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Bis Ende 2022 soll neues Feuerwehr-Depot entstehen

Der Stadtrat Wittichenau beschloss einstimmig den aktuellen Haushalt.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Wittichenau. Auf eine verbindliche Zusage legte Wittichenaus Kämmerer Thomas Woelke zur Stadtratssitzung Wert. „Wir wollen alle unsere Einrichtungen am Leben halten. Wir wollen auch in Zukunft in sie investieren“, unterstrich er mit Blick auf die Bereiche Kulturhäuser, Kindergärten, Schulen, Stadtbibliothek und Waldbad.

Einstimmig beschlossen die Stadträte den Haushalt 2021. Geplant war dies bereits Ende voriges Jahr. Doch erst Anfang 2021 lagen der Stadt die notwendigen Orientierungsdaten vor. „Grundsätzlich ist der Haushalt genehmigungsfähig“, bekräftigte der Kämmerer. Vom 11. bis 19. Februar lag der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 öffentlich aus. Bis 2. März waren Einwendungen möglich. Es gab jedoch keine.

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Steuer-Hebesätze bleiben konstant

Im Ergebnis- (Verwaltungs-) Haushalt stehen 9,898 Millionen Euro Erträge und 10,150 Millionen Euro Aufwendungen zu Buche. Damit ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von 252.000 Euro. Im Finanzhaushalt (Vermögenshaushalt) verzeichnet die Stadt 8,666 Millionen Euro Einzahlungen und 8,598 Millionen Euro Auszahlungen. Damit ergibt sich ein Überschuss von rund 68.000 Euro. Unverändert bleiben die Steuer-Hebesätze in Wittichenau. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt weiterhin 335 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B bleibt bei 420 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer ist mit 370 Prozentpunkten festgelegt.

Mehr Schlüsselzuweisungen

„Die Jahre 2020 und 2021 sind im Wesentlichen geprägt von den Folgen der Pandemie“, heißt es im aktuellen Haushaltsvorbericht. „War man bei der Planung für 2020 noch von einer kontinuierlichen Fortentwicklung bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren ausgegangen, so musste man im schon im laufenden Jahr 2020 einen Rückgang von circa 35 Prozent verzeichnen. Dieser Rückgang wurde zum Jahresende durch corona-bedingte Sonderzuweisungen zu fast 75 Prozent ausgeglichen. Durch den starken Rückgang bei den eigenen Steuereinnahmen erhöht sich auf Grundlage des Finanzausgleichgesetzes die allgemeine Schlüsselzuweisung. Somit kann die auch in 2021 zu erwartende Steuer-Mindereinnahme zu 75 Prozent ausgeglichen werden.“

Nach dem Schwerpunkt „Neubau katholische Kindertagesstätte“ setzt die Stadt (neben vielen weiteren Aufgaben) eine neue Priorität: Es ist der dringend notwendige Neubau des Wittichenauer Feuerwehr-Depots am jetzigen Standort. „2021 geht es um Planungsleistungen und um erste Abriss-Arbeiten. 2022 – innerhalb eines Jahres – sollen der Bau und die Neuausstattung folgen“, erläuterte der Kämmerer. 1.439.000 Euro kostet die Maßnahme. Die Stadt hofft auf zwei Drittel Förderung durch den Freistaat Sachsen aus dem Programm Stadtsanierung. Ein Drittel der Summe trägt Wittichenau als Eigenanteil „Wir werden ihn über eine Kredit-Aufnahme von 580.000 Euro zur Verfügung stellen“, erläuterte der Kämmerer. Bis Ende April will die Stadt den Bauantrag zur Genehmigung einreichen. Bis Ende 2021 soll die Vorhaben-Planung fertig sein. Während der Baumaßnahme muss die Ersatz-Unterbringung der Ortsfeuerwehr Wittichenau gesichert sein. „Wir haben einen Antrag für drei Lagerhallen eingereicht. Sie sollen vorgerichtet werden“, sagte Bauamtsleiter Stephen Rachel und unterstrich: „Wir wollen mit dem Bauhof so viel wie möglich in Eigenleistung schaffen.“

Entspannung in der Bebel-Straße

Im aktuell beschlossenen Haushalt 2021 ist der Bereich Feuerwehr ein wichtiger Punkt. 134.000 Euro sind eingestellt für Planungsleistungen. 40.000 Euro stehen bereit für Ersatzbeschaffungen und Schutzausrüstung. Für den straßenbegleitenden Wegebau in Maukendorf entlang der Ortsdurchfahrt sieht der Haushalt 30.000 Euro vor. Für einen Spielplatz plant die Stadt 20.000 Euro ein. Entspannen soll sich die Verkehrssituation in der August-Bebel-Straße. Dortige Anlieger sind die CSB-Kindertagesstätte und die Korla-Awgust-Kocor-Oberschule. Entlang der Straße sollen Längs-Parkstreifen entstehen. „Voriges Jahr gelang der Grunderwerb. Dieses Jahr soll gebaut werden“, erläuterte Woelke. „60.000 Euro sind im Haushalt dafür eingestellt.“

Keine Kredite – außer einem

Möglich sind dank Zuweisungen auch weitere Maßnahmen: Für die Pflege und Instandsetzung von Gewässern plant die Stadt 70.000 Euro ein. Für die Instandsetzung von Straßen sind 110.000 Euro eingestellt. „Wir werden in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen“, führte der Kämmerer auf der Ratssitzung aus. Geplant ist lediglich der Kassenkredit von 1.100.000 Euro für laufende Ausgaben und mit 120.000 Euro für das Klärwerk. „Der Kassenkredit ist wichtig, um auf die Tagessituation reagieren zu können. Wir haben ihn jedoch noch nie in Anspruch genommen.“

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