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Hygienevorschriften außer Kraft gesetzt

In einem offenen Brief wird mit Hinweis auf die Viren-Lage die dezentrale Unterbringung gefährdeter Menschen verlangt.

© Symbolfoto: www.pixabay.com

Hoyerswerda. Das Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ hat erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Sammelunterkünften zu einem erhöhten Risiko der Ansteckung mit Sars-CoV-2-Viren führt. Die beiden Wohnheime an der Müntzerstraße und der Herrmannstraße seien außerordentlich betroffen, heißt es in einem jetzt verbreiteten offenen Brief.

Bezug genommen wird auf die Schwierigkeiten, in Sammelunterkünften Abstand zu halten. So gebe es in den beiden Wohnheimen nicht nur Gemeinschaftsküchen, sondern auch gemeinschaftlich zu nutzende Toiletten. Die nötigen Hygienevorschriften könnten so nicht eingehalten werden. Zum Vergleich wird angeführt, dass Geschäfte ihre Kundenzahl so regulieren sollen, dass auf zehn Quadratmeter nur eine Person kommt. Währenddessen habe in Asylbewerberwohnheimen eine Person nur Anspruch auf sechs Quadratmeter.

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Gefordert wird, Familien, ältere Menschen und Risikopersonen in Wohnungen unterzubringen. Außerdem solle eine grundsätzlich dezentrale Unterbringung geprüft werden, auch im Hinblick auf eine nach Meinung des Bürgerbündnisses damit verbundene bessere Integration.

519 in Heimen, 40 in Wohnungen

Laut der Mitte November vom für solche Fragen zuständigen Landratsamt Bautzen veröffentlichten Ausländer- und Unterbringungsstatistik lebten zu diesem Zeitpunkt im ehemaligen Lehrlingswohnheim an der Müntzerstraße 366 Menschen (bei einer Kapazität von 450), in der ehemaligen Schule an der Herrmannstraße weitere 153 Personen (Kapazität: 200). In Wohnungen waren in der Stadt 40 Betroffene untergebracht.

Als im Frühling die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) auf die erhöhte Infektionsgefahr in Sammelunterkünften hingewiesen hatte, antwortete das Landratsamt, von den betroffenen Migranten seien 45 Prozent ausreisepflichtig. Eine dezentrale Unterbringung würde das primäre öffentliche Interesse daran, dass diese Menschen die Bundesrepublik verlassen, konterkarieren. Das Bürgerbündnis merkt dazu an, wer die Schicksale vieler Familie kenne, der wisse, dass sie häufig nicht die Möglichkeit hätten, eine Klärung herbeizuführen. Zur Begründung heißt es, zuständige Botschaften würden oft nicht kooperieren, beziehungsweise würden deutsche Behörden Dokumente verlangen, die nicht beschafft werden könnten.

Eingegangen wird in dem offenen Brief zudem auf das Argument, Gemeinschaftsunterbringung sei kostensparender. Das entspreche nicht den Tatsachen, so Jörg Michel, der das Schreiben als Sprecher des Bündnisses unterzeichnet hat. Andere Kreise im Land Sachsen seien, begründet mit Kostenersparnissen und besserer Integration auf dezentrale Unterbringung in Wohnungen übergegangen. Allerdings schreibt § 53 des Asylgesetzes vor: „Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.“

Stigmatisierungen als Folge

„Hoyerswerda hilft mit Herz“ interpretiert die Sachlage so, dass die Kreisverwaltung in Bautzen kein Interesse an einer integrativen, humanen Variante habe, „sondern dass der Druck auf die Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus hoch gehalten werden soll durch schlechte Wohnbedingungen“.

Geschildert wird zudem, dass im Ergebnis der Infektionslage Menschen aus den Wohnheimen als potenziell infiziert stigmatisiert würden. So sei einer Frau bei einem Gerichtstermin aufgrund ihrer Wohnadresse wegen latenter Gefahr der Zugang zum Verhandlungssaal verwehrt worden. Da sie aber natürlich beim Besprechen ihres Anliegens anwesend sein wollte, habe man die Verhandlung vertagt. Zudem dürften teilweise Kinder mit dem Hinweis auf eine mögliche Infektionsgefahr nicht am Schulunterricht teilnehmen: „Der Ausschluss von Bildung und sozialem Leben ist somit noch gravierender als für den Rest der Bevölkerung.“ Im Ergebnis erklärt das Bürgerbündnis mit Verweis auf das vom Landratsamt Bautzen vorgebrachte öffentliche Interesse, ein solches könne bestehen, wenn die Situation in Gemeinschaftsunterkünften als Ursache für vermehrte Infektionen nachgewiesen werde. Gefragt wird am Ende des offenen Briefes, ob Asylbewerber denn Menschen zweiter oder dritter Klasse seien, deren Gesundheit keine so große Rolle spiele und für die Hygiene-Vorgaben ausgesetzt werden könnten, weil sie unter Heimbedingungen ohnehin nicht einzuhalten seien.

Die Arbeiterwohlfahrt, welche die beiden in der Kritik stehenden Sammelunterkünfte an der Müntzer- und an der Herrmannstraße betreibt, hatte vor ein paar Tagen über 20 Bewohner in Quarantäne berichtet, nachdem bei neun von ihnen eine Infektion festgestellt worden war. (red/MiK)

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