerpreis aufzuschlagen, verbiete sich auch. In Dresden gibt es sehr viele Hotels, damit sind die Preise niedrig. „Wir nehmen 25 bis 30 Prozent weniger ein als in anderen Städten“, sagt Mollau.
Die Kurtaxe bringe weder die Stadt noch den Tourismus voran, kritisiert auch Marco Bensen. Der Chef des Innside-Hotels ist Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Die Branche habe sich lange gewehrt, zumal es ungerecht sei, dass nur die Hotellerie, nicht aber der Handel zahlen müsste. Er mache doch mit den Touristen ein gutes Geschäft. „Wenn der Stadtrat nun aber anders entscheidet, müssen wir sehen, wie wir das Ganze so schmerzfrei wie möglich gestalten und den unheimlichen Verwaltungsaufwand senken“, sagt Bensen.
Für die Hotellerie sei es besonders wichtig, dass das eingenommene Geld dann wenigstens auch für das Stadtmarketing ausgegeben wird. „Da haben wir einen großen Bedarf, die Dresden Marketing GmbH könnte viel mehr machen, wenn sie mehr Geld hätte“, sagt er. Das sei auch nötig, um Dresden als Touristenziel weltweit bekannt zu machen. In Städten wie Hamburg fließt beispielsweise mehr als die Hälfte derartiger Abgaben in den Tourismus.
Vielleicht findet sich auch in Dresden ein Weg. CDU, SPD und Grüne haben zumindest mit einem Ergänzungsantrag veranlasst, dass sich die Stadt nun mit der Tourismusbranche an einen Tisch setzen soll, um Lösungen zu finden, wie das Stadtmarketing zu verbessern ist.