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Haushaltskrimi im Kreistag

Weil sich der Landkreis Bautzen stark verschulden will, war Ärger bei der Haushaltsdebatte vorprogrammiert. Vor allem eine Fraktion sorgte für Unmut.

Landrat Michael Harig (v. r.) mit den Stellvertretern Udo Witschas und Birgit Weber.
Landrat Michael Harig (v. r.) mit den Stellvertretern Udo Witschas und Birgit Weber. © Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Die Luft ist schon seit Stunden abgestanden, die Lunch-Tüten liegen zusammengeknüllt unter den Sitzen, die Wasserflaschen sind längst ausgetrunken – als die Bautzener Kreisräte am Montagabend in der Lausitzhalle in Hoyerswerda über den Haushalt abstimmen. Dem Beschluss sind stundenlange Debatten vorausgegangen. Um Feinheiten haben die Räte gefeilscht, hitzige Reden gehalten, vielsagende Blicke getauscht.

Kein Wunder: Zur Debatte steht der Doppelhaushalt für 2021 und 2022 für den Kreis Bautzen, der erhebliche Schulden vorsieht. „Unser Haushalt ist erstmals nicht ausgeglichen über den Gesamtzeitraum“, erklärt Vize-Landrat Udo Witschas (CDU). Um es konkret zu machen: In den kommenden Jahren wird der Landkreis dem Entwurf zufolge seine Rücklagen aufbrauchen. Der Ergebnishaushalt sieht für das Jahr 2021 ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro vor, im Jahr 2022 ist es mit 19,66 Millionen Euro eine nur wenig kleinere Summe. 2022 wird die Pro-Kopf-Verschuldung dem Plan zufolge bei 177 Euro pro Einwohner liegen.

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Schon im Vorfeld hatten die Fraktionen das heftig kritisiert. Ihnen waren die Ausgaben zu hoch, sie kritisierten die daraus folgende Erhöhung der Kreisumlage – also der Summe, die Städte und Gemeinden jährlich an den Landkreis abgeben müssen. Sie warfen der Verwaltung vor, zu viel Personal zu beschäftigen. 15 Anträge hatten die Fraktionen verfasst und eingereicht; dazu kamen Einwände aus der Bürgerschaft.

Nicht nur Kürzungen beantragt

Was die Fraktionen wollen? Die SPD- und die CDU-Fraktion haben zwei gemeinsame Anträge vorbereitet. Sie fordern, dass ein Teil der Personalkosten des Landkreises gesperrt wird. Das heißt: Wird ein bestimmter Betrag erreicht, muss der Kreistag darüber abstimmen, ob eine Neubesetzung wirklich nötig ist. Auch auf andere Bereiche des Haushaltes wollen die beiden Fraktionen Sperren verhängen. Außerdem fordern sie, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen – und die gestiegenen Kosten für den ÖPNV zu prüfen. Und: Der Kreis soll eine Liste mit seinen veräußerbaren Vermögenswerten aufstellen. Aber nicht nur kürzen wollen die Fraktionen. Im Gegenteil: Sie fordern in dem Antrag auch, die Summe für die Sportförderung aufzustocken; ebenso für das Ehrenamt und die Jugendarbeit. Vor allem die Familien- und Erziehungsberater, so erklärt SPD-Fraktionschef Gerhard Lemm, könnten ohne mehr Geld nicht vernünftig arbeiten.

Mehrere Anträge für weitere Ausgaben brachten auch die Grünen ein. Sie wollen mehr Personal im Bereich des Naturschutzes. Und einen Klimaschutzbeauftragten. Außerdem wollen sie, dass das Klimaschutzkonzept des Kreises weitergeführt wird, das im vorigen Jahr ausgelaufen ist. Der Antrag der FDP liest sich ähnlich wie das, was SPD und CDU fordern. Freiwillige Leistungen, Jugendhilfe, veräußerbare Vermögenswerte – die Schlagworte sind dieselben. Auch die FDP will an die Personalkosten herangehen. Doch statt einer Sperre will sie die Summe einfach kürzen.

Auch in den neun Anträgen der AfD tauchen die gleichen Schlagworte auf: mehr Geld für Vereine, für die Sportförderung, für das Ehrenamt. Der Personalschlüssel müsse gesenkt werden. Darüber hinaus: keine Erhöhung der Kreisumlage und mehr Geld für den Denkmalschutz.

Die Anträge der meisten Fraktionen klingen so ähnlich, dass es wenig verwunderlich ist, als Matthias Grahl sagt: „Im Kern sind wir uns doch alle einig.“ Dennoch zieht sich die Sitzung in die Länge. So sehr, dass sogar die Sorge im Raum steht, der Haushalt könnte an diesem Abend nicht mehr beschlossen werden; dass dafür ein neuer Termin gefunden werden muss, Investitionen sich hinauszögern.

Langwierige Abstimmungen

Das Krimi-Bühnenspiel beginnt, als die AfD-Fraktion die meisten ihrer Anträge spontan zurückzieht. „Freut euch mal nicht zu früh“, kündigt AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche dazu an. Dann knallt er der Verwaltung Zettel auf den Pult: neue Anträge. Sie weichen nur wenig ab von denen, die die AfD und andere Fraktionen mit Vorlauf eingebracht hatten und auf die sich die Fraktionen vorbereiten konnten. Aber dabei bleibt es nicht. Die AfD-Fraktion fordert Auszeiten, mehrfach langwierige namentliche Abstimmungen. Rund 100 Kreisräte gibt es – nacheinander müssen ihre Namen aufgerufen werden.

Und die AfD-Fraktion hält lange Reden, zeigt zum Beispiel Fotos von Denkmalen im Landkreis. Einer, der das kritisiert, ist Jonas Löschau von den Grünen. Die Fraktion versuche, „mit ellenlangen Reden (18 Minuten!) und Manövern – wie Anträgen auf Pausen oder namentliche Abstimmungen – die heutige Debatte über den Haushalt zu torpedieren“, wirft er der AfD noch am Abend auf Twitter vor. Andere Fraktionschefs schätzen das ähnlich ein – zum Beispiel Gerhard Lemm von der SPD und Matthias Grahl von der CDU. „Die wollten uns vorführen, nur Klamauk machen“, vermutet Jonas Löschau – und ist damit nicht der einzige Kreisrat. Ein abgekartetes Spiel? „Nein“, beteuert AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche. „Das sind doch alles zulässige Instrumente der Demokratie.“

Kurz vor Mitternacht ist Schluss

So oder so. Die Sitzung zieht sich so lange, dass die Räte abstimmen müssen, ob sie wirklich auch nach 22 Uhr weitermachen wollen. Die Mehrheit ist dafür – und beschließt im Laufe des Abends das fast 900 Seiten lange Zahlenwerk. Von den Anträgen finden die der SPD und der CDU eine Mehrheit. Die anderen Anträge werden abgelehnt. Um kurz vor Mitternacht ziehen die Kreisräte am Montag die Papiertüten unter den Sitzen hervor, greifen Anträge und Aktentaschen. Von irgendwo schallt es: „Darauf jetzt erstmal ein Bier.“

AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche überraschte den Kreistag mit neuen Anträgen.
AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche überraschte den Kreistag mit neuen Anträgen. © Foto: Gernot Menzel
Aussprache und Abstimmung zum Doppelhaushalt dauerten Stunden.
Aussprache und Abstimmung zum Doppelhaushalt dauerten Stunden. © Foto: Gernot Menzel

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