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Beginnt die Sperrzeit zu früh?

Hoyerswerdas Altstadtkern ist abends belebt. Ab 22 Uhr soll Ruhe herrschen, doch die Regelung sorgt für Unmut.

Das HY am Freisitz des Andulino vor dem Hoyerswerdaer Rathaus am Montagmorgen. Der Markt ist jetzt im Sommer nahezu jeden Abend gut besucht. Soll es daher bei der Sperrstunde 22 Uhr bleiben oder doch lieber eine Lockerung zumindest am Wochenende geben?
Das HY am Freisitz des Andulino vor dem Hoyerswerdaer Rathaus am Montagmorgen. Der Markt ist jetzt im Sommer nahezu jeden Abend gut besucht. Soll es daher bei der Sperrstunde 22 Uhr bleiben oder doch lieber eine Lockerung zumindest am Wochenende geben? © Foto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, dann gilt die. Und wenn es dann Überschreitungen der Regel gibt, kann die auch geahndet werden bzw. man kann sich auf diese Regelung berufen, damit zuständige Behörden ahnden. Was ja nicht heißen muss, dass die Regelung auch zeitgemäß ist. Und wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass sie es nicht ist, dann kann man sie ändern. An diesem Punkt steht man jetzt in Hoyerswerda.

Denn es ist Sommer, es ist Boulevard-Zeit. Viele Menschen lechzen nach Leben, das sich aufgrund der angenehmen Temperaturen nach draußen ins Freie verlagert. Doch die geltende Polizeiverordnung der Stadt Hoyerswerda in der Fassung vom 26. April 2017 regelt im § 7 den „Schutz der Nachtruhe“. Dort heißt es: „In der Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sind alle Handlungen untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören.“ Genau da prallen Interessen aufeinander. Geraume Zeit lief es so, dass Veranstalter eben zusahen, dass sie um 22 Uhr Schluss machen. Es sei denn, sie hatten dafür eine Ausnahmegenehmigung, wie beispielsweise vor einer Woche die Party auf dem Festplatz am Gondelteich. Und wenn es ohne Genehmigung doch länger dauerte oder sich Gäste sehr laut verhielten, rief der eine oder andere Anwohner schon mal die Polizei. Solche Kontakte mit den Ordnungshütern hatten im Altstadtkern der KulturFabrik e.V. als Betreiber des KuFa-Sommergartens, „Schoko & Luise“, aber auch Heiko Schneider, Betreiber des Friseursalons Haarschneider. Bei Letzterem ging es am 19. Juni beispielsweise nicht ums Frisieren, sondern um die als Public Viewing organisierte Übertragung des Fußballspiels Portugal-Deutschland in der Kirchstraße. Nachtlärm war gar nicht das Thema. Dennoch kam die Polizei auf Anwohnerhinweis, um sich die entsprechenden Genehmigungen zeigen zu lassen.

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Bei Schoko & Luise muss es am selben Wochenende Ärger gegeben haben. Da rückte die Polizei um 0.47 Uhr an und drängte darauf, dass geschlossen wird. Bei der Fete de la musique am Montag, dem 21. Juni, setzte sich Café-Betreiber Robert Gbureck rechtzeitig dafür ein, dass um 22 Uhr tatsächlich Schluss ist. Es dauerte zwar, bis die Leute den Heimweg antraten. Andererseits ist es nicht verboten, auch noch nach 22 Uhr auf dem Markt zu sitzen. Am Freitag verkündete Schoko & Luise dann via Facebook, ab sofort unter der Woche nur noch 12-19 Uhr und am Wochenende 13-19 Uhr zu öffnen. Anwohner und Urlauber dürften sich nun über einen ruhigen abendlichen Marktplatz freuen. In dem Post wird aber auch gefragt: „Wie bitte soll so die Innenstadt bzw. der Marktplatz abends belebt werden?“ Die meisten Kommentare darunter geben ihm Recht.

Dem Citymanagement war von Vermieterseite aber auch schon zugetragen worden, dass es im Bereich des Marktes in den letzten Monaten drei Wohnungskündigungen mit Verweis auf den Lärm gegeben haben soll. Probleme mit der Neuvermietung soll es aber nicht geben.

Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) hat den Streit mitbekommen und sich auch bei Facebook dazu geäußert. Am Wochenende hat er sich von Bürgeramtschefin Jana Nitschmann auf den Stand der Dinge und geltenden Regelungen bringen lassen. Am heutigen Dienstag soll in der Dienstberatung besprochen werden, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Zuvor ist ein Gespräch zwischen Ruban-Zeh und Gbureck geplant. Der Unternehmer hatte seinerseits immerhin schon eine Verkürzung seiner Sperrzeit beantragt, was ihm verwehrt wurde. Andererseits wurden gegen ihn schon Bußgelder festgesetzt und mindestens ein Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft. Heute Nachmittag um 17 Uhr soll das Thema Sperrzeit auch im Stadtrat eine Rolle spielen. Wie es aussieht, wird es im Rahmen der Einwohnerfragestunde angesprochen werden. Torsten Ruban-Zeh denkt, dass es auch von der einen oder anderen Fraktion Gesprächsbedarf gibt. Und er sieht als OB selbst Klärungsbedarf. In Bautzen gibt es beispielsweise eine eigene Satzung zur Sperrzeit. Dort gilt für Gaststätten im Freien, bzw. auch Teilen von Gaststätten, eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr des Folgetages, freitags, samstags und an Tagen vor Feiertagen 24-6 Uhr des Folgetages. Eine solche Satzung zaubert eine Verwaltung nicht eben mal aus dem Hut. Wenn man eine solche wünscht, könnte das was für die Saison 2022 werden. Dennoch denkt Torsten Ruban-Zeh, dass sich im Stadtrat heute Abend auch eine Lösung für die laufende Saison finden lässt. Was freilich voraussetzt, dass die Stadträte ebenfalls an einer Lösung interessiert sind. Eine Stunde zeitversetzt zur Stadtratssitzung beginnt übrigens das Fußballspiel England-Deutschland, das live in der Kirchstraße übertragen wird, verbunden mit einer Vollsperrung. Und vorsichtshalber wurde in der Genehmigung festgehalten, dass die Lärmvorschriften für diese eine Veranstaltung außer Kraft gesetzt sind.

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