merken
PLUS Hoyerswerda

Große Sorge um Gelder für das Lausitzer Seenland

Der Bautzener Landrat und die Bürgermeister der Seenland-Anlieger-Kommunen pochen auf zugesagte Millionen-Summen.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Lausitzer Seenland. Eine Art Brandbrief aus dem Lausitzer Seenland ging vor wenigen Tagen an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er trägt die Unterschriften des Bautzener Landrates sowie der Bürgermeister der sechs sächsischen Seenland-Anlieger-Kommunen. Allein das verleiht dem Schreiben schon gehöriges Gewicht, mehr aber noch dessen Inhalt.

Landrat Michael Harig, auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen, sowie die Bürgermeister Torsten Ruban-Zeh (Hoyerswerda), Dietmar Koark (Elsterheide), Thomas Leberecht (Lohsa), Frank Lehmann (Lauta), Achim Junker (Boxberg) und Manfred Heine (Spreetal) äußern große Sorge, dass der Freistaat Sachsen seine Zusage zur Finanzierung von Paragraf-4-Maßnahmen nicht im bisher avisierten Umfang einhalten könnte. Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass „die aktuell bis zum Ende des Jahres 2022 im Doppelhaushalt des Freistaates veranschlagten §4-Mittel von insgesamt 12,8 Millionen Euro nicht ausreichend sind und ... dringend entsprechend den bisherigen Zusagen auf 27,5 Millionen Euro aufgestockt werden müssen“.

LandMAXX - Baumärkte und Baustoffzentren
Mitten in Sachsen, ganz nah am Menschen
Mitten in Sachsen, ganz nah am Menschen

LandMAXX ist der freundliche, kreative und innovative Nahversorger für alle, die in Haus, Hof und Garten gern selbst anpacken.

Maßnahmen nach § 4 des Verwaltungsabkommen VI zur Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern dienen der Erhöhung des Folgenutzungsstandards in den Braunkohlenplangebieten und im Umfeld des stillgelegten Braunkohlenbergbaus. Sie erfassen insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung struktureller Nachteile, Maßnahmen zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung und Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Entwicklung. Rund 180 Maßnahmen seien gegenwärtig in der Bearbeitung. Der Bergbausanierer LMBV als Projektträger bei der Umsetzung von §4-Maßnahmen geht davon aus, dass allein im Bereich Lausitz im Jahr 2021 rund 13 Millionen Euro und 2022 rund 14,5 Millionen Euro umgesetzt werden könnten, heißt es im Schreiben an den Ministerpräsidenten. „Daher sind die für den Doppelhaushalt angedachten Größenordnungen von jeweils 6,4 Millionen Euro pro Jahr (insgesamt für Mitteldeutschland und die Lausitz) nicht ansatzweise ausreichend, um die Maßnahmen weiter voranzubringen.“ Damit, so befürchten der Landrat und die Bürgermeister, würde eine Situation geschaffen, in welcher wichtige Projekte nicht bis zum Ende geführt werden können und zudem bereits verausgabte Planungsmittel verloren wären. „Somit wäre eine weitere positive touristische Entwicklung in der Bergbaufolgelandschaft auch im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel nicht möglich.“

Zu den Projekten, deren Realisierung aus Sicht der Verfasser des Brandbriefes momentan fraglich erscheint, gehören unter anderem der Radweg zwischen dem Dreiweiberner See und dem Bärwalder See, die Schiffsanleger auf dem Partwitzer See und auf dem Spreetaler See sowie die Landmarken am Westufer des Scheibe-Sees und am Blunodamm. „Es handelt sich dabei um Projekte, bei welchen wir in der Bevölkerung bereits hohes Interesse wecken konnten.“ Es seien zudem Vorhaben, deren Nichtrealisierung bei den Einwohnern der Region erhebliche Zweifel an den politischen Versprechen zur erfolgreichen Durchführung des kommenden Strukturwandels in der Lausitz aufkommen lassen werde. „Hier werden Erinnerungen wach an die Zeit nach der politischen Wende, Erinnerungen an nicht erfüllte Versprechen und Verluste, die zu verkraften waren“, wählen die Verfasser des Schreibens an den Ministerpräsidenten sehr deutliche Worte.

