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Bevor sich die Geldschleusen öffnen

Mittel aus dem Strukturstärkungs-Fonds für die Noch-Kohle-Regionen gibt es erst nach strenger Prüfung.

Von Mirko Kolodziej
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Wie wird das Geld aus dem Strukturstärkungs-Fonds für Noch-Kohle-Regionen verteilt?
Wie wird das Geld aus dem Strukturstärkungs-Fonds für Noch-Kohle-Regionen verteilt? © Archivfoto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Wählervereinigung Klartext) hatte es eilig – eine Minute bloß bis zur Stadtratssitzung. Aber eines wollte er schon gern noch wissen: Wann muss, wenn eine Kommune Geld aus dem Bundes-Fonds für die Noch-Kohle-Regionen beantragt, eigentlich die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme des Kreises dazu vorliegen? Bis das Geld wirklich fließt, sind viele Hürden zu nehmen. Und weil es neue Regeln des Landes Sachsen gibt („Förderrichtlinie InvKG“), hatte das Regionalentwicklungsministerium am Mittwoch die Bürgermeister der Kreise Bautzen und Görlitz zu einer Videokonferenz gebeten.

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