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Hoyerswerdas Stadträte sehen sich mit der Testpflicht an Schulen konfroniert

Die Idee eines erneuten Umzugs fand am Dienstag keine Mehrheit.

Zur Frage, wie man mit dem Antrag der AfD verfahren will, rief OB Torsten Ruban-Zeh (Zweiter von links) die Fraktionsvorsitzenden zusammen.
Zur Frage, wie man mit dem Antrag der AfD verfahren will, rief OB Torsten Ruban-Zeh (Zweiter von links) die Fraktionsvorsitzenden zusammen. © Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Zu sagen, es hätte am Dienstag zum Ende der Sitzung des Hoyerswerdaer Stadtrates Tumult gegeben, wäre übertrieben. Aber bildlich gesprochen stieg in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums schon ein wenig die Temperatur. Jemand nannte einen Redner hörbar laut „scheinheilig“, es wurde gebuht und geklatscht. Dabei steht in Paragraf 18 der Geschäftsordnung: „Wer das Wort ergreifen will, hat sich durch Handheben zu melden.“

Diskutiert wurde ein Ansinnen der AfD. Deren Fraktions-Chef Michael Ratzing hatte zu Beginn beantragt, über den Ort künftiger Sitzungen zu beraten. Grund: Die Pflicht, dass jeder, der ein Schulhaus betritt, außerhalb der Ferienzeit (in eine solche fiel der Dienstag) einen negativen Sars-CoV-2-Test vorzulegen hat. Die AfD findet, man habe aber auch künftig zu Sitzungen, die der politischen Willensbildung dienen, ebenso Menschen Zutritt zu gewähren, die Tests ablehnen. Daher müsse der Tagungsort – wegen der nötigen Abstände schon vom Ratssaal ins Gymnasium verlegt – ein weiteres Mal geändert werden.

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Also unterbrach Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) gleich zu Beginn die Sitzung, um in einer Saalecke mit den Fraktionschefs die Frage des Umgangs mit dem Antrag zu beraten. Der provisorische Ältestenrat entsprach zumindest so etwa der Geschäftsordnung, deren Paragraf 17 unter anderem besagt: „Über Anträge aus der Mitte des Stadtrates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung [...] zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“ Man hängte am Ende also noch einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt an.

Letztlich waren nach der Diskussion außer der AfD noch Lutz Tantau (Freie Wähler) sowie Christian Rößler (Aktives Hoyerswerda) der Auffassung, dass der Tagungsort geändert werden sollte. Conni Böhme, Gitta Kaltschmidt (beide CDU) und André Koch (Linke) enthielten sich, was mit 9:15:3 Stimmen zu einer Ablehnung des AfD-Antrags führte. Das aufgeworfene Thema rief zuvor auch Wortmeldungen hervor, die den Oberbürgermeister zur Bitte veranlassten, sich auf das Thema der Örtlichkeit zu konzentrieren: „Wir brauchen hier nicht über Corona diskutieren und darüber wie wir diesbezüglich was finden.“ Die Ratssitzung, im Sinne der Regeln zur Eindämmung von Covid-19 wie seit Monaten schon um die übliche Bürgerfragestunde eingekürzt, ging schließlich bereits ganz langsam auf ihre vierte Stunde zu. Ins Feld geführt war neben Aspekten des Gesundheitsschutzes zum Beispiel die Frage, ob eine Ratssitzung zu einer Zeit, zu der kein Unterricht stattfindet, tatsächlich als Schulbetrieb zu werten ist. Und der Rathauschef machte darauf aufmerksam, dass in der als Ausweichort genannten Lausitzhalle anders als im Gymnasium Mietkosten fällig werden würden, während die Stadt andererseits an der Schule Testungen zu finanzieren hat. Es war letztlich Freie-Wähler-Fraktionschef Ralf Zeidler, der fand, man sollte endlich abstimmen – mit dem genannten Ergebnis. Die Ersten hatten da schon gemutmaßt, welche Räte denn wohl als Test-Gegner kommenden Sitzungen in der Foucault-Aula fernbleiben würden.

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