Mehr noch, es wird auch klargestellt, dass mit dem Schreiben keine neuen Forderungen gegenüber dem Freistaat Sachsen aufgemacht werden. „Wir bitten lediglich darum, dass dieser zu seinem Wort steht und frühere Zusagen erfüllt.“ Falls das nicht geschehen oder möglich sein sollte, so heißt es abschließend im Schreiben an den Ministerpräsidenten, würden „wir Sie gerne bereits heute einladen, die diesbezüglichen Gründe den Menschen in unserer Region persönlich zu erläutern“.

Angemeldete Paragraf-4-Maßnahmen für den sächsischen Teil des Lausitzer Seenlandes

Boxberg/O. L.
Anpassung Schwimmsteganlagen Bärwalder See an Wind-/Wellengutachten
Folgenutzungsoptimierung Uferbereich Uhyst am Bärwalder See
Schaffung Voraussetzung für erweiterte Schifffahrt auf dem Bärwalder See
3. Ausbaustufe Schwimmsteganlagen - Errichtung eines Funktionsgebäudes im Hafen Klitten am Bärwalder See
Errichtung weiterer Schwimmsteganlagen im Hafen Klitten am Bärwalder See
Weiterführende Planung und Realisierung einer Sichtschneise mit Haltepunkt am Bärwalder See

Elsterheide
Bau Schiffsanleger Partwitzer See
Ausbau der inneren Steganlage im Hafen am Partwitzer See
Erweiterung Wasserwanderrastplatz Geierswalder See (2. Ausbaustufe) – Promenade, Zuwegung, Hafenbecken mit Slipanlage
Überwachungs- und Serviceeinrichtung Badestrand Geierswalder See
Landmarke „Blunodamm“ und Schaffung von drei Sichtschneisen
Errichtung einer Bootsanlegestelle (Traverse) am Geierswalder See

Hoyerswerda

Landmarke Scheibe-See Westufer
Erschließung Westufer Scheibe-See (mehrere Teilprojekte) u. a. Mehrzweckgebäude, Parkplatz Radweganbindungen

Spreetal
Schiffsanleger Spreetaler See

Lauta

Anschaffung Rettungsboot für die Freiwillige Feuerwehr Laubusch

Lohsa

Landmarken und Sichtschneisen Dreiweiberner See
Austonnung Dreiweiberner See zur Absicherung des Badebetriebs
Wurzelschutz Rundweg Dreiweiberner See
Radwegeverbindung Dreiweiberner See - Bärwalder See
Rundweg Knappensee
Ertüchtigung Fußgängerbrücke am Knappensee-Einlauf
Infrastrukturelle Erschließung des Vereinszentrums Knappensee
Infrastrukturelle Erschließung der touristischen Anlagen Knappensee
Schwimmsteganlagen / uferbegleitende Anlegestelle Knappensee
Infrastrukturelle Erschließung touristische Anlagen Silbersee

ZV Lausitzer Seenland Sachsen

Ausbaustufe 1 – Wasserwanderrastplatz Geierswalder See
Wegeleitsystem Teil 2 – Beschilderung motorisierter Verkehr – von Autobahnen und Hauptverkehrswegen ins Seenland
Schiffsanleger Spreetaler See, Planungsleistungen bis Leistungsphase III (weitere Planung und Umsetzung durch Gemeinde Spreetal über §4 avisiert)
Landmarke Scheibe See Westufer – Planungsleistungen bis Leistungsphase III (weitere Planung und Umsetzung durch Stadt Hoyerswerda über §4 avisiert)

Mehr zum Thema Hoyerswerda