Spreetal. Ein gemischtes Bild von den öffentlichen Finanzen der Gemeinde Spreetal zeichnete der neue Kämmerer Marco Beer vor ein paar Tagen in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Zwar ist die amtliche Haushaltssanierung mit strengstem Sparzwang vorbei und die Grundsteuern können wieder sinken. Zwar soll im kommenden Jahr der letzte noch laufende Kredit getilgt und Spreetal dann tatsächlich schuldenfrei sein.

Das Land bekommt „Reichensteuer“

Aber: Die Gemeinde mit ihren aktuell 1.850 Einwohnern schwimmt noch immer nicht im Geld, obwohl die Steuerkraftmesszahl sagt, dass sie noch etwas abgeben muss. Die ans Land Sachsen zu zahlende Finanzausgleichsumlage, auch als Reichensteuer bekannt, beläuft sich auf ungefähr 71.000 Euro in diesem Jahr und auf rund 9.000 Euro im kommenden Jahr.

„In beiden Jahren ist das ordentliche Ergebnis negativ“, fasste Beer zusammen, was herauskommt, wenn man unter den Haushaltsplan 2021/22 einen Strich ziehen soll. „Eine bessere Finanzlage der Gemeinde Spreetal kann nur erreicht werden, wenn strategisch an den Einwohnerzahlen und an Neuansiedlungen im Industriepark Schwarze Pumpe gearbeitet wird“, so ein Satz aus dem Vorbericht zum Etat. Beers erstes Rechenwerk für Spreetal erhielt die einmütige Zustimmung der Räte.

Die Lösung zum Rätsel, warum trotz der weiterhin nicht eben üppigen Verhältnisse nicht gleich finanzpolitische Panik ausbricht, zeigt ein Blick auf das Polster auf der hohen Kante. Spreetal ist mit Rücklagen in Höhe von 3,7 Millionen Euro ins Jahr gestartet. Im Dezember werden sie sich wohl auf 3,2 Millionen Euro verringert haben. Die Prognose für das Ende des nächsten Jahres geht sogar nur noch von etwa 2,9 Millionen Euro aus.

Und man hat durchaus Einiges vor, darunter Spektakuläres, wenn auch zumindest bislang noch nicht so Teures. So sind 10.000 Euro für einen Architekturwettbewerb eingeplant. Denn die Gemeinde hat ihr Ansinnen, die alte Turnhalle in Burgneudorf durch eine Mehrzweckhalle zu ersetzen, wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt gab es sogar den Gedanken, die Gemeindeverwaltung mit einziehen zu lassen. Deren aktuelles Domizil ist alles andere als barrierefrei. Die Verwaltung hat für einen eventuellen Neubau 2024 zur Planung und 2025 zur Umsetzung im Blick. Für die Realisierung sind bislang zwei Millionen Euro über den Daumen kalkuliert.

Zwei Orte – eine Feuerwache

15.000 Euro will die Gemeinde noch dieses Jahr für eine Studie ausgeben, um die Möglichkeiten für den Neubau eines Feuerwehrdepots untersuchen zu lassen. Es ist eine gemeinsame Wache für Burgneudorf und Burghammer im Gespräch. Auch hier lautet die zumindest derzeitige Zielsetzung, 2024 zu planen und 2025 zu bauen. Drei Millionen Euro Kosten sind für das Feuerwehrhaus bisher veranschlagt.

Anderes ist zeitlich schon greifbarer, darunter ein Feuerwehrfahrzeug für die Spreewitzer Wehr, zwei Anhänger für Bauhof-Fahrzeuge oder die Vollendung der Sanierungsarbeiten am Kindergarten „Waldhäuschen“ in Burghammer, wo noch die Küche und die Sanitäranlagen auf Erneuerung warten. Und die Seenland-Grundschule in Burgneudorf soll nicht nur neue Digital-Tafeln bekommen, sondern auch einen ordentlichen Schulgarten.

Bürgermeister im Hauptamt?

Und dann wäre da noch ein nicht ganz unwichtiger Posten in den laufenden Ausgaben der Verwaltung verzeichnet. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gemeindeführung. „Ab dem Planungsjahr 2022 wurden die Personalausgaben für einen hauptamtlichen Bürgermeister angesetzt“, heißt es in den Etat-Unterlagen.

Manfred Heine (parteilos) ist seit 2017 wegen der geringen Einwohnerzahl nur noch ehrenamtlich tätig. Das Land Sachsen ist derzeit dabei, die Gesetze so zu ändern, dass Heines Nachfolger wieder im vollwertigen Hauptamt aktiv sein kann. Zuletzt hatte der Gemeinderat noch darüber gesprochen, dem ehrenamtlichen Bürgermeister einen hauptamtlichen Verwaltungsleiter zur Seite zu stellen. Marco Beers Vorgängerin Swantje Schneider-Trunsch hatte die Arbeit sozusagen nebenbei noch mit erledigt, was aber zeitlich ziemlich schwer zu bewerkstelligen war.