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Bevor sich die Geldschleusen öffnen

Mittel aus dem Strukturstärkungs-Fonds für die Noch-Kohle-Regionen gibt es erst nach strenger Prüfung.

Wie wird das Geld aus dem Strukturstärkungs-Fonds für Noch-Kohle-Regionen verteilt?
Wie wird das Geld aus dem Strukturstärkungs-Fonds für Noch-Kohle-Regionen verteilt? © Archivfoto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Wählervereinigung Klartext) hatte es eilig – eine Minute bloß bis zur Stadtratssitzung. Aber eines wollte er schon gern noch wissen: Wann muss, wenn eine Kommune Geld aus dem Bundes-Fonds für die Noch-Kohle-Regionen beantragt, eigentlich die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme des Kreises dazu vorliegen? Bis das Geld wirklich fließt, sind viele Hürden zu nehmen. Und weil es neue Regeln des Landes Sachsen gibt („Förderrichtlinie InvKG“), hatte das Regionalentwicklungsministerium am Mittwoch die Bürgermeister der Kreise Bautzen und Görlitz zu einer Videokonferenz gebeten.

Aussagen zu konkreten Vorhaben gab es nicht, nur soviel: Aus jedem Kreis liegen von Städten und Gemeinden momentan je 20 Projektanträge vor – mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 215,7 Millionen Euro. Schwerster Brocken: ein nicht näher bezeichnetes Verkehrsprojekt im Kreis Görlitz, für das allein stolze 82 Millionen Euro beantragt worden sind. Der Werdegang der Prüfung klingt nach Amtsweg: Landratsamt, Landesdirektion, Strukturentwicklungsagentur (SAS), Regionalentwicklungsministerium (SMR), interministerielle Arbeitsgruppe, regionaler Begleitausschuss, wiederum SMR, Bundeswirtschaftsministerium. Erst dann kann ein tatsächlicher Förderantrag bei der Aufbaubank (SAB) gestellt werden. Und natürlich hängen an allen Schritten Details. Lautas Bürgermeister Frank Lehmann (parteilos) zum Beispiel interessierte sich für etwas, das Wirtschaftlichkeitsuntersuchung heißt.

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Die besagten 40 Projekte liegen Ende Juni im von den beiden Kreisverwaltungen geführten Begleitausschuss. Zwei von dessen Mitgliedern sind Weißwassers Torsten Pötzsch sowie Lohsas Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU). Der Krauschwitzer Tristan Mühl (Freie Wähler) wollte wissen, wie oft der Ausschuss sich denn trifft. Antwort: zweimal im Jahr. Das bedeutet im Zweifel einige Monate Wartezeit, wenn eine Kommune einen Einreichungs-Termin nur knapp versäumen sollte.

Dass all die festgelegten Regeln und Prüf-Wege dazu führen, dass die Vorhaben nicht unbedingt auf der Express-Spur unterwegs sind, stört Spreetals Bürgermeister Manfred Heine (parteilos), der aus dem Gründer- und Gewerbezentrum Dock ³ in Schwarze Pumpe zugeschaltet war. Man müsse, meinte er, den unmittelbar vom Kohleausstieg betroffenen Leuten endlich einmal etwas vorweisen können: „Es braucht ein Zeichen: Es geht los.“

Und dann sind da noch die Unwägbarkeiten dazu, wie viel Geld die Städte und Gemeinden denn wirklich bekommen können. Lohsas Thomas Leberecht fragte, wo eigentlich die Informationen zu den als erstes vom Land geplanten Vorhaben sind. Dass man dazu im Moment gar nichts wisse, hatte schon tags zuvor am Rande der Hoyerswerdaer Stadtratssitzung Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) kritisiert. Am Mittwoch formulierte sein Neschwitzer Kollege Gerd Schuster (CDU) die dazugehörige Angst: Ob das finanzstärkere Land dank besserer Verfügbarkeit des jeweiligen Eigenanteils nicht vielleicht mehr Geld aus dem Strukturstärkungs-Topf absaugen würde, als es den finanzschwächeren Kommunen gelingt.

Immerhin hat das Land Sachsen zunächst 85 Millionen Euro zur Kofinanzierung bereitgestellt. Minister Thomas Schmidt (CDU) verzichtete darauf, Schusters Frage klar zu verneinen: „Es wird da sicher schon die eine oder andere Sorge geben.“ Aber: Schließlich sollten ja alle Vorhaben dem Revier zugutekommen. Und Schmidt versicherte, auch dem Land sei daran gelegen, dass nun endlich „Mittel abfließen“ können. Besagte neue Richtlinie soll da wohl helfen. Schmidts Referatsleiter Jörg Huntemann berichtete zum Beispiel, dass Zuständigkeiten zwischen SAS und SAB nun klarer abgegrenzt seien. Außerdem habe man den Kreis der Antragsberechtigten auf öffentliche und private Träger erweitert – sofern diese öffentliche Aufgaben erfüllen. Und: Es entfällt die Pflicht, in Vorkasse zu gehen. Zwei Monate, bevor eine Rechnung fällig wird, sollen die Projektträger ihr Geld verfügbar haben.

Dennoch: Ein wenig Spott konnte sich zumindest Thomas Martolock (CDU) nicht verkneifen. Der Cunewalder Bürgermeister hat Zweifel, ob die gewählten Strukturen effizient sind: „Für mich klingt das ein wenig nach: Eigentlich ist alles untersucht, nur nicht von jedem“, meinte er.

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