merken
PLUS Hoyerswerda

„Dem Bürgerwillen sollte entsprochen werden“

Initiative „Strahlungsfreier Knappensee – Kein Mobilfunkmast in Maukendorf“ verweist auf Bürgerentscheid vom 9. Mai.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Maukendorf. Kann in Maukendorf ein Mobilfunkmast für 5-G-Technik am Standort Alter Sportplatz auf kommunaler Fläche errichtet werden? Sollte die Zustimmung des Wittichenauer Stadtrates zum Gestattungsvertrag für diese Anlage im Ortsteil Maukendorf aufgehoben werden? Darüber befanden die Einwohner der Stadt Wittichenau und der Ortsteile am 9. Mai in einem Bürgerentscheid. Über Vorgeschichte, Inhalte und Bewertung des Entscheid-Ergebnisses sprachen wir mit der Maukendorferin Corina Watky, Sprecherin der Bürgerinitiative „Strahlungsfreier Knappensee – Kein Mobilfunkmast in Maukendorf“.

Frau Watky, welche Vorgeschichte hatte der Bürgerentscheid?

Anzeige
Sportlich, praktisch und Fahrspaß garantiert
Sportlich, praktisch und Fahrspaß garantiert

Der neue Kia Stonic überzeugt durch innovatives Design und genug Stauraum für alle Abenteuer. Doch was macht diesen Allrounder so einzigartig?

Die Firma ATC Germany Holdings GmbH Ratingen (NRW) will einen Mobilfunkmast für 4- und 5-G-Technik in Maukendorf am Standort Alter Sportplatz nahe der Siedlung „Maukendorf Gutshof“ aufstellen. Der Stadtrat beschloss am 8. Juli 2020, dem Gestattungsvertrag zuzustimmen. Bereits im Februar 2020 meldeten Bürger Bedenken an. Unsere Bürgerinitiative legte am 6. Mai 2020 in der Stadtratssitzung ihre Argumente gegen den Mobilfunkmast dar. Leider folgte keine öffentliche Erörterung mit den Einwohnern in Maukendorf. Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorhaben zu. Der Bürgerentscheid zielte jetzt darauf, den Ratsbeschluss wieder aufzuheben.

Ergebnis des Bürgerentscheides vom 9. Mai war diffizil: von 4.629 wahlberechtigten Bürgern erhielt die Bürgerinitiative 1.157 Ja-Stimmen für die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zum Mobilfunkmast Maukendorf. Das entsprach 24,994599 Prozent der Wahlberechtigten. Laut Sächsischer Gemeindeordnung müssen 25 Prozent erreicht sein. In Maukendorf selbst wurde bei 122 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen sowie zwei ungültigen Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt. Wie werten Sie das Ergebnis?

Wir werten es als Sieg. Die Mehrheit der gültigen Stimmen war für die Aufhebung des Ratsbeschlusses. Und in Maukendorf selbst war das Ergebnis überdeutlich. Zwei Drittel der gültigen Stimmen votierten für die Aufhebung des Ratsbeschlusses. Die Wahlbeteiligung war hoch. Das zeugt von der starken Brisanz und Sensibilität des Themas. Fazit ist: Das Ergebnis des Bürgerentscheides entzieht der Stadt Wittichenau die Zustimmung des Ortschaftsrates. Ein für 30 Jahre errichteter Mobilfunkmast mitten im Erholungsgebiet und Landschaftsschutzgebiet und genau neben den Erholungsgrundstücken ist unserer Meinung nach unverantwortlich.

Der Ortschaftsrat lag demnach verkehrt mit seiner Empfehlung für den Mast?

Ja. Ein Mitglied des Ortschaftsrates arbeitet für einen Mobilfunk-Anbieter. So lag unserer Meinung nach Befangenheit vor. Was jedoch viel schwerer wiegt: Der Ortschaftsrat hätte laut Sächsischer Gemeindeordnung die Pflicht gehabt, bei einer Entscheidung von solcher Tragweite die Bürger zu befragen, anzuhören und zu beteiligen. Das ist leider nicht passiert. Die Ablehnung beim Bürgerentscheid ersetzt die fehlerhaft ergangene Zustimmung des Ortschaftsrates. Das ist jetzt mit zu beachten und umzusetzen. Die Errichtung eines Mobilfunkmastes ohne eine Absicherung des Betriebes (Mobilfunkschäden sind ebenso wie Schäden durch Kernkraft und Gentechnik nicht versicherbar) und gegen die Meinung der Mehrheit der direkt betroffenen Bürger wäre unverantwortlich.

Lehnen Sie nur den Standort ab? Oder sind Sie grundsätzlich gegen einen Mobilfunkmast in Maukendorf?

