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Gestalten statt nur verwalten

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 hat der Stadtrat von Lauta eine finanzielle Basis geschaffen.

Im Gemeinwesenzentrum an der Straße der Freundschaft sollen 2022 weitere Räumlichkeiten für eine Nutzung durch Vereine hergerichtet werden.
Im Gemeinwesenzentrum an der Straße der Freundschaft sollen 2022 weitere Räumlichkeiten für eine Nutzung durch Vereine hergerichtet werden. © Foto: Ralf Grunert

Lauta. Nach einer knappen Stunde Vorstellung, Aussprache und Abstimmung am Montagabend im Stadtrat war der Doppelhaushalt von Lauta für 2021/2022 beschlossene Sache. Alle anwesenden Stadträte waren mit dem Zahlenwerk einverstanden, auch wenn ein tiefer Griff in die finanziellen Rücklagen nötig ist, um den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Und daran wird sich wohl auch in den Jahren bis 2025 nichts ändern, machte Kämmerin Ines Schiemanz deutlich. Sie erwartet im Zeitraum von 2021 bis 2025 kein positives Ergebnis, was bedeutet, dass es auch keine Zuführung zum Finanzpolster geben wird. Im Gegenteil, es schmilzt weiter ab – von derzeit rund zwölf Millionen Euro auf etwas über fünf Millionen Ende 2025.

Auf die Erhöhung kommunaler Steuern wird verzichtet

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Die Stadt Lauta plant in diesem und im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 14 Millionen Euro. Den Löwenanteil der jährlichen Einnahmen machen mit jeweils rund fünf Millionen Euro die Steuern sowie Zuweisungen und Umlagen aus. „Wir werden aber mittelfristig die Pandemie-Auswirkungen zu spüren bekommen“, gab die Kämmerin mit Blick auf das zu erwartende Steueraufkommen zu bedenken. „Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich der Haushaltsausschuss dafür ausgesprochen, dass die Hebesätze der kommunalen Steuern in den Jahren 2021 und 2022 nicht verändert werden, und auch keine Straßenausbaubeitragssatzung oder Straßenreinigungssatzung erstellt wird“, heißt es in den Erläuterungen zum Haushaltsplan. An gleicher Stelle wird aber auch auf das Folgende hingewiesen: „Besonderes Augenmerk gilt der Einnahmebeschaffung, hier insbesondere der Überprüfung der Gebührensatzungen.“

Strategische Entscheidungenwerden notwendig sein

Bürgermeister Frank Lehmann betonte, dass es gerade in der angespannten finanzieller Situation darauf ankommt, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. „Gestalten bedeutet aber auch, den Mut zu entsprechenden strategischen Entscheidungen zu haben, auch wenn zu Beginn des Weges noch nicht alles klar ist.“ So sind im Doppelhaushalt für 2022 knapp 87.000 Euro für das Herrichten von Räumen im Gemeinwesenzentrum (ehemals Nordschule) für die künftige Nutzung durch die Sektion Kraftsport des KSV 69 Lauta vorgesehen. Wie im Vorbericht zum Haushalt erläutert wird, erfolgt diese Maßnahme „in Abhängigkeit von der Variantenuntersuchung eines eventuellen Neubaus des Sportgebäudes in der Passauer Straße und der Konzepterstellung zur weiteren Nutzung des Gebäudekomplexes Gemeinwesenzentrum durchgeführt“. Entsprechend wird es auch in diesem Jahr keine Mauerwerkstrockenlegung am Funktionsgebäude an der Passauer Straße geben. Stattdessen sind gut 100.000 Euro für eine Untersuchung vorgesehen, wie es perspektivisch mit dieser Immobilie weitergehen soll.

Ein Hauptaugenmerk gilt weiterhin den Grundschulen

Die Investitionen und Instandhaltungen verteilen sich einmal mehr auf das gesamte Stadtgebiet. „Schwerpunkte werden die Grundschulen sein“, erklärte der Bürgermeister. Das betrifft vor allem den Abschluss der Sanierung der Grundschule am Markt in Laubusch (6,1 Millionen Euro) sowie die Modernisierung der Elektro-Anlagen in der Turnhalle der Grundschule „Hans Coppi“ in Lauta-Süd (151.000 Euro). Hinzu kommen Maßnahmen zur Digitalisierung in beiden Schulen im Umfang von zusammen rund 265.000 Euro.

Vom Grundstückserwerb bis zur Spielplatz-Neugestaltung

Dass die Stadt nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet, zeigen weitere Investitionen. Dazu gehört in diesem Jahr unter anderem die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4.000 (426.000 Euro), die Beschaffung von Arbeitsgeräten und Fahrzeugen sowie die Errichtung eines Brunnens für den Bauhof (145.000 Euro), der Ankauf der Dorfaue in Leippe (15.000 Euro), der Bau der Haltestelle Am Markt in Laubusch (91.000 Euro), die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Teilen von Lauta-Nord (29.000 Euro) sowie die Neugestaltung des Spielplatzes Leippe (20.000 Euro). Im Jahr 2022 sollen unter anderem in Lauta Dorf die Friedhofsmauer auf der Südseite (49.000 Euro) und die Straße Am Markt (245.000 Euro) in Ordnung gebracht werden. Ins Auge gefasst ist zudem der 2. Bauabschnitt der Liebknechtstraße (334.000 Euro), vorausgesetzt es gibt Fördermittel.

Pro-Kopf-Verschuldung weit unter dem Sachsen-Richtwert

Ungeachtet all dieser und weiterer Ausgaben wird die Stadt den Schuldenstand weiter abbauen, vorausgesetzt, es kommt zu keiner Darlehens-Aufnahme. Diese mag der Bürgermeister für Vorhaben, bei denen die Nachhaltigkeit nachgewiesen ist, aus heutiger Sicht nicht ausschließen, wie er betonte. Am 1. Januar dieses Jahres betrugen die Kreditverbindlichkeiten rund 3,13 Millionen Euro, Ende 2025 sollen es nur noch knapp 1,8 Millionen Euro sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit von derzeit 333 Euro Pro Einwohner auf 214 Euro pro Einwohner sinken. Sie liegt damit weit unter dem für kreisangehörige Städte und Gemeinden in Sachsen geltenden Richtwert von 850 Euro je Einwohner.

Die mehrfach verschobene Instandsetzung der Straße Am Markt soll nun im Jahr 2022 in Angriff genommen werden.
Die mehrfach verschobene Instandsetzung der Straße Am Markt soll nun im Jahr 2022 in Angriff genommen werden. © Foto: Ralf Grunert
Die Fassade des 1996 errichteten Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Lauta-Stadt soll repariert und verputzt werden.
Die Fassade des 1996 errichteten Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Lauta-Stadt soll repariert und verputzt werden. © Foto: Ralf Grunert
Lauta hat vor, die Dorfaue in Leippe samt Quellestein vom Landkreis Bautzen zu erwerben – für rund 15.000 Euro.
Lauta hat vor, die Dorfaue in Leippe samt Quellestein vom Landkreis Bautzen zu erwerben – für rund 15.000 Euro. © Foto: Ralf Grunert

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