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Beitragspflicht bei Straßenausbau bleibt

Hoyerswerdas Stadtrat hat eine Abschaffung der dazu gültigen Satzung bei seiner Sitzung am Dienstag abgelehnt.

Von Mirko Kolodziej
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Die dieser Tage wieder blühenden Narzissen an Hoyerswerdas Einsteinstraße sind ein Ergebnis von deren grundhaftem Ausbau in den Jahren 2014 und 2015.
Die dieser Tage wieder blühenden Narzissen an Hoyerswerdas Einsteinstraße sind ein Ergebnis von deren grundhaftem Ausbau in den Jahren 2014 und 2015. © Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Schon, als die Linksfraktion im Hoyerswerdaer Stadtrat im November den Antrag stellte, die Stadt möge in Zukunft darauf verzichten, beim grundhaften Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten auf die Anrainer abzuwälzen und die entsprechende Satzung abschaffen, tat sich dieser Zwiespalt auf. „Ich persönlich habe auch mein Problem mit der Satzung“, zitiert das entsprechende Sitzungsprotokoll Christoph Wowtscherk (CDU). „Aber wir müssen es uns leisten können“, fuhr er fort, bevor die Sache auf seinen Antrag hin in den Stadtrats-Finanzausschuss verlegt wurde.

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