Wir lehnen grundsätzlich einen Mobilfunkmast in Maukendorf ab. Unserer Recherche nach ist der Ort mit Mobilfunk gut abgedeckt. Vielleicht nicht bei jedem Anbieter, aber bei der Telekom schon. Auch für Handwerker und Gewerbetreibende im Ort gibt es bereits hier im Ortskern anliegend ein Glasfasernetz mit 100 MBit pro Sekunde Übertragungsgeschwindigkeit. In ihrem ureigensten Interesse sollten Gewerbetreibende außer dem Komfort auch den Sicherheits-Aspekt beachten. Kabelgebundene Anschlüsse sind wesentlich stabiler, witterungsunabhängiger, störungsfreier, abhörsicherer. Die Einflussnahme von Hackern und Datendieben wird minimiert. Zum anderen haben wir bereits Mobilfunkmasten in der Nähe: eine Antennenanlage auf dem Schornstein der Energiefabrik Knappenrode und unübersehbar einen 5-G-Mobilfunkmast in Zeißig. Ein dritter Mast befindet sich in Groß Särchen. All das ist unserer Meinung nach völlig ausreichend. Zudem kann in Maukendorf der empfohlene Abstand von mindesten 500 Meter zur Wohnbebauung mit dem beabsichtigten Mast absolut nicht eingehalten werden.

Warum lehnt die Bürgerinitiative den Mobilfunkmast im Ort ab?

Wir haben vor allem gesundheitliche Bedenken. Dr. Inge Paulini, Leiterin des Bundesamtes für Strahlenschutz, unterstrich 2020: Mobilfunkmasten sollten nicht in Nähe von Wohnbebauungen errichtet werden. Kinder, Alte und Kranke sollten besonders geschützt werden. Dem schließen wir uns als Bürgerinitiative an. Sogar das EU-Parlament sprach sich 2020 dafür aus, den Ausbau der 5-G-Technik vorerst ruhen zu lassen – solange die gesundheitlichen Risiken nicht klar und konkret abgeschätzt werden können. Ein weiteres Argument ist: Ebenso wie bei Kernkraft und bei Gentechnik sind Schäden bei Mobilfunk nicht versicherbar. Es ist also bei der Errichtung eines solchen Mastes keinerlei Haftpflicht durch den Betreiber abgedeckt. Damit haftet dann wieder die Kommune und das bei der geplanten Dauer des Gestattungsvertrages 30 Jahre lang und für Folgeschäden eventuell noch länger.

Warum ist die Bürgerinitiative so vehement gegen 5-G-Technik?

Es ist, zumindest was Langzeitschäden angeht, ungetestete Technik. Die Frequenzen dafür wurden ja gerade erst 2019 versteigert. Da können einfach noch keinerlei Langzeitstudien gemacht worden sein. Und diese Strahlen stehen ja nicht nur im Verdacht, das Krebsrisiko signifikant zu erhöhen und unser Erbgut zu schädigen, sondern sie schädigen in nachgewiesener Weise ja vor allem auch Insekten und hier insbesondere die Bienen. Das Insektensterben wird gern als „von der Landwirtschaft verursacht“ dargestellt. Den Mobilfunk, der gerade die Ortungssysteme der Insekten stört, haben die wenigsten im Blick. Die 5-G-Technik zielt auf vielfältige Einsatzbereiche – für die Industrie (Maukendorf ist aber ein Erholungsgebiet, wir haben nicht einmal ein Gewerbegebiet), für das Militär (hier auch nicht ansässig) und das autonome Fahren. Für Teststrecken gibt es erfolgversprechendere Standorte. Wir haben in der Lausitz verlassene Tagebau-Gebiete; sogar leergezogene Dörfer. Dort könnten die Teststrecken errichtet werden, ohne die bereits stark vom B-96-Verkehr belasteten Maukendorfer noch weiter zu stressen – und ohne zusätzliche Unfallgefahren.

Wie wird die Bürgerinitiative jetzt weiter verfahren?

Wir fragen nach bei der Rechtsaufsicht des Landkreises Bautzen. Wir wollen geklärt wissen: Warum wird (wie etwa bei Kommunalwahlen) nicht auf eine Stelle nach dem Komma aufgerundet? Damit wären die erforderlichen 25 Prozent erreicht. Am 14. Juli in der nächsten Ratssitzung sollen sich die Stadträte erneut mit dem Bürgerentscheid befassen. Wir gehen davon aus, dass sie das Abstimmungsergebnis gegen den Mobilfunkmast anerkennen und den Beschluss zur Zustimmung des Gestattungsvertrages aufheben.

Und wenn bei kommunaler Verweigerung der 5-G-Mast auf privatem Gelände in Maukendorf errichtet wird?

Wir glauben, dass es dazu nicht kommen wird. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) haftet ein privater Verpächter letztlich mit seinem Privatvermögen; er haftet natürlich nach dem Betreiber (dieser ist allerdings ein Firmenkonstrukt und kann per Insolvenz schnell abgewickelt werden). Dann ist sofort wieder der Grundstückseigentümer in der Verantwortung. Das wird sich jeder sehr gut überlegen. Wir wollen weder auf dem vom Stadtrat beschlossenen Gemeindeland noch auf anderem Gemeindeland noch auf irgendeinem anderen Privatgrundstück einen Mobilfunkmast.

Mehr zum Thema Hoyerswerda